Gemeinderat 21. Wahlperiode 21. Sitzung vom 30. März 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Nikolaus Kunrath, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Petr Baxant, BA, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GR Christian Deutsch, GR Prof. Rudolf Kaske, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dr. Claudia Laschan, GRin Veronika Matiasek, GR Mag. Gerhard Spitzer und StRin Mag. Judith Pühringer sowie zeitweilig GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Julia Klika, BEd, GRin Ingrid Korosec, GRin Gabriele Mörk, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, GR Hannes Taborsky und GR Ernst Woller. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf den am 13. März 2022 verstorbenen Vizebürgermeister a.D., Vizekanzler a.D., Bundesminister für Wissenschaft und Forschung a.D. und Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten a.D. Dr. Erhard Busek. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-807849-2022-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Nach der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung werden auf Bezirksebene vermehrt Überlegungen betreffend Umnutzung von frei gewordenen Stellplätzen angestellt. Teilweise wurden diesbezügliche Evaluierungen, beispielsweise von Bezirksvorsteher Nevrivy, angekündigt. Bislang blieb unklar, in wessen Zuständigkeit die Evaluierungen fallen (Stadt oder Bezirk) und wer dafür die Kosten zu tragen hat. Welche Evaluierungsschritte, unter Einbindung der Bezirke, sind seitens der Stadt geplant?" (FSP-798143-2022-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Der Film ist ein wichtiger Teil des Kulturlebens in Wien. Und was wären die Zeiten der Corona-Krise wohl auch gewesen, ohne zu Hause Filme und Serien streamen zu können. In den letzten Wochen macht die österreichische Film- und Kinolandschaft zusätzlich auch international von sich reden. Wie beurteilen Sie die derzeitige österreichische Film- und Kinolandschaft und welche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren zur Unterstützung dieser Sparte seitens der Stadt getroffen?" (FSP-805125-2022-KFP/GM) 3. Anfrage von GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport wurde zurückgezogen: "Wien produziert zahlreiche steuergeldfinanzierte Berichte. Wie viele steuergeldfinanzierte Berichte haben Sie im Jahr 2020 und 2021 betreffend Ihr Ressort in Auftrag gegeben und erhalten?" (Die Sitzung wird von 9.45 Uhr bis 9.48 Uhr unterbrochen.) (FSP-798283-2022-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Dolores Bakos, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine schwere humanitäre Krise und damit eine starke Fluchtbewegung aus dem Kriegsgebiet ausgelöst. Besonders stark betroffen sind hier zunächst die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine. Aber auch Österreich und im Besonderen Wien wird für tausende Kriegsvertriebene zum Zufluchtsort vor Putins Krieg. Unter den Geflüchteten sind besonders viele Kinder im Kindergartenalter bzw. im schulpflichtigen Alter. Was wird in Wien unternommen, damit auch im Bildungssystem der humanitären Verantwortung nachgekommen wird?" (FSP-808334-2022-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Letzte Woche hat der Wiener Bürgermeister beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen der Wiener Energieunterstützung Plus angekündigt. Die Budgetmittel für diese Unterstützung sollen von 6 auf 26 Millionen EUR aufgestockt werden. Genauere Infos und Details dazu, die notwendig sind, um die soziale Treffsicherheit der geplanten Maßnahmen beurteilen zu können, blieben aber offen. Wie wird die Wiener Energiekostenpauschale im Konkreten ausgestaltet sein, insbesondere im Hinblick auf die Auszahlung an ArbeitslosengeldbezieherInnen und MindestpensionistInnen?" (FSP-807950-2022-KVP/GM) 6. Anfrage von GR Peter L. Eppinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Der Wert eines Theaters lässt sich nicht mit der Beschränkung auf Zahlen messen. Das Volkstheater jedoch agiert im breiten öffentlichen Raum und wird von öffentlichen Geldern großzügig subventioniert. Nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien ist Transparenz eine Frage der Gleichbehandlung anderer Kulturschaffender, die ebenso den Anspruch an sich stellen, kulturell wertvolle Arbeit zu schaffen, aber mit keinen oder wesentlich geringeren Subventionen pro Besucher. Die wenig zufrieden stellenden Leistungskennzahlen sowie inhaltlich sehr fragwürdigen Stücke signalisieren einen dringenden Reformbedarf des Volkstheaters. Der Stadtrechnungshof empfiehlt in seinem Bericht aus 2019 daher ein Sanierungskonzept für eine Verbesserung der finanziellen Lage. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort im Rahmen seines Zuständigkeits- und Einflussbereiches seit dem Erscheinen des Stadtrechnungshofberichtes ergriffen?" 4. (AST-828730-2022-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Eine Teuerungswelle kommt auf Wien zu - Stadt Wien verabsäumt mutigere Entlastungsschritte!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, StR Dominik Nepp, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Markus Ornig, MBA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, StR Karl Mahrer und GRin Yvonne Rychly) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 25, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5: (PGL-516507-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den Bürgermeister betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-516991-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-517073-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-517151-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-517213-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-517338-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-517390-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-517437-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Ausgaben für Studien, Gutachten etc. 2021. (PGL-605932-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Anhebung von Gebühren und Abgaben II. (PGL-620612-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Weingut Cobenzl. (PGL-687140-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Information