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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 30.03.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 94

 

stützungsangebots für geflüchtete Frauen. Die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss/Soziales wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.

 

19.44.13Postnummer 18: Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen FPÖ und GR Kieslich mehrheitlich angenommen.

 

19.44.27Postnummer 19: Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne gegen FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

19.44.38Postnummer 24, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, SPÖ gegen die Stimmen der Grünen, FPÖ und GR Kieslich, mehrstimmig angenommen.

 

19.44.59Postnummer 25: Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen Grüne und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

19.45.15Postnummer 16: Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne sind dafür, gegen FPÖ und GR Kieslich angenommen.

 

19.45.29Postnummer 12: Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - NEOS, SPÖ und Grüne sind dafür gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.

 

Hier liegen einige Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Optimierung des Patiententransports, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, Grüne, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Arbeitsplatzattraktivierung für medizinisches Personal, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne, mehrstimmig abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag, der ÖVP, betreffend medizintechnisches Update, Evaluierung der Aufbau- und Ablauforganisation sowie Personalausstattung der Klinik Floridsdorf, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und Grüne sind dafür gegen NEOS, SPÖ, ist abgelehnt.

 

Ein Antrag der FPÖ betreffend kein Verkauf des GZW-Areals, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne, mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Linearbeschleuniger, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne, mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Ablaufoptimierung Rettungsausfahrt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GrüneN, ist somit abgelehnt.

 

Ein Antrag noch der FPÖ betreffend Anhörung vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne, ist somit abgelehnt.

 

19.48.01Postnummer 13: Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.

 

Ein Antrag der Grünen betreffend Benennung der Sportarena Wien nach einer Wiener Sportlerin liegt vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - ÖVP und Grüne sind dafür gegen FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ, ist somit abgelehnt.

 

19.48.33Postnummer 15: Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Auch das ist einstimmig.

 

Es liegen Anträge vor.

 

Ein Antrag der Grünen betreffend Steigerung der Gesundheitskompetenz in Wien. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP und Grüne gegen FPÖ, GR Kieslich, NEOS und SPÖ ist somit abgelehnt.

 

Und ein Antrag der ÖVP betreffend Aufrechterhaltung des Testangebots in den Wiener Apotheken. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, Grüne sind dafür. Das ist die Minderheit, damit ist der Antrag abgelehnt.

 

19.49.20Postnummer 9, wobei ich hier festhalte, dass sich Herr GR Oxonitsch als befangen erklärt hat. Wer für den Antrag ist, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.

 

Es liegen hier Anträge vor.

 

Ein Antrag der FPÖ betreffend Kindergartenkrisengipfel. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und Grüne, hat nicht die erforderliche Mehrheit, ist abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Wien muss sich in den laufenden 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern für einheitliche Qualitätsstandards in der Elementarbildung einsetzen. Die Zuweisung an den Bildungsausschuss wird verlangt. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Das sind FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist mehrheitlich dem Ausschuss zugewiesen.

 

Wir haben einen Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in Wiener Kindergärten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE gegen NEOS, SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

19.50.53Postnummer 10: Wer der Postnummer 10 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ gegen die GRÜNEN und FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.

 

Zwei Anträge liegen vor.

 

Ein Antrag der FPÖ betreffend Errichtung von Erziehungscamps. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen bei Zustimmung. - FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist somit abgelehnt.

 

Ein Antrag der FPÖ betreffend Klimastreik ist keine schulbezogene Veranstaltung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ, GR Kieslich dafür gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist mehrheitlich abgelehnt.

 

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