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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 128

 

SPÖ und NEOS, Sie werden sehr viele Antworten brauchen, die Sie uns hier geben können.

 

Dann haben wir die Nummer 29: „Pilotprogramme wie zum Beispiel ‚100 Gebäude: Gastherme raus und Erneuerbare rein‘.“ Das ist ein Pilotprogramm, es steht wieder nicht drinnen, was es kostet, wer aussucht, welche Gebäude ausgesucht werden, und so weiter, und so fort. Also wieder ein wunderschöner Absatz mit sieben Zeilen ohne irgendeinen fundierten Inhalt, einfach nur eine schöne Überschrift. Das ist Ihr Fahrplan.

 

Ein Fahrplan hat schon viel mit dem zu tun, dass man am Ende des Tages auch weiß, was passiert. Der einzige Fahrplan, der nicht wirklich gut funktioniert, ist der der Deutschen Bahn - das wissen wir ganz genau, da wartet man halt vier oder fünf Stunden länger -, die Wiener Linien schaffen es meistens.

 

Einfach zu sagen, das ist ein Fahrplan, da brauchen wir nichts konkretisieren, da brauchen wir nur einfach irgendetwas Schönes hinzuschreiben, das ist mir leider Gottes zu wenig, um hier eine Zustimmung zu geben. Es geht natürlich auch um die Verantwortung, dass wir keine Zustimmung geben können, wenn die Bürger sozial belastet werden. Es steht keine einzige Zeile in diesem ganzen Klima-Fahrplan, wie Sie das abfedern wollen. Sie schreiben, Sie wollen es abfedern. Okay.

 

Auf Seite 77 steht: „Sonderförderschiene für PV-Gemeinschaftsanlagen.“ Welche Förderschiene? Das steht wieder nicht drinnen, es waren nur vier Zeilen zu dem Thema, keine Finanzierung. Machen es die Unternehmer? Wer zahlt es? Müssen das die Hauseigentümer machen? Wer kann es sich aussuchen, et cetera pp? Also wieder ein Absatz mit heißer rosaroter Luft, das ist es genau, was man von Ihnen hier geboten kriegt.

 

Dann steht drin: „Ab 2022 wird durch die flächendeckende Ausweitung des Parkpickerls …“, das ist eine gute Frage, man hat es jetzt um 9,9 Prozent erhöht. Was nehmt ihr damit ein? Was ist daran sozial? Wie wird das gerade für jene in den Flächenbezirken, die es sich nicht so leisten können, abgefedert? - Keine Antwort von der Sozialdemokratie, keine Antwort von den NEOS, aber man erhöht einmal ganz groß.

 

Und dann haben wir noch einen schönen Satz: „Und schließlich braucht es vor allem Klarheit, wie bei all dem die soziale Verträglichkeit sichergestellt werden kann.“ Was ist das? - Ihr schreibt das selber hinein, dass ihr das nicht wisst. Ihr schreibt auf der Seite 53 in einen Absatz, dass ihr euch Klarheit wünscht, wie die soziale Verträglichkeit sichergestellt werden kann. Und so ein Papierl legt ihr uns jetzt zur Abstimmung vor? Geniert ihr euch nicht? Was ist für euch soziale Verträglichkeit? Wie wollt ihr diese sicherstellen? - Kein einziges Wort zur sozialen Verträglichkeit des Klima-Fahrplanes.

 

Als Nächstes haben wir auf der Seite 78: „Volle Unterstützung der Stadt Wien im Rahmen der Eigentümerfunktion Wiener Stadtwerke“, dann „Einbindung der großen Tiefengeothermiepotenziale“. - Es gibt kein Konzept dafür, wir haben 2013 schon einmal gebohrt. Was kostet die neue Bohrung? Ist es überhaupt möglich in irgendeiner Art und Weise? Wir haben schon geredet, dass das möglich sein kann. Wer zahlt es? Schaffen wir damit, liebe NEOS, ein neues Monopol? Schaffen wir damit, dass wir die Fernwärme Wien als Monopolisten dort hinstellen? In St. Pölten hat die SPÖ die Fernwärmepreise in diesem Jahr um 194 Prozent erhöht - so viel zum Thema soziale Abfederung, liebe Sozialdemokraten -, und da kann man sich nicht mehr aussuchen, ob man einen anderen Anbieter nimmt. Dass die NEOS jetzt auch schon für kommunistische Monopole stehen, ist auch etwas Neues. Deswegen sage ich: Sektion N für Sektion NEOS oder NN für NEOS nutzlos.

 

Weiters steht auf Seite 51: „Es braucht mehr und gut ausgebildete Schlüsselkräfte: In Schlüsselbranchen besteht teilweise ein Mangel an entsprechend qualifizierten Fachkräften.“ Ein wunderschöner Satz, ich freue mich darüber. Ich würde einem Bürger in Wien gerne sagen: Schau, wir arbeiten jetzt an einem Konzept, wir machen einen Klima-Fahrplan und da wird es Schlüsselkräfte brauchen. In diesen fünf Zeilen zu Schlüsselkräften steht nicht, welche Schlüsselkräfte, welche Anreize es gibt, welche Qualifikationen sie haben sollen, ein ganzer Absatz mit heißer Luft. (Zwischenruf.) Frau Kollegin, Seite 51, wenn Sie es suchen; kein Problem. Ja, ja, ich habe es eh da. Es ist ein anderer Fahrplan, schade, kann man nichts machen. Man kann halt nicht immer beim Thema sein, das ist halt so.

 

Auf Seite 51 steht dann noch: „Die Wiener Regierung ist sich dieser speziellen Herausforderung im Zusammenhang mit der Wärmewende bewusst.“ - Gratuliere! Na, gratuliere, ihr seid euch bewusst, dass wir einen Klimawandel haben und so. Also dafür habt ihr wirklich eineinhalb Zeilen in diesem Klima-Fahrplan verschwendet?

 

Da steht auch drinnen: „Der Endenergieverbrauch für Heizen, Kühlen und Warmwasser in Gebäuden sinkt pro Kopf bis 2030 um 20 Prozent und bis 2040 um 30 Prozent.“ Wie kommt ihr auf die Zahl? Habt ihr sie einfach hineingeschrieben, weil 20 und 30 gut ausschauen? - Es gibt nicht einmal eine Fußnote dazu, die sagt, es ist so berechnet worden.

 

Also offensichtlich eine reine Hausnummer, die ihr da hineingeschrieben habt, aber ihr habt ja die Chance, innerhalb von 8 Wochen diese 39 Anfragen detailliert zu beantworten und zu zeigen, wie ihr wirklich für Transparenz steht. Wenn ihr es nicht wisst, müsst ihr es halt zugeben, dass ihr es nicht wisst. Auch gut, das nehmen wir dann zur Kenntnis.

 

Dann die Anfrage 21, auf Seite 76 steht: „Die wesentlichen Energiequellen beziehungsweise Technologien zur vollständigen CO₂-Neutralität der Fernwärme sind die Tiefengeothermie, Großwärmepumpen.“ - Ja, was wollt ihr investieren? Welche Investitionen sind dort geplant? Wieder sieben Zeilen ohne eine Zahl und auch ohne eine Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise eine soziale - liebe SPÖ, soziale! - Abfederung. Habt Ihr das gehört?

 

Sie schauen alle ganz konzentriert drein, ja, weil Sie sich wahrscheinlich schämen, weil Sie sich einfach am Ende des Tages für irgendein so ein Papierl, das da produziert worden ist, das keinen Inhalt hat, an der Nase herumführen haben lassen. Wahrscheinlich aber ist es

 

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