Gemeinderat 21. Wahlperiode 20. Sitzung vom 23. Februar 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Patricia Anderle, GRin Marina Hanke, BA, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Erich Valentin sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Sabine Keri und GRin Mag. Mag. Julia Malle. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-424098-2022-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die mediale Berichterstattung über die Gemeindewohnung des Managers und Industriellen Siegfried 'Sigi' Wolf, welche diesem bis vor kurzem als Nebenwohnsitz gedient haben soll, obwohl ihm mehrere andere Immobilien unter anderem auch in Wien gehören, wirft die Frage nach einer effektiven Missbrauchsbekämpfung bezüglich Gemeindewohnungen auf. Aus unserer Sicht ersetzt das Ausspionieren von GemeindebaumieterInnen durch Detektivbüros im Auftrag von Wiener Wohnen keine funktionierenden NachbarInnenschaften. Welche Maßnahmen werden Sie bei Wiener Wohnen veranlassen, dass eine missbräuchliche Verwendung von Gemeindewohnungen als Zweitwohnsitz durch die HauptmieterInnen zukünftig unterbunden wird?" (FSP-426909-2022-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "In dieser Regierungsperiode wurde erstmals das Amt des Transparenzstadtrates gegründet und die Vorhaben im Bereich Transparenz im Regierungsprogramm niedergeschrieben. Unter Punkt '9.5 Informationsfreiheit und Reform der Auskunftspflicht' wird die größtmögliche Transparenz für Bürger in Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung angekündigt. Tatsächlich ist es in Wien immer noch Praxis, dass Studien und Gutachten im Auftrag der Stadt generell bzw. auch substantielle Informationen auf schriftliche Anfrage zurückgehalten werden und keine Auskünfte über Auftragnehmer und Auftragsvolumina gegeben werden. Setzen Sie sich als Transparenzstadtrat im Rahmen Ihrer Kompetenzen dafür ein, dass Studien und Aufträge aller Ressorts sowohl nach Inhalt, als auch nach Auftragnehmer und Auftragsvolumen offengelegt werden?" (FSP-413823-2022-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Ilse Fitzbauer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wien ist hinsichtlich der PCR-Testinfrastruktur - insbesondere mit 'Alles Gurgelt!' - international ein viel beachtetes Beispiel. Können Sie uns einen Überblick über die generelle Rolle von Screeningmaßnahmen im Pandemiemanagement und die Kosten des Screeningprogrammes 'Alles Gurgelt!' für die Stadt Wien geben?" (FSP-425394-2022-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Im Video-Interview mit 'derstandard.at' vom 16. Dezember 2021 wird die Vorsitzende des Kulturausschusses im Nationalrat, Eva Blimlinger (GRÜNE), auf Grund schwindender Publikumszahlen zitiert: 'Kann mir vorstellen, Theater zuzusperren.' Haben seitens der Stadt Wien mit dem Bund bereits diesbezüglich Gespräche stattgefunden, Theater zu schließen, an denen beide Gebietskörperschaften beteiligt sind?" (FSP-423958-2022-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Neben den bisherigen Werbeausgaben der MA 53 und anderer Dienststellen der Stadt Wien wurde kürzlich eine als 'Amtliche Mitteilung' gekennzeichnete Broschüre der MA 28 mit dem Titel 'Warum brauchen wir die Stadtstraße?' an alle Donaustädter Haushalte verschickt. Es ist wohl davon auszugehen, dass auch diese Kosten in die Gesamtabrechnung der Stadtstraßen-Bewerbung mit einbezogen werden. Wie hoch sind die gesamten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Werbung, Amtliche Mitteilungen ...) bezüglich der Stadtstraße bisher?" 3. (AST-447999-2022-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Gläserne Kassen in Wien - Transparente Wiener Stadtpolitik von Inseratenschaltungen bis zur Klubfinanzierung" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR David Ellensohn, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Barbara Novak, BA, GR Stefan Berger, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Josef Taucher) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 11, des Grünen Klubs im Rathaus 7 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 49: (PGL-190347-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Countdown-Ampel - Testbetrieb im 22. Bezirk. (PGL-249999-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Informationsausgabe zu COVID-19-Impfung an Wiener Volksschulen. (PGL-280536-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend geförderter Garagenbau in Wien - Wohnsammelgaragen und P&R-Garagen. (PGL-280641-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verwendung der Einnahmen aus der Parkometerabgabe 2021. (PGL-280720-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Zukunft der Parkraumbewirtschaftung in Wien - digitale Erfassung der Stellplätze auf öffentlichem Grund II. (PGL-342772-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend MA 35 V. (PGL-474869-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Errichtung eines "Generationenhauses" in der Stumpergasse 56 III. (PGL-500454-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Mangelerscheinungen im OP- Bereich des WIGEV. (PGL-500684-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Informationsausgabe zu COVID- 19-Impfung an Wiener Volksschulen. (PGL-501094-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GR Dr. Josef Mantl, MA und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale, Magazine und Wohnungen bei Wiener Wohnen Ende 2021. (PGL-501303-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausstieg aus Gasthermen in Wien. (PGL-204770-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Führungspersonal im WIGEV. (PGL-404191-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Menschenrechtsbüro der Stadt Wien II. (PGL-404332-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Nikolaus Kunrath an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Auflistung & Genderscreening der EhrenbürgerInnen der Stadt Wien, VerdienstkreuzträgerInnen des Landes Wien, Denkmäler und Gedenktafeln unter der Verwaltung der Stadt Wien sowie Straßennamen. (PGL-414605-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Elternbildung zu Anti-Rassismus. (PGL-447341-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Status