Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 94
Gegenwärtig zeigt sich ja ein immenses Ausmaß an zivilgesellschaftlicher Solidarität. Auch in der Politik sollten wir uns aber solidarisch zeigen und die Bedürfnisse von geflüchteten Frauen sehr, sehr ernst nehmen. Da darf es keine Differenzierung geben, das sage ich auch in Richtung der FPÖ: Alle Frauen, die im Krieg oder auf der Flucht Opfer von sexualisierter Gewalt wurden, haben es verdient, unterstützt zu werden und kostenlos und unbürokratisch Psychotherapie und psychotherapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang braucht es in Wien vor allem auch einen Ausbau des Einsatzes von DolmetscherInnen in ukrainischer und russischer Sprache. Deswegen haben wir heute diesen Antrag auf Zuweisung eingebracht. Lassen Sie uns mit allen geflüchteten Frauen solidarisch sein, denn sie alle sind Opfer sexualisierter Gewalt. - Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 517 in der KatG Meidling an die Faustmann & Kharazie Gesellschaft m.b.H. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!
Ich möchte nur ganz kurz zur vorherigen Debatte etwas erwähnen: Was wir dürfen und was wir nicht dürfen, das bestimmen Gott sei Dank nicht die Grünen, sondern das bestimmen die österreichischen Gesetze, unser eigenes Gewissen beziehungsweise unsere Wähler. Merken Sie sich das! Ich kann so differenzieren, wie ich es für mich sinnvoll halte, und das tue ich auch weiterhin.
Meine Damen und Herren! Zum eigentlichen Geschäftsstück: Es geht um den Verkauf einer Liegenschaft mit der Einlagezahl 517 in der Katastralgemeinde Meidling. An und für sich spricht aus unserer Sicht nichts dagegen. Im Akt ist der Kaufpreis ausgewiesen. Wir konnten nichts Auffälliges daran finden, das dürfte in Ordnung sein.
Der Grund dafür, dass wir uns zum Wort gemeldet haben und wir auch dagegen gestimmt haben, ist die Tatsache, dass die Stadt Wien beziehungsweise die Verantwortlichen der Stadt Wien zwar von sich behauptet haben, dass sie Liegenschaften nicht mehr verkaufen, sondern vor allem Baurecht vergeben wollen, dass es aber keine klaren Regelungen dafür gibt, wann das eine geschieht und wann das andere geschieht. Wir haben das schon im Ausschuss angesprochen. Mein Hinweis auf die Kleingärten wurde in diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz zu Unrecht als nicht zulässig erachtet, weil das gewissermaßen eine andere Materie ist. Nichtsdestotrotz ist auch dort nicht ganz nachvollziehbar, warum das nicht mehr verkauft werden soll.
Wir würden uns wünschen - und so darf ich auch meine Wortmeldung verstehen -, dass diese Strategie der Stadt Wien vielleicht auch irgendwie schriftlich dargestellt wird, damit klar ist, wann man was tut. Im Ausschuss wurde von Einzelfallentscheidungen gesprochen. Diese sind schön und gut, sie haben aber auch oft den Beigeschmack, dass man dann eben nicht nachvollziehen kann, warum in einem Fall so und im anderen Fall so vorgegangen wurde. Ich sage daher noch einmal: Wir wünschen und regen an, dass sich die Koalition überlegt, dass man nicht nur für die Opposition, sondern auch für allfällige Interessenten doch auch irgendetwas Nachvollziehbares veröffentlicht, anhand dessen man nachvollziehen kann, wann es um Baurecht geht und wann die Liegenschaft tatsächlich verkauft wurde.
Wir werden in diesem Fall, wie gesagt, dagegen stimmen, ich darf Sie aber bitten, dass Sie unsere Wortmeldung als das wahrnehmen, was sie sein soll, nämlich eine entsprechende Aufforderung, diesen Anregungen vielleicht doch entgegenzukommen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Schober, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!
In Bezug auf die Wortmeldung des Kollegen Kowarik ist einmal wichtig, festzuhalten, dass die rot-pinke Koalition Baurecht forciert. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass generell nicht mehr verkauft wird, das haben Sie auch erwähnt, und das gilt insbesondere für Flächen, an denen kein strategisches Interesse mehr besteht. Ob ein solches vorliegt, hängt von vielen Faktoren ab, darauf sind Sie auch eingegangen: Das ist Gegenstand von Einzelprüfungen, und im Vorfeld jeder dieser Verwertungen wird auch eine städtische Bedarfsprüfung durchgeführt. Ich finde, das ist sehr gut nachvollziehbar und zeigt auch, wie wir im Liegenschaftsmanagement die Stadt verwalten.
Das Liegenschaftsmanagement möchte ich jetzt auch kurz erwähnen, weil mich das immer wieder begeistert und dieses auch international anerkannt und ein großes Vorbild ist. Es werden im Rahmen vom Wohnfonds Wien geeignete Liegenschaften angekauft und verwaltet, und die Projektentwicklung trägt dafür Sorge, dass baureife Liegenschaften für einen geförderten Wiener Wohnbau zu Verfügung stehen. Das ist eine Erfolgsgeschichte seit 1984, und das ist auch für die Zukunft der Stadt eine erfolgreiche Strategie. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Zu Postnummer 25 gibt es keine Wortmeldung mehr.
Daher gelangt nunmehr die Postnummer 16 zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinien „Grätzlförderung“ sowie „Grätzlmarie“ sowie das Förderprogramm „WieNeu+“. Ich ersuche die Frau Be
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