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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 114

 

Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig und GRÜNE. Das hat die notwendige Mehrheit und ist daher so beschlossen.

 

Antrag 20, eingebracht von den GRÜNEN, Klimaschutzgesetz, und so weiter, wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ, daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Antrag 21, eingebracht von Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Verurteilung eines Anschlages, bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem beitritt. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Klubunabhängig, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.

 

Damit sind wir am Ende der öffentlichen Sitzung angelangt. Ich verabschiede alle, die via Livestream zuschauen. - Bitte ausschalten. Alle anderen Personen, die nicht hier sein dürfen, sind auch schon weg.

 

(Schluss um 21.50 Uhr)

 

 

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