Quo Umstrukturierung WIGEV. (PGL-447356-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend psychische Betreuung älterer Menschen im stationären Bereich. (PGL-507709-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend SchulsozialarbeiterInnen an Wiener Schulen. (PGL-204502-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik an den Bürgermeister betreffend Förderung von Airbnb und gewerbliche Kurzzeitvermietungen durch die Wiener Stadtregierung. (PGL-204591-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend ein Jahr Rosa- Rot - ein verlorenes Jahr für leistbares Wohnen in Wien. (PGL-204638-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend neue Entwicklungen in der Causa WBV-GFW. (PGL-204681-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Begründung für Veranlagungen bei der Commerzialbank Mattersburg durch gemeinnützige Bauvereinigungen. (PGL-204719-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Dienstwägen des GESIBA-Managements und die Einhaltung der PKW-Angemessenheitsverordnung gemäß § 25 WGG. (PGL-501605-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Umstellung von Gas- auf Fernwärme - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-501891-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Umbau Heizsysteme und Fernwärmeausbau - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-502065-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Abfallwirtschaft - THG Emissionen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-502453-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend thermische Sanierung 25 000 Wohnungen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-503467-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Stadt Wien als Vorbild - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-503750-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend städtische KFZ-Flotten - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-503824-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend soziale Verträglichkeit Umstellung Heizsysteme - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504024-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Senkung des Energieverbrauches im Gebäudesektor - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504136-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Schlüsselkräfte - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504595-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Schaffung von Datengrundlagen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504722-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Sonderförderschiene für PV-Gemeinschaftsanlagen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504822-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Pilotprojekt 100 Gebäude - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505069-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Parkraummanagement - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505189-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Möglichkeiten Wiens - Fernwärmeausbau - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-506786-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend grünes Gas - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-506820-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend gesetzlicher Rahmen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-506846-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Geothermie und Großwärmepumpen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-506864-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Förderrahmen für den Energieträgerwechsel - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-506884-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Förderprogramme - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507154-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Finanzierung Umstellungsmaßnahmen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507181-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend erneuerbare Fernwärmeversorgung - förderliche Rahmenbedingungen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507197-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Erhöhung der Fördermittel Seite 78 - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507212-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend emissionsfreie Lieferfahrzeuge - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507227-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Sanierungsoffensive - Effekte auf den Arbeitsmarkt - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507244-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend breite Öffentlichkeitsarbeit und Solarkampagnen - Zentrum für erneuerbare Energien - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507256-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Begleitprogramme Gebäudesanierung - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507275-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend 25 000 neue Bäume - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507297-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Austausch Heizsysteme - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507378-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Ausstieg fossile Wärmeversorgung im Gebäudesektor - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507475-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Ziele Regierungsprogramm Ausstieg fossile Energieträger - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507509-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Abfallwirtschaft - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507528-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Abfallsammlung/Abfalltrennung - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507547-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Abfall behandeln - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507560-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend 48er Tandler - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507573-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Gastherme und Energiewende 