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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 128

 

Gesellschaft 1921. Das sind noch einmal genau solche gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, von denen wir reden. Die hätten gerne in Wien gehabt, dass man ihnen hilft, dass sie die Gemeinnützigkeit verlieren. Hat nicht funktioniert, dann sind sie übersiedelt, das geht leider sehr einfach. Der Firmensitz von der Gesfö, Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft, wurde 2013 nach Regau in Oberösterreich verlegt, die Riedenhof-Gesellschaft am 7.8. verlegt von Wien nach Regau in Oberösterreich. Was haben die probiert? In Wien sind sie nicht durchgekommen, also sind sie nach Oberösterreich und haben das Gleiche noch einmal gefragt: Wir würden gerne die Gemeinnützigkeit verlieren, weil dann könnten wir einen Haufen Millionen verdienen und dann gibt‘s diese gemeinnützigen Wohnungen nicht mehr.

 

Jetzt war in Oberösterreich zu dem Zeitpunkt eine Regierungsbeteiligung der GRÜNEN. Da hat es wieder nicht funktioniert. Also haben sie gesagt: Mist, müssen wir wieder etwas Neues suchen. Wo könnten wir das denn machen? Welche Parteien stehen denn zur Verfügung, dass wir endlich diese Gemeinnützigkeit los werden? Also sind sie ins Burgenland marschiert und zwar 2015 beide, die einen im Februar, die anderen im März von Oberösterreich ins Burgenland. Und was hat das Burgenland gemacht mit den zweien? Die Gemeinnützigkeit aberkannt. Warum machen die das? Kein großes Problem für das Burgenland, weil diese Wohnungen sind alle nicht in Burgenland, die sind in Wien und in Linz und anderswo. Im Burgenland sind keine. Jetzt kassiert aber - die Gesetze, wer immer sich das einmal ausgedacht hat - das Burgenland dafür, dass sie es aberkennen, 17 Millionen EUR! Die kriegen ins Budget 17 Millionen EUR! Der Niessl hat sich links und rechts 17 Millionen EUR reingesteckt. Wer war damals in der Landesregierung? Das ist jetzt nicht ganz unheikel angesichts dessen, wer heute die Dringliche eingebracht hat, weil das war nämlich die SPÖ nicht in einer Alleinregierung, sondern es waren SPÖ und Freiheitliche Partei, weil ja Rot-Blau eine Koalition zu dem Zeitpunkt hatte. Der erste Blaue, der rausgeht, wird wahrscheinlich sagen: Das waren zwei Monate Landesregierung, sie haben uns überlaufen. Das glaube ich sogar, dass das ziemlich schnell gegangen ist. Trotzdem, es war die rot-blaue Landesregierung. Deswegen ist auch der Herr Tschürtz, der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter vom Herr Niessl, bei den Verdächtigen aufgezählt.

 

