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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 128

 

sondern dass wir schlichtweg keine Menschen aus Niederösterreich mehr hereinbekommen. Und Sie verstärken durch diese Linie den Notstand und den Bildungsnotstand in Wien, den wir haben. Das ist die Realität.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr GR Stark, den ich ja aus dem 14. Bezirk gut kenne, hat schon angekündigt, ich werde einiges zu unserem Heimatbezirk sagen. Meine Meinung ist durchaus eine andere, als er hier vorgegeben hat. Als Grundlage der Parkraumbewirtschaftung ist ja wohl der zweite Teil dieses Worts das Wesentliche, nämlich die Bewirtschaftung ist notwendig. Es wurde schon ausgeführt, seit 1993 gibt es eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Das Problem ist allerdings, dass wir jetzt in einen Bereich hineinkommen, wo Wien kein homogenes Stadtgebiet mehr ist. Solange es sich dort bewegt hat, wo auch die Frau Stadträtin ihren Wohnort bezeichnet hat, im Gürtelbereich oder irgendwo, haben wir durchwegs dieselben Verhältnisse. In vielen Bezirken im Stadtrandbereich schaut jedoch die Welt ganz anders aus. Deswegen ist es so, dass man auch Ausnahmeregelungen geschaffen hat, allerdings teilweise nicht nachvollziehbar.

 

Ich möchte hier nun im 14. Bezirk eine Gegend ansprechen, die auch eine entsprechende Geschichte hat. Wir haben 2012 und 2013 die Parkpickerlzonen im 14. Bezirk eingeführt, und zwar rund um die Verkehrsknotenpunkte. Dort war das auch durchaus sinnvoll und hat sich entsprechend etabliert. Seit zehn Jahren war diese Situation eigentlich durchaus in Ordnung, und es ist eines nicht passiert, nämlich das, was heute hier schon oft als Grund angesprochen wurde, warum man Parkpickerlzonen jetzt ausdehnt, nämlich ein Dominoeffekt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 14. Wiener Gemeindebezirk besteht zu 50 Prozent aus städtischem Siedlungsgebiet und zu 50 Prozent aus Wienerwald mit Siedlungen. Und keine Pendler haben sich in den letzten zehn Jahren dort gefunden, um irgendwo im Wienerwald in den dortigen Siedlungen ihr Auto abzustellen. Das heißt, wir haben ganz einfach schlichtweg im Bezirk diese Probleme nicht.

 

Der Wienerwald-Bereich teilt sich teilweise in Waldgebiet, dann kleine Siedlungsbereiche. Wir haben da im 14. Bezirk den Satzberg, den Wolfersberg, das Halterbachtal, eine wunderschöne Gegend, die Jägerwaldsiedlung, den Kordon. Dort lebt man wie am Land, wie man so sagt, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Die Symptomatik dort sind steile und enge Straßen mit Serpentinen und ein 100 Jahre gewachsener Siedlungsraum mit kaum öffentlicher Anbindung, weil dort auch relativ wenige Leute wohnen. Dort fährt alle Stunde ein Autobus, und es wird auch zukünftig wahrscheinlich nicht mehr passieren.

 

Pendler waren dort seit zehn Jahren kein Thema, und jetzt kommt plötzlich die Stadtregierung und sagt: Nein, wir haben ein Problem geortet, wir führen jetzt dort das Parkpickerl ein, obwohl es sich dort um ein klassisches Ausnahmegebiet handelt. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Hernals hat die SPÖ-Bezirksvorsteherin eine Bürgerbefragung gemacht und hat entschieden, wir machen am Heuberg ein Ausnahmegebiet. In Hietzing sagt die ÖVP dasselbe, wir befragen die Menschen, wir machen einen partizipativen Prozess und überlegen uns gemeinsam mit der Bevölkerung, was wir tun können. In Penzing ist das am Wolfersberg entsprechend passiert, nur am Kordon und in der Jägerwaldsiedlung und am Satzberg findet das nicht statt. Offensichtlich gibt es dabei ein Problem, es handelt sich nämlich offensichtlich um eine Kompetenzfrage, die nicht geklärt ist.

 

Ich habe dazu hier ein Schriftstück einer Beantwortung des Büros der Frau Stadträtin an einen besorgten Bürger, der sich nun Sorgen macht, dass er am 1.3. auf Grund der Einführung des Parkpickerls in diesen engen Gassen keinen Parkplatz mehr hat. Der hat sich am 2. Februar ans Büro der Frau Stadträtin gewandt und hat folgende Antwort bekommen: „An dieser Stelle versuchen wir, etwaige Verwirrungen und Unklarheiten betreffend die zukünftige Parksituation im 14. Bezirk nun schriftlich auszuräumen. Den Bezirken fällt speziell im Handlungsbereich der bezirksspezifischen Verkehrsmaßnahmen eine entsprechende Entscheidungskompetenz zu“, und so weiter, und so fort. Es wird also klar gesagt, der Bezirk hat ein Mitspracherecht.

 

Deswegen wollte voll der Freude in der gestrigen Bezirksvertretungssitzung im 14. Wiener Gemeindebezirk, die hier stattgefunden hat, die ÖVP einen Antrag stellen, dass man eine Bürgerbefragung durchführt, dass man mit den Leuten redet, sagt, was könnte man tun, und so weiter, und so fort. Und dann ist etwas Faszinierendes passiert, dass die MD-Recht am 17.2. geschrieben hat, zur Festsetzung von Parkgebühren für das Halten und Parken in der Kurzparkzone ist die Gemeinde ermächtigt, die Höhe der Gebühren mittels Verordnung vorzuschreiben, auf Grund dessen die Parkometerabgabenverordnung ergangen ist. Somit ist dies eine Angelegenheit des Gemeinderats. Eine Kompetenz der Bezirksorgane ergibt sich hier aus der Wiener Stadtverfassung nicht. Mit anderen Worten, es wurde kein einziger Antrag zugelassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Jetzt haben wir die Situation, dass wir besorgte Bürgerinnen und Bürger haben, ich muss schon fast sagen, verzweifelte Bürgerinnen und Bürger, denn die haben jetzt folgende Situation. Ich beschreibe nur den kleinen Bereich des Kordons, das ist jener Bereich, wenn man die Bergmillergasse an der Fuchsvilla stadtauswärts fährt auf der rechten Seite. Das sind zirka 250 Höhenmeter den Berghang hinauf. Die verlieren dort 350 Parkplätze ab dem 1.3. Es wird keine Markierung möglich sein, denn entlang der Serpentinenstraße besteht keine Möglichkeit. Es gibt auch keine Einbahnmöglichkeit, weil das lauter Sackgassen sind. Das Parken auf den Grundstücken ist nicht möglich, denn entweder sie sind zu steil oder es ist von der Bauordnung untersagt.

 

Jetzt haben sich diese Menschen dort zusammengetroffen und haben binnen ein paar Tagen 370 Unterschriften gesammelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine unglaubliche Zahl, das sind fast alle, die dort wohnen. Die haben das unterschrieben und sind

 

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