2.0. (PGL-507586-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend energieraumplanerische Instrumente - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-507614-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Dienstfähigkeit. (PGL-507644-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Leistungsunterschied Vienna City Card versus Queer CityPass Wien. (PGL-507666-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gas-Versorgungssicherheit. (PGL-507672-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek, GR Wolfgang Irschik und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Geriatrie- und Tageszentrum für Senioren in Floridsdorf. (PGL-507679-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hospitalisierung auf Grund einer Corona-Erkrankung oder mit einer Corona-Erkrankung. (PGL-507686-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umgang mit Heimbewohnern während Corona. (PGL-507698-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend die Naschmarkthallenplanung und ihre Kosten. (PGL-507790-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister betreffend Ausbau erneuerbarer Stromproduktion - Wiener Klima-Fahrplan. (DRI-471467-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger an den Bürgermeister betreffend "neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD um Michael Tojner". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. (DRI-472433-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Markus Grießler und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend "Parkraumbewirtschaftung in Wien". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1, des Grünen Klubs im Rathaus 1, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 21 und 1 gemeinsamer Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des Klubs der Wiener Freiheitlichen: (PGL-498597-2022-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Wiener Klimateams. (PGL-502190-2022-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR David Ellensohn an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend regelmäßige Überprüfung der Voraussetzung Hauptwohnsitz bei HaupmieterInnen von Gemeindewohnungen. (PGL-502274-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umstellung von Gas- auf Fernwärme - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-502352-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Umbau Heizsysteme und Fernwärmeausbau - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-502427-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Stadt Wien als Vorbild - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-502599-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Senkung des Energieverbrauches im Gebäudesektor - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-502667-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Schlüsselkräfte - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-503350-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pilotprojekt 100 Gebäude - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-503430-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Geothermie und Großwärmepumpen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-503548-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderrahmen für den Energieträgerwechsel - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504046-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Förderprogramme - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504272-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Finanzierung Umstellungsmaßnahmen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504405-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend erneuerbare Fernwärmeversorgung - förderliche Rahmenbedingungen - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504555-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Erhöhung der Fördermittel Seite 78 im Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-504960-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Begleitprogramme Gebäudesanierung - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505053-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Austausch Heizsysteme - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505116-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausstieg fossile Wärmeversorgung im Gebäudesektor - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505178-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausbau erneuerbarer Stromproduktion - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505402-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend 15 000 Arbeitsplätze durch Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505471-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Stopp des Heumarkt-Projektes. (PGL-505571-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Richtwert - keine Erhöhung der Gemeindebaumieten. (PGL-505607-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend 25 000 neue Bäume - Wiener Klima-Fahrplan. (PGL-505687-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend 100 Prozent der Abfälle verwerten - Abfallwirtschaft - Wiener Klima- Fahrplan. (PGL-498373-2022-GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Peter Sittler und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister betreffend Gallitzinstraße - Redimensionierung des Bauprojektes gefordert! 