Im Burgenland hat das funktioniert und jetzt passiert Folgendes: Diese ganzen Wohnungen, die vorher auf 4 EUR waren, sind jetzt in Händen von Leuten, die damit nur Geld machen wollen, das Gegenteil vom ursprünglichen Zweck, und das funktioniert. Es sind dann Wohnungen in Wien, und ich bin zu jedem einzelnen Bau, zu jeder einzelnen Anlage hingegangen, hab‘ mit den Leuten dort geredet, wie es ihnen geht, was passiert ist seit dem Eigentümerwechsel und was insgesamt dort vor sich gegangen ist, wie die Eigentumsverhältnisse sich geändert haben, et cetera. Da nehme ich einmal im 19. Bezirk die Sieveringer Straße, da war übrigens ein ehemaliger Bezirksvorsteher eingemietet gewesen, oder im 20. die Hellwagstraße oder im 23. die Breitenfurter Straße, lauter größere Anlagen, alles vorher Mietwohnungen, die so günstig sind wie keine anderen. Die haben den Eigentümer gewechselt und der hat jetzt Folgendes gemacht: Möglichst schnell die Leute rauskriegen und dann verkaufen. Das darf er, er darf die Wohnungen verkaufen. Wohnungen mit vorher 4 EUR/m² werden dann um ganz viel Geld verkauft. Wie geht das? 19. Bezirk, Kreindlgasse, ich kann fußläufig von der U-Bahn Spittelau rauflaufen, 2 kleine schöne Einheiten, 16 Wohnungen, noch einmal 16, in der Mitte ziemlich viel Grün. Das Ganze ist einmal gewechselt, 16 Wohnungen, alle 16 zusammen in einem normalen Zustand, nicht sanierungsbedürftig, mit Grün rundherum, alle 16, nicht die einzelne Wohnung, 627.300 EUR. 16 Wohnungen! Ich glaube, dass dort eine mittlerweile so viel kostet. Und was macht der, der es dann hat? Und jetzt geht‘s los: Druck auf die, die drinnen sind, alle, die eine befristet haben, werden natürlich rausgehaut so schnell, wie es geht. Die Frau, die gesagt hat, ich bin schwanger, ich hätt‘ gern zwei Monate verlängert - rausgehaut. Die 85-Jährige rausgehaut, und, und, und. Ein Ding leergeräumt und einzeln verkauft. Mit diesem kleinen Ding machen Leute Millionen. Wir reden aber nicht nur von kleinen, wir reden von tausenden Wohnungen, die weg sind, die überall verschwunden sind, und die sind dann weg.

 

Und jetzt zurück zu dem, was in Wien passiert ist. Im August 2018 steht in der „Presse“: „Grün-roter Krach wegen Tojners Immo-Deal.“ Steht eh in der heutigen Dringlichen drinnen als Notiz. Worum ist es gegangen? So steht es in der „Presse“, also das sag‘ nicht ich, sondern so ist es in der Zeitung gestanden. Die SPÖ möchte gerne, dass man die Gemeinnützigkeit aberkennt, die GRÜNEN legen sich quer. Mist, das ist ja wie in Oberösterreich. Jetzt tun die schon wieder nicht mit, die GRÜNEN, beim Verscherbeln von Gemeindewohnungen.

 

Und jetzt die Zahl dazu, das ist überhaupt brutal: 3.000 Wohnungen. Wie viel Geld für 3.000 Wohnungen? 3.000 Wohnungen für 6 Millionen EUR. So, 6 Millionen durch 3.000, das glaubt man kaum, das ist fast ein Quadratmeterpreis im 1. Bezirk, glaub‘ ich. Reicht das überhaupt? Das reicht gar nicht, aber es reicht vielleicht im 1. Bezirk. So, 3.000 Wohnungen für 6 Millionen EUR, das war der Deal, der vorbereitet war, der auf den Weg gebracht wurde. Der Wohnbaustadtrat damals, wie das angefangen hat, und geerbt hat es dann die Kathi Gaál, die hat‘s geerbt, der Wohnbaustadtrat damals war Michael Ludwig. Und er sagt uns jetzt: Ich konnte es nicht verhindern wegen der Gesetze. Ich hab‘ vorher zwei Beispiele aufgezeigt, wie die Firmen von einem Bundesland ins andere gehen, weil es ihnen nicht genehmigt wurde. Hätte man das hier auch machen können? Na sicher, genau das Gleiche. Nein, das wollen wir nicht, schleicht euch, wäre sich leicht ausgegangen, weil wir gern diese 3.000 Wohnungen behalten wollen.

 

Was immer hier wer auch vorgehabt hat und wer immer geglaubt hat, was zu verdienen, das kann ich nicht wissen, das war auf jeden Fall auf dem Weg zum Verscherbeln von leistbaren Wohnungen, die wir dringend brauchen in der Stadt. Wir haben ja dann - ich muss aufpassen, wie ich es formuliere, weil ich bin ja vor Ge

 

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