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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 114

 

die ganze Zeit vorangetrieben haben. - Da weiß man eh selber, was das heißen soll!

 

Wir kennen alle Greta Thunberg, die gesagt hat: Blablabla. Was hätte sie gesagt, wenn sie dem Herrn Bürgermeister zugehört hätte? Sie würde genau das sagen, nämlich: Klimaneutral? - Blablabla! Netto null bis 2040? - Blablabla, Worte, Worte, Worte. Ich habe mir das Papier natürlich zur Gänze durchgelesen. In der Kurzfassung stehen nette Sachen, aber praktisch überhaupt keine Ziffern. Okay, das ist die Kurzfassung. In der Langfassung stehen natürlich Punkte, die man gut findet. Dort steht zum Beispiel: Wasser, Wiesen, Wälder stärken. - Ja eh! Natürlich! Sonst müsste man ja hineinschreiben: Abholzen und das Wasser versauen.

 

Steht dann aber genau drin, wie das funktionieren soll? - Nein! Gibt es dort einen Fahrplan, in dem steht, was 2024 das Ziel ist, was 2027 das Ziel ist und was 2029? Steht drin, wann wir dann das Ziel erreicht haben werden? - Nein! Es stehen lauter Aspekte beziehungsweise viele Dinge drinnen, bei denen man sich denkt: Ja, passt eh! Okay, Radwege ausbauen. Das kenne ich: Wenn man es so ausmacht, dann kommt kein Radweg. Wie gesagt, das weiß man ja: Wenn man mit der SPÖ ausmacht, Radwege zu bauen, dann kommt kein Radweg, sondern dann kommt ein Papier, in dem steht: Radwege ausbauen.

 

Die MitarbeiterInnen, die das geschrieben haben, die meinen das sicherlich alle genauso und hätten gerne hinten den ganzen Plan drangehängt. Nur würde dann halt wahrscheinlich auch drinstehen: Eine Lobau-Autobahn ist nicht sehr praktisch, um diese Ziele zu erreichen. Eine Stadtautobahn - geschenkt: Stadtstraße - unter Anführungszeichen - ist nicht ideal, um diese Ziele zu erreichen.

 

Auf Seite 38 steht, woher das ganze CO₂ kommt. - Mobilität macht ungefähr die Hälfte aus. Das soll reduziert werden. Dann stehen dort ein paar Zahlen. Es sind wenige drin, aber an ein paar Zahlen könnte man es festmachen: Da steht etwas von 25.000 Bäumen, die irgendwann kommen werden. Das ist schön! Da steht aber auch: 250 Autos kommen auf 1.000 Leute in Wien. - Das wird man nicht ändern, indem man eine Straße nach der anderen baut! Üblicherweise ist es nämlich so: Wenn man irgendwo ein Schwimmbad hinstellt, dann gehen mehr Leute baden als vorher. Wenn man einen Radweg baut, dann fahren mehr Leute mit dem Rad als vorher. Wenn ein Kino irgendwo in einem Dorf ist, dann gehen mehr Leute ins Kino, als wenn keines da ist. Und wenn man Straßen und Autobahnen baut, dann fahren mehr Leute mit dem Auto als vorher. Das ist ja logisch!

 

Meine Kollegin Huem Otero Garcia hat schön aufgezählt, was alles schneller geht, wenn die GRÜNEN dabei sind. Glauben wir, dass die Bundesregierung jetzt die ganze Zeit und jeden Tag alles zu 100 Prozent richtig macht? - Nein, denn da sitzt ja auch noch eine zweite Partei, die viel bremst! Dort ist aber sehr viel weitergegangen in zwei Jahren. Leonore Gewessler hat in zwei Jahren mehr gemacht als alle sozialdemokratischen VerkehrsministerInnen in ihrer gesamten Laufbahn.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Darf ich Sie kurz unterbrechen?

 

Ich darf bitten, die Gespräche hier ein bisschen leiser zu führen oder nicht im Saal, wenn es unbedingt notwendig ist. Es gibt nämlich Schwierigkeiten für die weiter hinten sitzenden MandatarInnen, den Herrn Gemeinderat zu verstehen. Bitte, das zu berücksichtigen und die Debatten untereinander einzustellen. - Bitte.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Danke. Nachdem ich vorher gemerkt habe, dass das bei allen Fraktionen so ist, wollte ich nicht persönlich etwas sagen, ich danke Ihnen aber vielmals, Frau Vorsitzende.

 

So. Es gefällt Ihnen natürlich nicht, wenn wir sagen - das darf man ja nicht sagen -: Der Bürgermeister ist ein Märchenonkel. Märchen sind ja etwas Nettes, aber wenn man von einem Märchenonkel spricht, dann ist das nicht so nett, denn das heißt ja, dass er Geschichten erzählt, an die er selber nicht glaubt.

 

Jetzt ganz ehrlich: Es gibt in der Sozialdemokratie 100-prozentig auch Leute, die die Klimaziele und die Klimafrage ernst nehmen. Genauso 100-prozentig kann ich aber sagen: Der Bürgermeister ist keiner davon. Die Führung der Wiener Sozialdemokratie interessiert sich gerade so viel für die Klimapolitik, wie man es für das Framing und für das Verkaufen draußen braucht, inhaltlich jedoch nicht. Jede Partei hat ihre eigenen Schwerpunkte, darüber werden wir uns schnell einig, und bei jeder Partei sind diese ein bisschen anders. Und Umweltschutz und Klimaschutz waren bei der SPÖ einfach noch nie auf der Agenda. Das war noch nie auf der Agenda, das hat keinen interessiert und das hat man auch entsprechend schwach vertreten. Je unkonkreter es ist, desto leichter liest sich das Papier.

 

Witzig finde ich es dann, wenn eine SPÖ-Abgeordnete sagt, bei uns steht es konkret drin, beim Bund nicht, ich dann aber auf Seite 17 lese: Österreich - Österreich! - folgt dem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein. Und in der nächsten Zeile steht dann: Das will die Stadt Wien ebenfalls. - Das klingt nicht so, als ob die anderen das nicht enthalten haben, sondern das klingt so, dass in Wien halt auch das geschieht, was die anderen geschrieben haben. Das kann im eigenen Papier auf Seite 17 ungefähr in der Mitte nachgelesen werden.

 

Wenn die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die das können, all das mit Maßnahmen unterlegen dürften, die man dann evaluieren kann und wo man dann nachschauen kann, ob diese schönen Kurven, die da drin sind, auch erfüllt wurden, dann wäre das toll! Davon sind wir aber momentan noch weit weg! Wenn all die Maßnahmen aber kommen, dann werden wir uns das im Einzelnen anschauen.

 

Das Schwierige für die Sozialdemokratie ist offensichtlich der größte CO₂-Treiber, nämlich der Verkehr beziehungsweise die Mobilität. Das bekommt man offenbar nicht in den Griff. Und da nutzt es auch nichts, wenn man sagt, wir machen es aber besser als die im Waldviertel. - Ja eh! Schön! Wenn man jedoch das Klima auf der Welt retten möchte, dann müssen es alle dort, wo sie sind, morgen besser machen als gestern. Vergleiche

 

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