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (101744-2022-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für das Vienna Open Lab 2022 in der Höhe von höchstens 105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (101164-2022-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 120 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (54745-2022-GFW; MA 5, P 3) Die im Rahmen des Programmes Culture & Technology im Entwurf vorgelegten Ausschreibungen betreffend Ideen- und Förderwettbewerb werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung der erforderlichen Mittel in der Höhe von 522 500 EUR erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (119570-2022-GFW; MA 5, P 4) 1) Für die korrekte Verbuchung der Bezüge der an die Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH zugewiesenen Bediensteten laut VRV 2015 wird im Voranschlag 2021 eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von insgesamt 4 750 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 3201, Konservatorium Wien, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 520, Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Angestellten, mit 4 624 000 EUR und unter der neu zu eröffnenden Gruppe 588, Kommunalsteuer, mit 126 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3201/510 mit 4 693 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3201/565 mit 27 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3201/581 mit 30 000 EUR zu decken ist. 2) Für die korrekte Verbuchung der Bezüge der an die Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH zugewiesenen Bediensteten laut VRV 2015 wird im Voranschlag 2022 eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von insgesamt 4 893 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 3201, Konservatorium Wien, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 520, Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Angestellten, mit 4 763 000 EUR und unter der neu zu eröffnenden Gruppe 588, Kommunalsteuer, mit 130 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3201/510 mit 4 763 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3201/581 mit 130 000 EUR zu decken ist. 3) Für die korrekte Verbuchung der Bezüge der an die Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien GmbH zugewiesenen Bediensteten laut VRV 2015 wird im Voranschlag 2023 eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von insgesamt 5 040 000 EUR genehmigt, die auf Ansatz 3201, Konservatorium Wien, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 520, Geldbezüge der ganzjährig beschäftigten Angestellten, mit 4 906 000 EUR und unter der neu zu eröffnenden Gruppe 588, Kommunalsteuer, mit 134 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3201/510 mit 4 906 000 EUR und in Minderauszahlungen auf Haushaltsstelle 1/3201/581 mit 134 000 EUR zu decken ist. (16084-2022-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen (BSVÖ) für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 94 950 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (51995-2022-GGS; MA 51, P 16) Die Erhöhung des mit GRB vom 24. Juni 2020, Zl. 417692-2020-GGS, in der Höhe von gesamt 7 789 290 EUR netto (9 347 148 EUR brutto) genehmigten Sachkredites für die Generalsanierung mit Mehrwert der Sporthalle in Wien 22, Steigenteschgasse 1, wird um 604 997,19 EUR netto (725 996,63 EUR brutto) auf 8 394 287,19 EUR netto (10 073 144,63 EUR brutto) genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 620 000 EUR netto (744 000 EUR brutto) ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. (110355-2022-GGS; MA 51, P 17) Die Förderung an den Verein HANDBALLCLUB FIVERS WAT MARGARETEN für die Nachhaltigkeit der Euro 2020 - Fortführung der intensiven Nachwuchsarbeit - Handballcity Margareten in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (212820-2022-GGS; MA 51, P 18) Die Förderung an den Verein Wiener Basketball Verband für die Weiterführung der Vienna Basketball Academy in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1559508-2021-GGI; MA 21 B, P 23) Plan Nr. 8338: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wallensteinstraße, Nordwestbahnstraße, Rabbiner-Schneerson-Platz, Linienzug 1-3 (Bezirksgrenze zum 2. Bezirk) und Rauscherstraße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 104/22) (22361-2022-GGK; MA 2, P 28) Die Änderung der Zulage für Bedienstete bestimmter Verwendungsgruppen der Schemata II L und IV L gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (23371-2022-GGK; MA 2, P 29) Die Änderung der Zulage für Werkmeisterinnen, Werkmeister, Betriebsbeamtinnen, Betriebsbeamte und Bedienstete vergleichbarer Bedienstetengruppen gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (78425-2022-GKU; MA 7, P 34) Im Bereich Musik wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1373512-2021-GKU) von ursprünglich 1 200 000 EUR um 352 000 EUR auf sohin insgesamt 1 552 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Musik Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 gegeben. (104888-2022-GKU; MA 7, P 35) Die Förderungen an den Verein Gesellschaft der Musikfreunde in Wien in den Jahren 2022 und 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich 273 000 EUR (insgesamt 546 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 273 000 EUR Jahr 2023 273 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (31142-2022-GKU; MA 8, P 36) Die bestehende Satzung des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien wird durch § 10 erweitert: "Der Fonds hat ein seine Größe und sein Tätigkeitsfeld berücksichtigendes angemessenes Compliance- Managementsystem (CMS) einzurichten, welches zumindest aus einem 4-Augen-Prinzip für den Fonds verpflichtende Handlungen, aus Richtlinien für die Vergabe der Fondsleistungen und aus einer vollständigen Dokumentation der richtlinienkonformen Vergabe der Fondsleistungen bestehen muss. Die Ausgestaltung, Einrichtung und Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems ist jährlich durch die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer des Fonds oder durch eine dafür beauftragte andere Wirtschaftsprüferin oder einen dafür beauftragten anderen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Fondsorgane haben der Fondsbehörde bis Ende Juni des Folgejahres den von der Prüferin oder dem Prüfer erstellten Bericht über diese Prüfung vorzulegen." (40972-2022-GKU; MA 7, P 37) Die Förderungen an den Verein Österreichisches Filmmuseum in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich 875 000 EUR (insgesamt 1 750 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Jahr 2022 875 000 EUR Jahr 2023 875 000 EUR Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (69340-2022-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Club of Vienna - Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien im Jahr 2022 für das Jahresprojekt "Evolutionäre Perspektiven auf gegenwärtige Krisenphänomene" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (69864-2022-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH im Jahr 2022 für das Zentrum für Artistic Research - Aufbauphase 1 in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 22 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 22, 24, 25, 26, 27, 30, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 21, 31, 32, 33 und 38 Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 7. (111597-2022-GGI; MA 18, P 22) 1) Der Wiener Smart City Strategie und ihren beinhalteten Zielen wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2) Die Wiener Smart City Strategie ist als Dachstrategie eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Thematische und sektorale Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der Smart City Strategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. Abweichungen sind entsprechend zu begründen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die BürgerInnen kann aus der Smart City Strategie nicht abgeleitet werden. 3) Um die Implementierung der Wiener Smart City Strategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen und einem geeigneten, periodischen Monitoring zu unterziehen. Das Monitoring erfolgt methodisch und inhaltlich abgestimmt mit anderen Monitoring- und Evaluierungsprozessen in der Stadtverwaltung, insbesondere der regelmäßigen Evaluierung und Weiterentwicklung von Klima-Fahrplan und Klimabudget sowie der Berichtslegung zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals). 4) Um die Realisierung der Wiener Smart City Strategie zu gewährleisten und ihre Funktion als Dachstrategie wirksam werden zu lassen, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten, bestehende Koordinations- und Steuerungsstrukturen anzupassen oder neue zu etablieren. 5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die grundlegend zur Umsetzung der Smart City Ziele sind. 6) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen. 7) Um die Umsetzung der Wiener Smart City Strategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen den BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien zu vermitteln. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-518021-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Ausbau erneuerbarer Stromproduktion - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-518859-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Begleitprogramme Gebäudesanierung - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-518951-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend 15 000 Arbeitsplätze durch Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-518986-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Austausch Heizsysteme - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-519023-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Erhöhung der Fördermittel Seite 78 im Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-519053-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend 100 Prozent der Abfälle verwerten - Abfallwirtschaft - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-519095-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Ausstieg fossile Wärmeversorgung im Gebäudesektor - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-519229-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Schlüsselkräfte - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-519304-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Förderrahmen für den Energieträgerwechsel - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-519356-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Geothermie und Großwärmepumpen - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-519405-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Förderprogramme - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522182-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Pilotprojekt 100 Gebäude - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522260-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Finanzierung Umstellungsmaßnahmen - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522328-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend erneuerbare Fernwärmeversorgung - förderliche Rahmenbedingungen - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522399-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Umstellung von Gas- auf Fernwärme - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522464-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Umbau Heizsysteme und Fernwärmeausbau - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522506-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Stadt Wien als Vorbild - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522570-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Senkung des Energieverbrauches im Gebäudesektor - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522629-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik und GRin Veronika Matiasek betreffend 25 000 neue Bäume - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-522673-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Reform des Parkpickerls hin zu einem klimafreundlichen Modell wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-522744-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Klimafahrplan - Wiener Supergrätzel - vom Pilotprojekt zum Standard wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-522787-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Straßen der Zukunft für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-522820-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Radwege für alle! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-522861-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Klimacheck für die Stadtautobahn "Stadtstraße" wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-522900-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Klimafahrplan - Modell für Straßenbenutzungsgebühren (Citymaut) wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-512807-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Julia Klika, BEd und GR Hannes Taborsky betreffend Wiener Klimafahrplan wird dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-513197-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Jörg Neumayer, MA, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Umsetzung eines Pilot-Projektes zur klimaschonenderen Organisation innerstädtischer Logistikaktivitäten wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-522938-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Nein zum Seilbahnprestigeobjekt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-523023-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Ausnahmen von wienweitem Tempo 30 km/h erheben wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-523078-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend aktuelle Mobilitätsstudie in Auftrag geben - Verkehrsaufkommen an der Wiener Stadtgrenze MIV und ÖV wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-523124-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Klimafahrplan - Attraktivierung von Gehsteigen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-513378-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Klimafahrplan Kreislaufwirtschaft Phosphorrückgewinnung wird dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-513500-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend effektiver Schutz bestehender Stadtbäume wird dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-523197-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Julia Klika, BEd, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Hannes Taborsky betreffend Hundezonen als Potenzial für den Grünraumerhalt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Kilian Stark, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Jörg Neumayer, MA, GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Julia Klika, BEd und GRin Ilse Fitzbauer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 8. (55441-2022-GGI; MA 28, P 24) Das Vorhaben Stadterweiterung 22.126, Wien 22, Breitenleer Straße (Kagraner Platz - Ludwig-Reindl-Gasse), Straßenbauarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Christian Hursky 9. (1546493-2021-GGI; MA 21 A, P 25) Plan Nr. 8034: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Franz-Glaser-Gasse, Linienzug 1-5, Oberwiedenstraße (teilweise Bezirksgrenze zum 16. Bezirk), Linienzug 6-7, Jenschikweg und Linienzug 8-9 im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr. 103/22) (einstimmig angenommen) (PGL-523267-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Stefan Berger, GR Wolfgang Kieslich und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Evaluierung und Redimensionierung des Bauprojektes Gallitzinstraße 8-16 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-523479-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Nein zur Seilbahn durch das Otto- Wagner-Areal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GR Hannes Taborsky und GRin Ilse Fitzbauer) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Christian Hursky 10. (940876-2021-GGI; MA 21 A, P 26) Plan Nr. 8299: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wittgensteinstraße (Bezirksgrenze), Speisinger Straße, Endresstraße, Linienzug 1-2, Jesuitensteig, Geßlgasse, Maurer Lange Gasse, Valentingasse, Endresstraße und Heudörfelgasse im 23. Bezirk, KatG Mauer sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 105/22) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 11. (162483-2022-GGK; MA 20, P 27) 1) Dem Wiener Klima-Fahrplan sowie den darin beinhalteten Instrumenten und Maßnahmen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt. 2) Der Wiener Klima-Fahrplan ist eine umfassende Umsetzungsstrategie. Er enthält wesentliche Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung durch die Organe der Stadt Wien, die städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Konzepte, Strategien, Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Wiener Klimaziele von Bedeutung sind, haben sich an den Empfehlungen des Wiener Klima- Fahrplanes zu orientieren. Abweichungen sind entsprechend zu begründen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die BürgerInnen kann aus dem Wiener Klima-Fahrplan nicht abgeleitet werden. 3) Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung der im Wiener Klima-Fahrplan angeführten Instrumente und Maßnahmen zu veranlassen und gegebenenfalls an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Organisatorische Voraussetzungen und Prozesse zur Zielerreichung innerhalb der städtischen Dienststellen sind anzupassen und gegebenenfalls einzurichten. 4) Die Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten wird mit der Koordination und Steuerung der Umsetzung der im Wiener Klima-Fahrplan angeführten Instrumente und Maßnahmen sowie mit der ressortübergreifenden Abstimmung zwischen den Dienststellen beauftragt. 5) Der Wiener Klima-Fahrplan ist zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben. Der Stand der Maßnahmenumsetzung ist periodisch zu überprüfen, die dazu nötigen Indikatoren zu entwickeln. 6) Die für die Zielerreichung notwendigen Aktivitäten sind in den Klimabudgetierungsprozess als Teilprozess der Erstellung des Voranschlages der Stadt Wien einzumelden und nach erfolgter Maßnahmenauswahl und -priorisierung gemäß den budgetären Möglichkeiten zur Umsetzung zu bringen. 7) Die MA 20 wird beauftragt, den Wiener Klima-Fahrplan in Abstimmung mit der Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten in den geeigneten Formen zu veröffentlichen bzw. deren Inhalte innerhalb der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien zu verbreiten. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Christian Hursky 12. (44719-2022-GGK; MA 2, P 30) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 13. (1554654-2021-GBI; MA 17, P 5) Die Förderung an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien für die Gesamtförderung NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 74 465 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-523574-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Ernennung eine:r Anti-Rassismus-Beauftragten für die Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-523676-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend mehrsprachige Informationen auf der Webseite der MA 35 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-523750-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-523822-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GR Hannes Taborsky betreffend Bekämpfung des politischen Islams wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Veronika Matiasek und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan) (Die in Verhandlung stehende Postnummer 5 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16 Uhr unterbrochen.) 