Gemeinderat 21. Wahlperiode 22. Sitzung vom 27. April 2022 Sitzungsbericht (Beginn um 9 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Patricia Anderle und GR Markus Ornig, MBA sowie zeitweilig GRin Safak Akcay, GR Stefan Berger, GR Christian Hursky, GR Wolfgang Kieslich, GR Georg Niedermühlbichler, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Yvonne Rychly, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Mag. Marcus Schober, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1009140-2022-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Luise Däger-Gregori, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Mit dem Wiener Klimafahrplan wurde ein klares Zeichen in Richtung Klimaneutralität bis 2040 gesetzt und das große Hebeln zur Erreichung der Wiener Klimaziele identifiziert. Im Gebäudebereich möchte Wien seine Abhängigkeit von Gas überwinden und die städtische Wärme- und Kälteversorgung vollständig auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Neben der Senkung des Energieverbrauches der Gebäude, dem Ausbau und der Dekarbonisierung der Fernwärme benötigt es auch Lösungen für die Wärme- und Kälteversorgung durch kleinräumige Versorgungsnetze. Durch welche Förderinstrumente sollen weitere Projekte mit innovativen Lösungen wie in der Geblergasse in Hernals umgesetzt und gefördert werden?" (FSP-1017459-2022-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Medial wird regelmäßig darüber informiert, dass in Folge von COVID-19 Operationen verschoben oder in Privat- bzw. Ordensspitäler ausgelagert werden mussten, um Kapazitäten auf Intensivstationen freizuhalten. Wie viele medizinische Eingriffe/Operationen wurden auf Grund von Kapazitätsfreihaltungen für Intensivbetten für COVID-19-Patienten von Seiten der Krankenanstalten des Wiener Gesundheitsverbundes im Jahr 2021 verschoben?" (FSP-1017097-2022-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Thomas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Letzte Woche fand unter Federführung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten eine Fachkonferenz zur Einführung eines Queeren Jugendzen-trums statt. Welche ersten Erkenntnisse können daraus gezogen werden und welche weiteren Schritte sind bereits geplant?" (FSP-808262-2022-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Am 28. Oktober 2021 verabschiedete der Wiener Gemeinderat einstimmig den von den Grünen eingebrachten Beschluss- (Resolutions-)Antrag, dass sich die Stadt Wien am Fördercall des Gesundheitsministeriums für Community Nurses beteiligt. Die Bewerbung endete am 2. Dezember 2021. Mit Stand 1. März 2022 könnten 123 Projekte österreichweit starten, für 68 Projekte wurden bisher Fördervereinbarungen unterzeichnet. Laut Ausführungen im Internet wurden mit 1. März 2022 vier Community Nurses Projekte vom Ministerium für Wien bewilligt. Diese Pilotprojekte sind im 11., 15., 20. und 21. Bezirk angesiedelt (https://www.goeg.at/sites/goeg.at/files/inline-files/Factsheet _Landkarte_01Maerz_2022.pdf). In welchen Organisationen, Bereichen und für welche Aufgaben genau werden die Wiener Community Nurses etabliert?" (FSP-1017796-2022-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "In letzter Zeit häufen sich Bürgerbeschwerden über einen massiven Anstieg der Aktivitäten der so genannten Roadrunner- Szene. Auch die Exekutive weiß von dieser Zunahme zu berichten. Vor allem in den Bezirken Favoriten, Döbling und Donaustadt, aber durchaus auch in anderen Wiener Bezirken finden offenbar vermehrt illegale Straßenrennen statt, die nicht nur eine unzumutbare Lärmbelästigung zur Folge haben, sondern auch eine massive Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Menschen darstellen. Auf Bundesebene werden bereits erste Maßnahmen angedacht. Welche Schritte, unter anderem beispielsweise durch straßenbauliche Maßnahmen, haben Sie in Ihrem Kompetenzbereich gesetzt, um die zunehmenden Roadrunner-Aktivitäten in unserer Stadt zu unterbinden?" 3. (AST-1011165-2022-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Job-Offensive der Stadt sichert und schafft zehntausende Arbeitsplätze" statt. (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Christian Meidlinger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Johann Arsenovic, StR Karl Mahrer, GR Wolfgang Seidl, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Harald Zierfuß und GR Mag. Josef Taucher) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 13, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13: (PGL-862946-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Ganztagsschulen und offene Schulen in Wien 2021/2022. (PGL-871275-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Zahlen zur Parkraumbewirtschaftung. (PGL-893179-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Beiräte, Kuratorien und Jurys. (PGL-893248-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2021. (PGL-893367-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2021. (PGL-893505-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2021. (PGL-893684-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundstücksbevorratung des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung 2020. (PGL-893796-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten. (PGL-924268-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Medienförderung durch die Wirtschaftsagentur Wien. (PGL-942718-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend die Feedback- Veranstaltung für die Neugestaltung des Leopold-Rister-Parks. (PGL-975531-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ausbau des Radwegenetzes in Währing. (PGL-1020773-2022-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Test- und Impfstraßen in Wien wird zurückgezogen. (PGL-1029225-2022-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mietvertrag zwischen der Stadt Wien und der SPÖ. (PGL-858854-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer und GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend bessere Versorgung durch KassenkinderärztInnen. (PGL-905248-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Musikschulangebot in den Innenbezirken. (PGL-964145-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen und Erdbauarbeiten im Landschaftsschutzgebiet Penzing. (PGL-1020271-2022-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Laptops