zur Ausweitung der Kurzparkzonen. (PGL-687408-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Vertragseinrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. (PGL-710672-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Umsetzung der Modellregion zur täglichen Bewegungseinheit in Wien. (PGL-720685-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Schulärztemangel an Wiener Pflichtschulen. (PGL-721057-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Ingrid Korosec und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mangel an barrierefreien Wohnungen und Sanierungsstau im Gemeindebau. (PGL-727614-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nutzung von Turnsälen in Wiener Pflichtschulen. (PGL-845650-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kinderbetreuungsplätze in Hietzing. (PGL-846958-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verlängerung der U- Bahn-Linie U2. (PGL-856613-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Frauenanteil in Aufsichtsräten gemeindeeigener Unternehmen 1. - 3. Beteiligungs-ebene 2020 und 2021. (PGL-856753-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Finanzierung Wiener Linien gemäß ÖPNV-Vertrag 2020. (PGL-856991-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Finanzierung Wiener Linien gemäß ÖPNV-Vertrag 2021. (PGL-857120-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Silvia Janoch und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend COVID-Schutzmaßnahmen in Wiener Kindergärten. (PGL-857261-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz von stadteigenen Unternehmen bzw. stadtnahen Einrichtungen 2022. (PGL-857485-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler und GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wohnqualität für Alleinerziehende. (PGL-857597-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien 2022. (PGL-623575-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Nikolaus Kunrath an den Bürgermeister betreffend Wiener Student Ahmed Samir Abdelhay Ali. (PGL-781361-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Live-streams von Sitzungen in Gemeinde und Bezirken. (PGL-857726-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Schulsanierungspaket II. (PGL-857885-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen. (PGL-854498-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den Bürgermeister betreffend Solidaritätsbeitrag wohlhabender Ukrainer in Wien. (PGL-855839-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister betreffend Umsiedelung Stadthauptkasse sowie Magis-tratsabteilungen. (PGL-856076-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Seidl an den Bürgermeister betreffend Kredite und Ratenzahlungen. (PGL-856257-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend WIGEV - Kostenaufwand extern 2021. (PGL-856428-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Gefährdungsanzeige Klinik Floridsdorf. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-855088-2022-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend drei Monate Gratis-Öffi. (PGL-855231-2022-KGR/GAT) Antrag von GR Georg Prack, BA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR David Ellensohn und GRin Mag. Barbara Huemer an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Aussetzen der Mieterhöhung bei Wiener Wohnen. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (341643-2022-GFW; MD-OS, P 3) Die zweite Erweiterung des am 14. September 2020, Zl. 788712-2020-GFW, genehmigten Vorhabens der Sicherstellung des erforderlichen "Contact Tracing" im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise mit einem Budgetmittelbedarf von ursprünglich 10 385 000 EUR, einer ersten Erweiterung 2021 (Zl. MD-OS-486780/21) von 10 000 000 EUR, um weitere 15 483 000 EUR auf zusammen nunmehr 35 868 000 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die entsprechenden Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Eindämmung der Folgen des neuartigen Coronavirus unter Inanspruchnahme der den Gegenstand des Beschlusses bildenden finanziellen Mittel gesetzt werden müssen. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 11 638 000 EUR sowie der im Finanzjahr 2023 zusätzlich benötigte Betrag von 3 845 000 EUR, insgesamt 15 483 000 EUR, ist auf den Haushaltsstellen 1/0260/400, 522, 565, 600 und 720 gegeben. (305388-2022-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein zur Unterstützung von mit HIV lebenden Menschen und deren Angehörigen, - ONE LIFE für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 (insbesondere Durchführung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Diskriminierung sowie Unterstützung von mit HIV/AIDS lebenden Menschen) in der Höhe von höchstens 150 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (386112-2022-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Science Center Netzwerk für die Förderung der Grundfunktionen/Kernaufgaben 2022 in der Höhe von höchstens 74 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (412589-2022-GFW; MA 5, P 6) Die Durchführung der Förderinitiative Digitaler Humanismus wie im Motivenbericht beschrieben sowie die diesbezügliche Ausschreibung (im Entwurf vorgelegt) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die finanzielle Bedeckung der erforderlichen Mittel in der Höhe von 200 000 EUR erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen Finanzierungsübereinkommens. (429595-2022-GFW; MA 5, P 8) Die Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde im Zusammenhang mit der COVID- 19-Krise in der Höhe von 75 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung für das Finanzjahr 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/7880/751 gegeben. (230287-2022-GGS; MA 51, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2022 mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2022 gewährt: 1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5- Prozent-Anteil 250 000 EUR 3) UNION-LV Wien mit einem 12,5- Prozent-Anteil 250 000 EUR 4) Wiener Fußball-Verband Wien mit einem 38-Prozent-Anteil 760 000 EUR 5) MA 51 mit einem 2,5-Prozent-Anteil 50 000 EUR 6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil 440 000 