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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 128

 

schon erwähnt, und ich freue mich, dass dieser auch zugewiesen werden wird, soweit es mir jetzt schon einmal in Aussicht gestellt wurde. Die Bereiche Innovation, Forschung, Entwicklung, das ganze Thema Digitalisierung fehlen eigentlich komplett. Es wäre eine große Chance, dem Klimawandel zu begegnen und hier neue Lösungen zu schaffen.

 

Apropos Innovation, da möchte ich auch noch kurz auf den Antrag von SPÖ und NEOS bezüglich der neuen Paketverteillogistikzentren eingehen. Auch da klingt die Idee ja an sich einmal nicht schlecht. Jetzt muss ich aber hinzufügen, dass extrem viele Fragen bei diesem Thema offen bleiben und ich ehrlich gestehen muss, die größte Frage, die sich mir stellt, und das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag jetzt nicht zustimmen können, ist, wer diese Boxen befüllen soll. 70 Prozent des Paketvolumens werden über die Post abgewickelt, die Post hat aber eigene Boxen, Möglichkeiten, Postzentren, et cetera, und 20 Prozent über Amazon, und auch die haben ein eigenes System. Das heißt, 10 Prozent Restpaketlogistik, wobei sich die Frage stellt, ob das wirtschaftlich ist, was da angedacht ist, wie sich das ausgehen soll. Selbst bei - wie soll man sagen - Bestellungen, ob das jetzt von Billa zum Beispiel ist oder von Ikea, abgesehen davon, dass eine Ikea-Lieferung wahrscheinlich in so ein Kastl nicht reinpasst, kann ich ja mittlerweile Zeitfenster definieren, wann etwas geliefert werden soll. Das heißt, ich werde mir diese Zeitfenster, wann ich zu Hause bin, aussuchen. Wir sehen das also kritisch, dass sich das auch entsprechend umsetzen lässt. Die Fragen, die sich da stellen, sehen wir nicht beantwortet. Angeblich soll es Gespräche geben, auch zwischen der Stadt und der Post, warum man diese nicht abwartet, ob es gemeinsame Synergien gibt, ist mir auch nicht klar. Dementsprechend werden wir dem Antrag heute nicht zustimmen.

 

Ein weiteres Thema, Entbürokratisierung, fehlt komplett im Klima-Fahrplan. Da möchte ich nur kurz erklären, was damit gemeint ist: Es gibt viele gute Ideen, ob das jetzt der Ausbau von PV-Anlagen ist, ob das Fassadenbegrünung ist, et cetera, nur bringen die besten Ideen nichts, wenn man sie nicht auf den Boden bringt. Tatsächlich gibt es ja sowohl das Thema Fassadenbegrünung als auch PV-Anlagen schon länger in der Stadt, aber sichtbar ändert sich nichts im Stadtbild. Da muss es offensichtlich einen Fehler, einen Knoten in der Leitung geben. Da muss die Stadt Wien auf Fehlersuche gehen, warum solche Projekte nicht auf den Boden kommen, warum es hier nicht zur Umsetzung kommt. Da sehen wir auch das Thema Entbürokratisierung als mögliche Ursache oder als möglichen Lösungsbringer. Das würden wir also noch sehr begrüßen.

 

Ein Thema, das mir wichtig ist: Explizit erwähnt sei noch das Thema Landwirtschaft, das ist mir zu wenig abgebildet, nämlich vor allem, was die Flächen der Landwirtschaft betritt. Wir haben zwar das Thema Versorgung und Ernährung drinnen gestreift, aber irgendwo muss ja auch die Versorgung beginnen. Wenn nicht am Feld oder halt in neuen landwirtschaftlichen Formen, die nicht bodengebunden sind, aber wir brauchen explizit Flächen für die Wiener Landwirtschaft oder für die Landwirtschaft innerhalb der Stadtgrenzen. Ohne die kann man nicht produzieren, ohne die kann man nicht versorgen.

 

Wir haben in Wien einen Eigenversorgungsgrad mit Gemüse von knapp einem Drittel, das ist ein irrsinniger Schatz, und ich finde es schade, dass die Chance oder auch der politische Wille, sich dazu zu äußern, wie es mit landwirtschaftlichen Flächen innerhalb der Stadtgrenzen weitergehen soll, nicht da sind. Das würde ich mir wünschen, dass das noch explizit erwähnt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zusammenfassend oder am Schluss meiner Wortmeldung noch fünf Punkte oder fünf Prinzipien - Sie haben ja in Ihrem Klima-Fahrplan auch Prinzipien definiert - mit auf den Weg geben. Was uns wichtig ist, wenn es darum geht, gemeinsam die Klimaziele umzusetzen, ist erstens: alle mitzunehmen. Nur wenn wir eine hohe Akzeptanz haben, wenn wir die ganze Bevölkerung mitnehmen, dann können wir was erreichen. Dieses gegenseitige Ausspielen von unterschiedlichen Gruppen kann uns nicht zum Ziel bringen, aus Entweder-oder muss eigentlich Sowohl-als-auch werden. Wir würden uns wünschen, dass auch Lebensrealitäten mitberücksichtigt, anerkannt und wahrgenommen werden und es keine Gießkannenlösungen, sondern individuelle Lösungen gibt.

 

Das zweite Prinzip, das uns wichtig ist, sind echte Ideen statt Show-Politik. Wir haben es bei den vergangenen Sitzungen immer wieder gesehen, Rot und Grün matchen sich, wer der bessere Klimaschützer ist. Dieses Hin und Her bringt uns, glaube ich, nicht weiter. Wir brauchen Praxisorientiertheit, wir brauchen Umsetzbarkeit und echte Ideen, um da weiterzukommen.

 

Der dritte Punkt: Aus meiner Sicht muss die Stadt Wien eine Vorbildrolle einnehmen, das tut sie noch zu wenig, denn nur, wenn man mit gutem Beispiel vorangeht und zeigt, wie es gehen kann, dann kann man auch andere Leute und Unternehmen mitnehmen. Ob das jetzt das Umrüsten der E-Flotte ist, die PV-Offensive auf städtischen Gebäuden, in der Vergangenheit sind da viele Dinge einfach vernachlässigt worden, die man in der Hand gehabt hätte. Gerade im städtischen Bereich hat man selber die Möglichkeit, tätig zu werden, da braucht man niemand anderen, sondern das kann die Stadt in ihrem eigenen Wirkungsbereich durchaus machen. Warum da nichts weitergeht, ist mir nicht klar.

 

Das vierte Prinzip, das ich noch mitgeben möchte, ist beobachten, bewerten, beurteilen, also ein regelmäßiges Monitoring als Voraussetzung. Kollege Guggenbichler, ich glaube, das ist deswegen wichtig, um zu schauen, ob die Maßnahmen, die wir dann in Zukunft setzen, das Ziel erreichen oder ob wir irgendwo pendeln, so wie es bei der Smart City Rahmenstrategie war. Da haben wir gesehen, es geht nichts weiter, da muss man beim Thema E-Mobilität ein bisschen rascher handeln.

 

Das fünfte Prinzip, vor allem für uns als Oppositionspartei natürlich ein wichtiges, ist die Frage der Transparenz. Ob das jetzt Datenmaterial ist, ob es Zahlen sind, Dinge, wie man auf Maßnahmen oder auf Ziele oder Berechnungen kommt: Es muss schon klar sein, dass

 

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