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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 128

 

man bereits vor die Tür gesetzt. Die Selbstermächtigung von Menschen mit Migrationsbiographie und Fluchtbiographie war für die schwarz-blaue Regierung in Österreich nie ein Thema.

 

Ich meine, warum auch? - Es ist für Sie viel einfacher, Menschen abzuwerten, anstatt sie zu fördern. Es ist für Sie viel einfacher, diesen Menschen vorzuwerfen, dass sie sich nicht integrieren wollen, als ihnen echte Chancen zu geben, dass sie Teil dieses Landes sind. Das sind Ihre Versäumnisse in der Integrationspolitik und das ist der Grund, warum Sie heute auch diesen Anträgen nicht zustimmen werden.

 

Der Verein NACHBARINNEN in Wien und viele andere ähnliche Vereine leisten genau das, was Sie jahrzehntelang nicht geschafft haben, und zwar sind diese Vereine nichts anderes als ein Endprodukt einer bundesweiten ausgrenzenden Integrationspolitik. Es ist heute Ihnen zu verschulden, dass sich diese Vereine gegründet haben, weil Sie es jahrelang versäumt haben, in diesem Land wirklich effektive Integrationspolitik zu machen und Chancengerechtigkeit zu ermöglichen. Das sind Ihre Versäumnisse.

 

Diese Vereine leisten tagtäglich wirklich wertvolle Arbeit, das muss man auch einmal so sagen, zur Stärkung und Selbstermächtigung von Menschen mit Migrationsbiographie. Vor allem Frauen, die von Gewalt betroffen sind, die finanziell nicht unabhängig sind, die abhängig von ihren Ehemännern sind, profitieren am meisten von solchen Einrichtungen. Und dies alles ist natürlich nur möglich, wenn es eine muttersprachliche Begleitung gibt, auch in Bezug auf Amtswege.

 

Und doch müssen diese Frauen auch als Hauptbezugspersonen in ihrer Familie funktionieren, sie müssen den Alltag zusammen mit ihren Kindern meistern. Aus diesem Grund bin ich froh, dass sich solche Vereine gebildet haben, die niemanden in diesem Land im Stich lassen, nur weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder nur, weil sie sich sozusagen nicht gut auskennen und auch Unterstützung brauchen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Es ist bereits 16 Uhr. Wenn du einen kurzen Schlusssatz sagst und dann ruf‘ ich dich wieder auf.

 

GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (fortsetzend): Ja. Es genügt, wenn ich die Versäumnisse der ÖVP und der blauen Regierungen aufzählen konnte und über alles andere reden wir dann später. Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Die Restredezeit ist 16 Minuten, und mit GRin Mag. Aslan wird nach der Unterbrechung wegen der Dringlichen Anfrage fortgesetzt. Vielen Dank.

 

16.01.00Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von GR Maximilian Krauss, GR Mag. Kowarik, GR Berger eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW beziehungsweise WBV-GÖD um Michael Tojner“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Maximilian Krauss das Wort.

 

16.01.51

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Längst ist das einstige Vorzeige- und Prestigeprojekt der SPÖ, nämlich der Wiener Wohnbau, in vielen Bereichen zu einem roten Sumpf verkommen. Der soziale Wohnbau war ja eigentlich einmal eine sehr schöne Geschichte in Wien, allerdings eine Geschichte aus längst vergangenen Tagen. Denn auf der einen Seite erleben wir in vielen Bereichen und vielen Bezirken verfallende Gemeindebauten und Mieter, die immer unzufriedener mit ihrer Wohnsituation sind, und auf der anderen Seite erleben wir Mietspekulationen durch Immobilieninvestoren, die Wohnraum oft günstigst von der Stadt kaufen und dann teurer an die Wienerinnen und Wiener weitergeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang erinnere ich an die Caus ARWAG. Sie, Herr Bürgermeister, haben damals zugelassen, dass eine der größten Wohnbaugesellschaften in Wien, die ARWAG, mir nichts dir nichts verscherbelt wurde. Heimlich, still und leise wurden Ende vergangenen Jahres 26 Prozent an den privaten Immobilieninvestor Klemens Hallmann verkauft. Das ist ein politischer Skandal der Sonderklasse gewesen. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, von dem Sie gehofft haben, dass er in all diesen Corona-Wirrungen, die Sie ja auch mit Ihren überschießenden Maßnahmen provoziert haben, unbemerkt bleibt. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir Freiheitliche nicht zulassen.

 

Und zur Erinnerung an diesen ARWAG-Deal: Die ARWAG umfasst gut 25.000 leistbare und geförderte Wohnungen. Zudem wird mit der ARWAG ein 25-prozentiger Anteil an der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft MIGRA umgeschlagen. Hier geht es wiederum um mehr als 2.300 Sozialwohnungen. Das bedeutet also, dass ein Immobilieninvestor und auch ein Angehöriger des Baugewerbes künftig ein Viertel der MIGRA, also diese Sozialwohnungen, halten soll. Ob das überhaupt rechtlich zulässig ist, das prüfen ja gerade Juristen und Gerichte. Ob es moralisch richtig ist, glaube ich, da ist die Antwort klar „Nein“. Und dass Sie es politisch trotzdem durchgesetzt haben, das ist mehr als fahrlässig und eine Bankrotterklärung des Wiener Wohnbaus.

 

Aber nun zum Fall WBV-GFW. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Eindruck belegt, wie spekulativ agierende Immobilieninvestoren wie der Herr Tojner, den wir ja schon oft in den letzten Jahren hier bemühen mussten, sich ungeniert im gemeinnützigen Wiener Wohnbau betätigen, mit lukrativen Gewinnausschüttungen wohlgemerkt. Dem Immobilienspekulanten Michael Tojner wurde gleich drei Mal die damals noch WBF-GÖD zum Kauf angeboten, und wir wissen, was der Herr Tojner als Immobilienspekulant mit sozialem Wohnbau anstellt. Er zerschlägt ihn und lukriert in der Folge große Gewinne. Aber das ist ja auch gar nichts, was man dem Herrn Tojner selbst vorwerfen kann, denn das ist nun mal sein Geschäft, aber das ist etwas, was man der

 

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