EUR Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (341857-2022-GWS; MA 57, P 20) Die Förderung an den Verein Frauenberatung Notruf bei sexueller Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von 45 675 EUR Jahr 2022 45 675 EUR Jahr 2023 wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen. (342039-2022-GWS; MA 57, P 21) Die Förderung an den Verein Frauen-Rechtsschutz für den laufenden Betrieb in der Höhe von 10 000 EUR Jahr 2022 10 000 EUR Jahr 2023 wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen. (342290-2022-GWS; MA 57, P 22) Die Förderung an den Verein NINLIL - Empowerment und Beratung für Frauen mit Behinderung für den laufenden Betrieb des geförderten Arbeitsbereiches "Kraftwerk gegen sexualisierte Gewalt an Frauen mit Lernschwierigkeiten" in der Höhe von 64 835 EUR Jahr 2022 64 835 EUR Jahr 2023 wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen. (343405-2022-GWS; MA 57, P 23) Die Förderung an den Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von 76 000 EUR Jahr 2022 76 000 EUR Jahr 2023 wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Jahr Vorsorge zu treffen. (165249-2022-GGI; MA 21 A, P 26) Plan Nr. 8311: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sechshauser Straße, Bezirksgrenze zum 6. Bezirk (Linienzug 1-2, Sechshauser Gürtel), Graumanngasse, Karl-Walther-Gasse, Ullmannstraße, Linienzug 3-4, Diefenbachgasse, Linienzug 5-6, Bezirksgrenze zum 12. Bezirk (Linienzug 6-7, Wienfluss), Lobkowitzbrücke, Ullmannstraße und Kellinggasse ausgenommen der Bereich zwischen Stiegergasse, Diefenbachgasse und Linienzug 8-10 im 15. Bezirk, KatG Sechshaus sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 108/22) (129210-2022-GGK; MA 2, P 33) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (129621-2022-GGK; MA 2, P 34) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (308858-2022-GGK; MD-OS, P 35) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magis-trat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. April 2022 genehmigt. (Beilage Nr. 106/2022) (346096-2022-GGK; MA 22, P 36) 1) Der Gemeinderat der Stadt Wien bekennt sich zur vorliegenden Strategie zur Pestizidminimierung und beauftragt die Wiener Stadtverwaltung und andere Einrichtungen der Stadt Wien mit der Umsetzung der in dieser Strategie genannten Schlüsselmaßnahmen und weiterer Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. 2) Um eine langfristige und kontinuierliche Sicherstellung der Ziele zu gewährleisten, werden die zuständigen Dienststellen des Magistrates der Stadt Wien beauftragt, im Sinne des in der Strategie angeführten kooperativen Ansatzes, eine Beteiligung aller relevanten AkteurInnen zu gewährleisten. Den etablierten und erfolgreich tätigen Arbeitsgruppen aus dem Prozess der Strategieerarbeitung kommt dabei besondere Bedeutung zu. 3) Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung der im Antrag "Wiener Strategie zur Pestizidminimierung" angeführten Instrumente und Maßnahmen zu veranlassen und gegebenenfalls an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Organisatorische Voraussetzungen und Prozesse zur Zielerreichung innerhalb der städtischen Dienststellen sind sicherzustellen. 4) Die "Wiener Strategie zur Pestizidminimierung" ist zu evaluieren und der Stand der Maßnahmenumsetzung periodisch zu prüfen. (341790-2022-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an "FOMP" - Kulturverein zur Realisation, Präsentation und Ausbildung dynamischer Bühnenliteratur und Bühnenkunst im Jahr 2022 für SLAM 22 - Die 26. Deutschsprachigen Poetry Slam Meisterschaften in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (342151-2022-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk im Jahr 2022 für das Projekt "Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (388258-2022-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein DOC-Stipendium in der Höhe von 315 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (409209-2022-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich im Jahr 2022 für die Veranstaltung "Fest der Freude" in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 7. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 2 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 2, 1, 7, 37, 42, 28, 29, 30, 31, 32, 17, 18, 19, 24, 25, 16, 12, 13, 15, 9, 10, 11 und 27 Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 8. (531757-2022-GFW; MA 5, P 2) Folgende auf Grund des § 92 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: Ein anteiliger Soforthilfebeitrag Wiens in der Höhe von 429 020 EUR zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Austrian Development Agency (ADA), wobei die Hälfte des Beitrages jeweils an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und an österreichische Nichtregierungsorganisationen fließen soll, wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/777 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-866218-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend kein EU-Beitritt der Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-866230-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Sabine Keri, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Josef Mantl, MA und GR Hannes Taborsky betreffend Schutz ukrainischer Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-866433-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA betreffend Befreiung von Lenkern in der Ukraine zugelassener PKWs von der Parkometerabgabe wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-866647-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Thomas Weber, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Verurteilung des Angriffes auf die Ukrainische Republik wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867112-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GR Georg Prack, BA betreffend Ausbau, Erhalt und Evaluierung von Angeboten für Schutzsuchende wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie dem GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-866308-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend Einrichtung eines Friedensrates wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, StR Peter Kraus, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Thomas Weber, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Hannes Taborsky, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und StR Dominik Nepp, MA) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 9. (275706-2022-GFW; MA 5, P 1) Der Mitgliedsbeitrag der Stadt Wien für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2022 in der Höhe von 26 300 EUR festgesetzt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-866360-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für die Wiener Studenten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-866403-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Semesterticket zur Jahreskarte machen - Studierende entlasten! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Ömer Öztas und GRin Martina Ludwig-Faymann) Berichterstatterin: GRin Yvonne Rychly 10. (426776-2022-GFW; MA 5, P 7) Der vorgelegte Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2021 der Wirtschaftsagentur Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-866522-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA betreffend Wien Energie Gewinne vergesellschaften: Energiegutscheine für alle Wiener Haushalte wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (PGL-866579-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Georg Prack, BA und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Wiener Energieunterstützung Neu ab sofort wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-866674-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Grießler, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-866737-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.- Ing. Huem Otero Garcia und GR Ömer Öztas betreffend keine Preiserhöhung bei der Fernwärme in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-866778-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend sofortige Preisbremse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 11. (269595-2022-GKU; MA 7, P 37) Die Förderung in Form einer ersten Rate an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH im Jahr 2022 in der Höhe von insgesamt 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/781 in der Höhe von 400 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/3813/781 in der Höhe von 100 000 EUR im Voranschlag 2022 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867014-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek betreffend Rettung des Haus des Meeres wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Pa-tricia Anderle und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 12. (471304-2022-GKU; MA 7, P 42) Die aktualisierte Fassung der Statuten zur Verleihung der Dr.-Karl-Renner-Preise der Stadt Wien wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 13. (VO-487358-2020; MA 20, P 28) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 1. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867224-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Ernst Holzmann, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Raus aus Gas in der Wärmeversorgung wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (VO-487365-2020; MA 20, P 29) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 10. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (VO-487372-2020; MA 20, P 30) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 11. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (VO-487379-2020; MA 20, P 31) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 13. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (VO-487382-2020; MA 20, P 32) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats der Stadt Wien, mit der ein Energieraumplan für den 23. Bezirk festgesetzt wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 14. (341255-2022-GWS; MA 57, P 17) Die Förderung an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE1) für den laufenden Betrieb in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-867431-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Safak Akcay und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Aufnahme von schutzsuchenden afghanischen Frauenrechtsaktivistinnen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867563-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Ausbau des psychotherapeutischen und psychologischen Unterstützungsangebotes für geflüchtete Frauen wird dem GRA für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (341453-2022-GWS; MA 57, P 18) Die Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community für den laufenden Betrieb in der Höhe von 45 000 EUR Jahr 2022 45 000 EUR Jahr 2023 wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2022 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (341507-2022-GWS; MA 57, P 19) Die Förderung an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches "Mädchenzentrum *peppa" in der Höhe von 55 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Marina Hanke, BA und GRin Viktoria Spielmann, BA) Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 15. (331905-2022-GWS; MA 69, P 24) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 517, KatG Meidling, bestehend aus dem Grundstück Nr. .173/2, im Ausmaß von 410 m², zu einem Kaufpreis von 1 370 000 EUR, an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 7. Februar 2022, Zl. MA 69-90626-2020, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Mag. Marcus Schober) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 16. (349678-2022-GWS; MA 69, P 25) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 2348 des Grundbuches der KatG Auhof, bestehend aus dem Grundstück Nr. 34/2 im Ausmaß von 47 000 m² Grundfläche zu einem jährlichen Benützungsentgelt in der Höhe von 108 341,52 EUR wertgesichert bis zum 31. Dezember 2026 und danach einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 492 000 EUR wertgesichert, mit Transgourmet Österreich GmbH zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. Februar 2022, Zl. MA 69-228573-2018, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 17. (275569-2022-GWS; MA 25, P 16) Die vorgelegten Förderrichtlinien "Grätzlförderung" sowie "Grätzlmarie" werden zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 25 wird ermächtigt, das Förderprogramm WieNeu+ auf Basis der genannten Förderrichtlinien mit dem seitens des Gemeinderates bereits genehmigten Rahmenbetrages von maximal 5 200 000 EUR selbständig durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen 1) im Rahmen der "Grätzlförderung" in der Höhe von höchstens je 500 000 EUR bzw. 2) im Rahmen der "Grätzlmarie" in der Höhe von höchstens je 30 000 EUR abzuschließen und bei Bedarf formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. Die Bedeckung ist bezüglich 1) auf den Haushaltsstellen 1/4830/775 oder 778 bzw. bezüglich 2) auf den Haushaltsstellen 1/0313/775, 777 oder 778 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 25 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Ing. Astrid Rompolt, MA) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 18. (307741-2022-GGS; WIGEV, P 12) Die Schlussrechnung für den Bau der Klinik Floridsdorf in der Höhe von 1 262 590 000 EUR wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867063-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Optimierung des Patiententransportes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-867119-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Arbeitsplatzattraktivierung für medizinisches Personal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-867174-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend medizintechnisches Update, Evaluierung der Aufbau- und Ablauforganisation sowie der Personalausstattung der Klinik Floridsdorf wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-867261-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend kein Verkauf des GZW-Areals wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-867300-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Linearbeschleuniger wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-867340-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Ablaufoptimierung Rettungsausfahrt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-867391-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Anhörung vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Wolfgang Seidl und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 19. (113936-2022-GGS; MA 51, P 13) Die Realisierung der Errichtung eines multifunktionalen Sporthallenkomplexes "Sport Arena Wien" in Wien 2, Engerthstraße 267-269 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2630/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-866986-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Johann Arsenovic betreffend Benennung der "Sport Arena Wien" nach einer Wiener Sportlerin wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Yvonne Rychly) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 20. (443343-2022-GGS; MA 15, P 15) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAKW AG), Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, die vorgelegte Vertragsverlängerung für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von COVID-19-Testungen mit Gesamtauszahlungen von 2 799 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 2 799 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-867058-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA betreffend Steigerung der Gesundheitskompetenz in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867147-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Ingrid Korosec, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch, MSc betreffend Aufrechterhaltung des Testangebotes in den Wiener Apotheken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, tatsächliche Berichtigungen von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 21. (513015-2022-GBI; MA 10, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Kindergarten-Platz-Sicherung" mit einem Rahmenbetrag von maximal 14 800 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck auf Antrag der Trägerorganisationen die "Kindergarten-Platz-Sicherung" in der jeweiligen Förderhöhe bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Oxonitsch) (einstimmig angenommen) (PGL-867222-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Kindergarten-Krisengipfel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-867665-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend Wien muss sich in den laufenden 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern für einheitliche Qualitätsstandards in der Elementarbildung einsetzen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (PGL-867271-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in Wiener Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß und GR Mag. Marcus Gremel, MBA) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 22. (312160-2022-GBI; MA 13, P 10) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für ihr Vorhaben "VHS Sommerlernstationen 2022" in der Höhe von 381 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867329-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Errichtung von Erziehungscamps wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-867392-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Klimastreik ist keine schulbezogene Veranstaltung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Nina Abrahamczik) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 23. (332109-2022-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 171 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 24. (317426-2022-GGI; MA 29, P 27) Das Vorhaben B0350 Erdberger Steg - Ersatzneubau/Gesamtleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. (einstimmig angenommen) (PGL-867433-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend datenschutzkonforme Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867789-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Schaffung einer neuen StVO-Bestimmung als rechtliche Grundlage zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-867857-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Erdberger Steg wird dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Erich Valentin, GR Kilian Stark, GR Mag. Man-fred Juraczka, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Georg Niedermühlbichler) (Schluss um 19.53 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 30. März 2022 21. Sitzung / 11