14. (DRI-471467-2022-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend "neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW bzw. WBV- GÖD um Michael Tojner" wird von GR Maximilian Krauss, MA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (Rednerin bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR David Ellensohn, GR Dr. Peter Sittler, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Stefan Berger, GR Georg Prack, BA und GR Georg Niedermühlbichler) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.42 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Postnummer 5: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Safak Akcay, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Stefan Berger) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 15. (14923-2022-GBI; MA 17, P 6) Die Förderung an das Berufspädagogische Institut der ÖJAB, ÖJAB für BFA (Berufsorientierte Fachsprachliche Ausbildung) - 2022 Brückenkurs zur Arbeitsaufnahme, Ausbildung oder Nachqualifizierung im Bereich Handwerk und Technik in der Höhe von 135 500 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 16. (37696-2022-GBI; MA 56, P 7) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2021/22 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-523910-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend faire und stressfreie Anmeldung an Wiens Volksschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 17. (57042-2022-GBI; MA 11, P 8) Die Bereitstellung und der Einsatz einer Ambulanten Betreuung von Familien, die bei Familien zum Einsatz kommen sollen, bei denen im Zuge einer vorangegangenen Gefährdungsabklärung zwar eine Gefährdung eines oder mehrerer Kinder im Alter von 0 bis 18 Jahren festgestellt wurde, aber voraussichtlich eine ambulante Zusammenarbeit ausreicht bzw. aussichtsreich erscheint, um die Sicherheit des Kindes bzw. der Kinder/Jugendlichen zu gewährleisten, werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Das Vorhaben wird für die Grundlaufzeit von drei Jahren vergeben mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um zwei Jahre. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/4691/728 bedeckt. Der zugrunde liegende Stundensatz kann ab 2023 erstmalig valorisiert werden. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-523984-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend psychotherapeutische Früherkennung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-513605-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Ausbau und Flexibilisierung der ambulanten Hilfen für Familien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Julia Klika, BEd und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 18. (38320-2022-GBI; MA 13, P 10) Die Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 544 000 EUR werden genehmigt. Der auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallende Betrag in der Höhe von jeweils 272 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/729 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 19. (40457-2022-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für ihre Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 28 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 20. (46236-2022-GBI; MA 13, P 12) Die MA 13 wird ermächtigt, mit der Preyergasse PE GmbH, Wien 2, Lampigasse 9/11, den vorgelegten Mietvertrag mit jährlichen Kosten von 50 339,52 EUR netto (60 407,42 EUR brutto) zuzüglich Betriebskosten in der Höhe von 10 082,04 EUR (12 098,45 EUR brutto) abzuschließen. Der Hauptmietzins in der Höhe von 50 339,52 EUR netto (60 407,42 EUR brutto) ist gemäß Punkt XI des Mietvertrages wertgesichert (Verbraucherpreisindex 2020) und wird entsprechend angepasst. Die auf das Finanzjahr 2022 entfallenden Miet- und Betriebskosten in der Höhe von höchstens 25 175,65 EUR netto (30 210,78 EUR brutto), abhängig vom Übergabezeitpunkt, und die auf das Finanzjahr 2023 entfallenden Miet- und Betriebskosten in der Höhe von 60 421,56 EUR netto (72 505,87 EUR brutto) sind auf Haushaltsstelle 1/2730/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Der auf das Finanzjahr 2022 einmalig entfallende Kostenbeitrag für die Ausgestaltung des Mietobjektes in der Höhe von maximal 750 000 EUR netto (900 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2730/614 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-524059-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Ausbau von Lernplätzen für Studierende in städtischen Büchereien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Harald Zierfuß) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 21. (65282-2022-GBI; MA 13, P 13) Die vorgelegten Förderrichtlinien der Stadt Wien - Bildung und Jugend, welche im Laufe des Jahres 2022 in Kraft treten, werden zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-513721-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Barbara Novak, BA, GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Andreas Höferl, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad und GR Markus Ornig, MBA betreffend Abschluss der Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 22. (75810-2022-GBI; MA 13, P 14) Die Förderung an das Institut für Erlebnispädagogik - Verein zur Förderung erlebnispädagogischer und erlebnisorientierter Projekte für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 271 400 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 23. (141607-2022-GGS; MA 24, P 15) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 102 996 000 EUR für das Jahr 2022 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung der aus diesem Titel für das Jahr 2022 auszuzahlenden Fördermittel in der Höhe von 102 996 000 EUR ist im Voranschlag 2022 auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-524137-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Abschaffung bzw. Außerkrafttreten des Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-525035-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-525088-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Barrierefreiheit in Spitälern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-514001-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend raschestmögliche Durchführung einer spezifischen Primärversorgungseinheit für Kinder im 18. Wiener Gemeindebezirk wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-525137-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Ingrid Korosec betreffend Vernetzung der Spitäler wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-525190-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Ömer Öztas und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Psychotherapieangebote für SchülerInnen und LehrerInnen an Wiener Schulen einführen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Christian Deutsch, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 24. (92666-2022-GGS; MA 15, P 19) Das mit GRB vom 22. September 2021, Zl. 1041764-2021-GGS, genehmigte Vorhaben COVID-19 - Mehrkosten für Krankentransporte der Blaulichtorganisationen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 6 602 000 EUR wird insgesamt um 1 400 000 EUR auf 8 002 000 EUR erhöht und auf das Jahr 2022 erweitert. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 4 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/621 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-525266-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Öffnungsschritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GR Peter Florianschütz, MA, MLS und GR Johann Arsenovic) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 25. (1566477-2021-GWS; MA 28, P 20) Der Abschluss des vorgelegten Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung von Infrastruktur und sonstigen Maßnahmen samt Leistung eines Kostenbeitrages sowie die Einräumung von zwei Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt Nordwestbahnstraße 53-59 entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin EEI Alpha Liegenschaftsverwertungs GmbH & Co KG wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, BA 26. (54753-2022-GWS; MA 57, P 21) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 83 800 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-514124-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend Ausweitung der Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 27. (78248-2022-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein space and place - kulturelle raumgestaltung im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeiten im Rahmen von city/space in der Höhe von 70 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 28. (78531-2022-GKU; MA 7, P 32) Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1374658-2021-GKU) von ursprünglich 1 400 000 EUR um 400 000 EUR auf sohin insgesamt 1 800 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-525369-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Nikolaus Kunrath betreffend Bestellung einer unabhängigen, transdisziplinären ExpertInnenkommission, die sich mit der Analyse des kolonialen Erbes betreffend Straßennamen sowie genereller Benennungen öffentlicher Orte der Stadt (einschließlich Gemeindebauten der Stadt Wien) auseinandersetzt und in weiterer Folge eine Strategie dazu entwickelt, wie eine Aufarbeitung und Kontextualisierung im öffentlichen Raum stattfinden und gelingen kann, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin: GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 29. (60252-2022-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an POPFEST WIEN - Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2022 für das Popfest Wien in der Höhe von 220 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-525470-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter L. Eppinger, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend Förderung von Musikproduktionen für Wiener Musikschaffende wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 30. (77833-2022-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) 31. (DRI-472433-2022-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Markus Grießler und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend "Parkraumbewirtschaftung in Wien" wird von GR Mag. Manfred Juraczka begründet und von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-525553-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Reform der Wiener Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonen-Modelles wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-525629-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Öffi-Ausbau in den Außenbezirken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-525702-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Erhebung der Garagenstellplätze und deren Auslastung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-525764-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Zweckwidmung der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-525915-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend keine Asphaltierung von Grünflächen im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-514215-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Hannes Taborsky und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Digitalisierung und Innovation im Mobilitätsbereich wird dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-525978-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Hannes Taborsky, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend räumliche Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-526189-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Wolfgang Irschik, GR Kilian Stark, GR Ing. Erol Holawatsch, MSc, GR Ernst Holzmann, GR Wolfgang Kieslich, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Hannes Taborsky und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) (Schluss um 23.39 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 23. Februar 2022 20. Sitzung / 14