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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 128

 

Ich habe es eh schon gesagt: Abgesehen davon, dass es das falsche Modell ist, das jetzt implementiert wird, stören uns auch die vielen Ausnahmen. Ich glaube beziehungsweise bin ich überzeugt, dass diese Geschichte ganz schnell vorbei sein wird, es wird in einem derartigen Chaos enden, dass das in ein paar Monaten sowieso vorbei ist. Was mich aber wirklich magerlt, sind diese Gruppen, die Sie hier anführen, die Ihrer Meinung nach, nach ÖVP-Meinung, eine Ausnahme brauchen. Da fange ich jetzt einmal gleich bei meiner Profession an, die ich ja über 30 Jahre ausgeübt habe. Sie glauben, die LehrerInnen brauchen eine Ausnahme vom Parkpickerl. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie auf diese abstruse Idee? Also wirklich jede Faser meines Körpers verlangt danach, mit Ihnen eine öffentliche Debatte darüber zu führen, warum gerade LehrerInnen eine Ausnahme brauchen. Was haben Sie für ein Lehrerbild? Glauben Sie wirklich, wir rennen noch mit ledernen Ranzen in die Schule, wo wir die dicke, fette Enzyklopädie drinnen haben, einen Stoß von Hausübungsheften und so schleppen wir uns in die Schule und dafür brauchen wir irgendeinen SUV? Das trage ich in die Schule, da ist alles drinnen und wer heute in der Schule ordentlich arbeitet, hat nicht mehr zu tragen. Da sind meine Schularbeiten drin, da sind meine Hausübungen drin, da sind meine Bücher drin, da sind meine Listen drinnen, da ist meine Schülerverwaltung drin, da ist alles drinnen, mehr brauche ich nicht, und dieses halbe Kilo kann ich tragen. So viel zu Ihrer wirklich grotesken Idee, die Lehrer von dieser Parkraumbewirtschaftung auszunehmen, ja, da lachen ja wirklich die Hühner.

 

Die nächste Kategorie, die Sie gemeint haben: Durch das Parkpickerl kommen die Verwandten nicht mehr zu Besuch. Also ich krieg dauernd Besuch, ja, meine Verwandten kommen, meine Freunde kommen, und bei mir kann man nicht einmal mit 2 EUR parken, sondern da muss ich die Garage buchen, für 2, 3 EUR pro Stunde, und trotzdem kommen mich Leute besuchen. Wie kann das sein? 

 

Ich möchte Ihnen nur ganz kurz eine Geschichte einer Freundin erzählen, die in Kaisermühlen wohnt. Ihr Sohn wohnt in einer anderen Ecke von Wien und er wollte sie eigentlich nicht mehr besuchen. Sie wohnt am Schüttauplatz, und er hat - also jetzt noch, denn wir haben ja noch kein Parkpickerl - unten bei der Donaustadtbrücke geparkt, weil er näher im Zentrum von Kaisermühlen keinen Parkplatz bekommen hat, weil alles mit Pendlern, mit Campern, mit Firmenautos vollgeparkt ist. Jetzt hat er dann am Schüttauplatz einen Parkplatz. Erzählen Sie mir bitte nicht, die Verwandten kommen deswegen nicht zu einem Besuch, weil es das Parkpickerl gibt. Niemand wird irgendjemanden vom Autofahren abhalten, man kann sich noch immer einen Kurzparkzonenschein lösen.

 

Die dritte Kategorie, die Sie haben, ist die für Wirtschaftstreibende: Sie müssten am besten wissen, welche Optionen es da für Wirtschaftstreibende gibt, das ist eine Breite, die wirklich sehr, sehr, sehr groß ist. Noch einmal, das Ziel muss sein, den ruhenden Verkehr aus dem öffentlichen Raum gänzlich zum Verschwinden zu bringen. Das muss eigentlich das Ziel einer modernen, klimafitten Stadt sein, um nämlich das knappe Gut an öffentlichem Raum den Menschen zur Verfügung zu stellen. Garagen gibt es in Hülle und Fülle, bitte hören Sie auf, da irgendwo noch Garagen hinklotzen zu wollen.

 

Ich habe Ihnen gerade vorgerechnet, wie erfinderisch man in Niederösterreich ist. Es ist übrigens in meiner Genossenschaft genauso, es gibt so viele Garagenplätze in meiner Genossenschaft, dass die nicht wissen, was sie damit tun sollen, obwohl man in der Donau City nicht im öffentlichen Raum parken kann. Also mieten sich dort die Pendler ein, dort kostet übrigens ein Pendlerparkplatz 110 EUR, die leisten sich das, auch kein Problem.

 

Was mich aber an der Rede von Frau Olischar wirklich gemagerlt hat, war diese Instrumentalisierung von älteren Personen, von Menschen mit einer mobilen Beeinträchtigung, meistens kommen dann auch noch die Frauen mit den Kindern dazu. Leute, für die brauchen wir die Parkplätze. Leute, diese Leute fahren eh mit Öffis. (Zwischenruf.) - Nein, ich finde das fies, Frau Olischar, ich finde das wirklich fies, solche Menschen zu instrumentalisieren, die eigentlich ganz dringend viel Platz im öffentlichen Raum brauchen würden.

 

Mir hat vor Kurzem ein Rollstuhlfahrer Folgendes erzählt: Er hat gesagt, man wird als Rollstuhlfahrer eigentlich von Autos abhängig gemacht. Diese ganzen - wie sagt man da - Services, die man da in Anspruch nehmen kann, die muss man drei Tage vorher buchen, das ist vollkommen inflexibel. Er hat gesagt, er wünscht sich einen barrierefreien, großzügigen öffentlichen Raum. Das wünschen sich die Rollstuhlfahrer, aber nicht Parkplätze, ja, das sind Ihre Phantasien.

 

Mein Antrag geht eigentlich in eine Richtung, die für mich zumindest ein neues Phänomen ist. In den Siedlungsgebieten wurde es ja eigentlich seit Jahrzehnten geduldet, dass die Autos auf unbefestigtem Grund parken, also meistens so parallel zur Straße, neben dem Haus.

 

Wird jetzt das Parkpickerl auch dort hin ausgeweitet, kommen natürlich auch die Organe der Parkraumüberprüfung dort hin und man muss das Ganze sozusagen in einen rechtskonformen Raum bringen. Davor hat man jetzt natürlich Angst, weil man gewohnt ist, sein Auto vor dem Haus stehen zu haben, teilweise auf der grünen Wiese, wenn Sie sich am Bruckhaufen umschauen. Und da kommen jetzt die verrücktesten Ideen. Mich haben Leute aus dem Bruckhaufen angerufen, haben gesagt, du, der Siedlerverein ist in Kontakt mit dem Bezirksvorsteher, der jetzt die 46er beauftragt, dort nach Parkplätzen zu suchen. Also die sind echt auf der Suche und vermessen dort den öffentlichen Raum, um Parkplätze zu finden, die dann diese Leute verwenden können.

 

Da denke ich mir, das gibt’s ja jetzt nicht. Es werden so viele Parkplätze frei, wenn die Pendler nicht mehr nach Wien kommen, und jetzt beginnt man, bei uns neue Parkplätze zu schaffen. In diese Richtung geht mein Antrag: Es kann bitte nicht sein, dass jetzt Flächen versiegelt werden, um Parkplätze zu schaffen, damit man vor dem eigenen Haus einen Parkplatz hat. Das geht noch so weit, dass der Bezirksvorsteher gemeint hat, er

 

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