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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 128

 

Liesing sind ziemlich weit voneinander entfernt und sind auch an zwei verschiedenen Einfahrtsschneisen aus den Bundesländern, nämlich der Ostautobahn und der Südautobahn. Ich würde da keinen direkten Einfluss sehen. Aber gut, lassen wir das so stehen.

 

Im Endeffekt wird das alte System nur ausgedehnt und am Ende des Tages, wie nicht anders zu erwarten, teurer. Das einzig Positive ist, dass es einheitlich über ganz Wien gestülpt wird und man jetzt nicht mehr googeln muss, in welchem Bezirk die Zonen oder die Zeiten wann enden. Das ist positiv, aber im Endeffekt ist es nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion.

 

Wenn man sich den Klima-Fahrplan durchliest - der wurde heute und auch schon bei der letzten Sitzung ausführlich behandelt -, hat das mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung aber nur den Beginn der Scheußlichkeiten oder der Geisterbahnfahrt genommen. Die enthaltenen Ansätze sind, man will Zonenmodelle in den Bezirken einführen, um den Binnenverkehr in den Bezirken zu reduzieren. Das heißt, ich habe in Simmering, die grünen Pläne waren ja schon so, wahrscheinlich 75 Zonen. Rund um 500 m um mein Haus oder meine Wohnung zahle ich schon wieder, was nur wieder eine Geldbeschaffungsaktion darstellt. Das spielt es nicht, das lehnen wir Freiheitliche jedenfalls ab. Das wird es hoffentlich nicht spielen.

 

Ich möchte jetzt aber nicht als der in die Geschichte eingehen, der immer nur die GRÜNEN kritisiert. Ich muss Kollegen Stark sogar recht geben. Einerseits für den Klima-Fahrplan zu sein und andererseits auf die Autofahrer zu schauen, in der Dimension, wie es die Stadtregierung oder die GRÜNEN wollen, das geht sich irgendwie nicht aus. Da gebe ich ihm schon recht. Die ÖVP soll sich also überlegen, ist sie für den Klima-Fahrplan oder ist sie schon für die Autofahrer da. Derzeit ist es wirklich nicht zu erkennen. Wenn die Inhalte dieses Klima-Fahrplanes einmal in die Realität umgesetzt werden sollen - hoffentlich passiert es eh nicht -, freue ich mich jetzt schon auf die Debatte, denn da ist das Heutige nur ein Kindergeburtstag.

 

Zum Ende hin, es ist ja schon die 14. Stunde der heutigen Sitzung angebrochen, möchte ich aber schon gerne noch einmal auf die Einbringerin dieser Dringlichen Anfrage, auf die ÖVP zurückkommen. Hier im Wiener Gemeinderat, wo sie nicht in Regierungsverantwortung steht und auch eigentlich nichts umsetzen kann, schwingt sie sich ein bisschen zum Helden der Autofahrer auf und sorgt sich um diese. Meine Frage: Wo war denn bitte die ÖVP vor knapp drei Monaten, als die grüne Verkehrsministerin Gewessler alle Autobahnprojekte oder sehr viele Autobahnen und Schnellstraßen zu Grabe getragen hat, allen voran die für die staugeplagte Wiener Bevölkerung so notwendige Nordostumfahrung, besser bekannt als Lobau-Tunnel? Auf jener Ebene, wo die ÖVP etwas zum Entscheiden hat, nämlich auf Ebene der Bundesregierung, war Schweigen im Walde, nicht viel mehr. Aber nicht einmal das hat noch ausgereicht. Es war einfach so wie früher unter Schüssel: Hände fallen, Goschen halten, wird schon nichts passieren.

 

Aber es war nicht nur Schweigen im Walde. Als wirklichen Offenbarungsakt hat man dann noch ein paar Tage später das schwarze Verkehrsstaatssekretariat aufgelöst, weil man es eh nicht braucht, und hat ein Jugendstaatssekretariat geschaffen. Das ist eigentlich nur das Zeichen, nicht nur der Autofahrer oder die Autofahrerin in Österreich ist der ÖVP wurscht, die ganze Verkehrspolitik ist ihr samt und sonders wurscht.

 

Macht vielleicht dort sinnvolle Verkehrspolitik, wo ihr es in der Hand habt, aber schwingt euch bitte nicht hier im Gemeinderat zur Retterin der Autofahrer auf und probiert, die Schwächen der Regierung zu überspielen. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerlänger. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

22.38.02

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Einige Worte zu dieser späten Stunde: Ihnen wird aufgefallen sein, dass seitens der Volkspartei viele Mandatare aus Flächenbezirken sprechen. Es ist keine Überraschung, wir haben es heute schon öfter gehört, die Flächenbezirke sind ganz besonders negativ von dieser Ausweitung betroffen, und wir alle als Mandatare haben E-Mails, Anrufe, Zuschriften bekommen, und alle hatten den selben Tenor: Wir Bürger der Flächenbezirke haben diverse individuelle Probleme mit der Ausweitung des Parkpickerls.

 

Das ist der Grund, warum wir uns heute alle herstellen und reden wollen, weil wir Ihnen mitgeben wollen, welche individuelle Probleme es gibt, welche individuelle Probleme Ihre Lösungen schaffen werden, und weil wir doch meinen, dass diese Stimmen der Bürger hier im Gemeinderat vertreten werden müssen.

 

Ich habe Ihnen deswegen einige Beispiele aus der Donaustadt mitgebracht, einige Beispiele aus der Lebenswirklichkeit von Donaustädterinnen und Donaustädtern. Da haben wir Monika, die eine alleinerziehende Mama ist. Sie hat uns geschrieben, sie wohnt in Eßling, arbeitet in Floridsdorf, und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln würde sie fast drei Mal so lange für den Weg brauchen, denn sie hat zwei Kinder, und das eine Kind muss sie in die Schule und das andere in den Kindergarten bringen. Und sie sagt, in ihrer Lebenswirklichkeit ist es absolut unmöglich, dass sie ihre täglichen Wege ohne Auto schafft.

 

Ihr Nachbar, er ist Wirt in Eßling, hat uns auch geschrieben und er hat gesagt, ihm hat der Koch gekündigt, denn der Koch wohnt in Niederösterreich und der Koch hat ihm gesagt, es ist völlig unzumutbar, von seinem Dorf im nördlichen Niederösterreich bis nach Eßling zu fahren, wenn er sein Auto nicht verwenden darf, weil er dort nicht mehr parken darf. In der Lebensrealität dieses Wirtshauses fehlt auf einmal der Koch, fehlt ein wichtiger Angestellter. Das Ganze ist eine existenzbedrohende Szenerie.

 

Oder schauen wir uns Regine an, von Regine haben wir heute schon gehört. Sie wohnt in Aspern, sie hat momentan einen Garagenplatz gemietet. Weil sie viele Freunde in der Donaustadt hat, die sie gerne und lange

 

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