für Wiener PflichtschülerInnen. (PGL-1052739-2022-KGR/GF) Anfrage von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Resümee über das U25. (PGL-1050056-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Dividendenverwendung aus EVN-Beteiligung. (PGL-1050184-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Evaluierung der Krisenzentren bei Kindesabnahmen. (PGL-1050330-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend geförderter Urlaub für Familien. (PGL-1050416-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Lifebrain, Apotheken und Lutschertests. (PGL-1050491-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Stefan Berger und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Neuausschreibung eines Denkmales für homosexuelle NS-Opfer. (PGL-1051833-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation. (PGL-1051916-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation. (PGL-1052010-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation. (PGL-1052086-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation. (PGL-1052174-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation. (PGL-1052262-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation. (PGL-1052365-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend finanzielle Mittel für Werbung und Kommunikation. (PGL-1052450-2022-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Verbot von Gasheizungen im Neubau ab 2023. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3: (PGL-1052224-2022-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath an den GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Fördercall Elternbildung zu Anti-Rassismus. (PGL-1050578-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Hundeabgabe (Hundesteuer). (PGL-1052056-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend EVN-Dividendenverwendung. (PGL-1052133-2022-KFP/GAT) Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Probleme mit Leih-E-Scootern. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (722091-2022-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND (AÖWB) als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 43 730 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (722435-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der digitalen Sicherheit zur Durchführung des ECSC-Finales 2022 in Wien in der Höhe von höchstens 140 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (677245-2022-GFW; MA 63, P 4) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2022 wird zur Kenntnis genommen. (726405-2022-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichischer Bergrettungsdienst, Landesorganisation Niederösterreich/Wien für Ankauf, Adaptierung und Einrichtung einer Landeszentrale in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (361722-2022-GFW; MA 68, P 6) Die Anschaffung von Dienst-, Einsatz- und Repräsentationsbekleidung inklusive Reparatur wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/1620/400 sowie 618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (823766-2022-GFW; MA 5, P 9) Der Zuschussbetrag zur Renovierung des Heinz Nittel-Verkehrserziehungszentrums in Jerusalem/Israel in der Höhe von 165 247 EUR wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/785 gegeben. (719383-2022-GBI; MA 13, P 13) Die Dachsanierung der Hauptbücherei am Gürtel wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2730/614 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2730/614 bedeckt. (686373-2022-GGS; MA 24, P 15) Die Erhöhung der Subvention 2021 an die Wiener Ordensspitäler von 91 922 000 EUR um 4 097 565 EUR auf 96 019 565 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (270675-2022-GWS; MA 34, P 18) Die Generalinstandsetzung des Veranstaltungszentrums (VAZ) Großfeldsiedlung und des Archives der österreichischen Volkshochschulen (VHS), Wien 21, Kürschnergasse 9, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist gemäß dem Grundsatzbeschluss über das Vorhaben "Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030" in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf Ansatz 0293, Amtsgebäude - Errichtung, Erhaltung und Verwaltung, Gruppe 061, Im Bau befindliche Gebäude und Bauten, entsprechend Vorsorge zu treffen. (270696-2022-GWS; MA 34, P 19) Die Generalinstandsetzung der Volkshochschule Hietzing, Wien 13, Hofwiesengasse 48, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist gemäß dem Grundsatzbeschluss über das Vorhaben "Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030" in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf Ansatz 0293, Amtsgebäude - Errichtung, Erhaltung und Verwaltung, Gruppe 061, Im Bau befindliche Gebäude und Bauten, entsprechend Vorsorge zu treffen. (341487-2022-GWS; MA 34, P 20) Die Innenraumsanierung der Volkshochschule (VHS) Alsergrund, Wien 9, Galileigasse 8, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist gemäß dem Grundsatzbeschluss über das Vorhaben "Sanierungs- und Investitionsprogramm Wiener Volkshochschulen 2030" in den Voranschlägen der kommenden Jahre je nach Erfordernis auf Ansatz 0293, Amtsgebäude - Errichtung, Erhaltung und Verwaltung, Gruppe 061, Im Bau befindliche Gebäude und Bauten, entsprechend Vorsorge zu treffen. (631019-2022-GGI; MA 33, P 22) Die Modernisierung des öffentlichen W-LAN wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6402/060 bedeckt. (332489-2022-GGK; MA 20, P 23) Der Magistrat, vertreten durch die MA 20, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Erneuerbare Wärme" inklusive der "Förderrichtlinie für Wärmenetze (Anergienetze) in Verbindung mit Wärmepumpen für bis zu drei Objekte" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 600 000 EUR (für zwei Jahre) durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 150 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/7590/775 und 778 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien "Förderrichtlinie für Wärmenetze (Anergienetze) in Verbindung mit Wärmepumpen für bis zu drei Objekte" wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 20 wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (654701-2022-GGK; MA 2, P 26) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (97098-2021-GGK; MA 62, P 27) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (470823-2022-GGK; MA 58, P 28) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien in der Form eines Verwaltungskostenzuschusses für das Jahr 2022 in der Höhe von 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben. (509919-2022-GGK; MA 58, P 29) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystemes, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 981 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist in der Höhe von 1 420 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 500 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben. (683724-2022-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum im Jahr 2022 für die Jahresförderung 2022 in der Höhe von 965 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (512933-2022-GKU; MA 7, P 32) Die Förderung an den Verein WIENER TANZWOCHEN im Jahr 2022 für Wiener Tanzwochen - Workshop & Researchfestival 2022 in der Höhe von 1 300 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (515475-2022-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an den Verein IM PULS - TANZ im Jahr 2022 für die Durchführung des ImPuls-Tanz - Vienna International Dance Festival in der Höhe von 1 275 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (515681-2022-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste im Jahr 2022 für das danceWEB_Stipendien-Programm 2022 in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (683828-2022-GKU; MA 7, P 35) Die Förderung der Kinder- und Jugendbuchpreise und des Illustrationspreises einschließlich des Ankaufes der prämierten Bücher in der Höhe von insgesamt 19 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/457 mit 4 000 EUR und 1/3300/768 mit 15 000 EUR gegeben. (688516-2022-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit im Jahr 2022 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 115 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (674216-2022-GKU; MA 7, P 38) Die Förderung an den Verein Freunde und Freundinnen des IFK Internationales Forschungszentrum Kulturwissenschaften im Jahr 2022 für das wissenschaftliche Programm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (796048-2022-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Jahr 2022 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 600 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (809444-2022-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an den Verein "Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien (VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung" im Jahr 2022 für Emergency Fellowships für WissenschafterInnen aus der Ukraine in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (809681-2022-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften im Jahr 2022 für das Projekt "JESH-Ukraine" in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (810036-2022-GKU; MA 7, P 42) Die Förderung an den Verein INSTITUT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN VOM MENSCHEN im Jahr 2022 für ukrainische WissenschaftlerInnen in Wien in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (810214-2022-GKU; MA 7, P 43) Die Förderung an den Verein npoAustria. Die Plattform für Wissenstransfer und Vernetzung im Jahr 2022 für das Projekt "Transformation Osteuropas im globalen Kontext: Historische, soziale und ökonomische Perspektiven" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 24 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 24, 25, 30, 37, 2, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 16, 17 und 21 Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 7. (724716-2022-GGK; MA 20, P 24) Für die Wiener Photovoltaik-Offensive wird eine Erhöhung der Gesamtauszahlungen von 3 400 000 EUR um 1 500 000 EUR auf 4 900 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 1 710 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag in der Höhe von 1 425 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1058940-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd betreffend PV- Anlagengenehmigungen und Ausgaben für Informationskampagnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1059272-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Erleichterungen bei Errichtung von Photovoltaik- Anlagen sowie einer Ausweitung des Solarstandards wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1066183-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Fassadenbegrünung Donaukanal und Stadtbahnbögen gelangt in der 23. Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Josef Mantl, MA, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Nina Abrahamczik, tatsächliche Berichtigungen von GR David Ellensohn und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) 8. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc erteilt GR David Ellensohn gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 9. (646705-2022-GGK; MA 2, P 25) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (einstimmig angenommen) (PGL-1059558-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Maßnahmen zur Förderung der Gesundheitssituation von Lehrlingen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Ömer Öztas und GR Benjamin Schulz, tatsächliche Berichtigung von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 10. (704258-2022-GKU; MA 7, P 30) Im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1374658-2021-GKU und Zl. 78531-2022-GKU) von ursprünglich 1 800 000 EUR um 300 000 EUR auf sohin insgesamt 2 100 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität Einzel- und Gesamtförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3819/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1059297-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan betreffend Einrichtung eines jährlichen Willi-Resetarits-Preises für junge MusikerInnen mit Lokalkolorit und Alltagspoesie wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Petr Baxant, BA, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Ursula Berner, MA) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 11. (820692-2022-GKU; MA 7, P 37) Die Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos an folgende Vereine im Jahr 2022 für Einzel- und Gesamtförderungen in der Höhe von insgesamt 340 500 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt: 1) Institut Pitanga - Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur 91 500 EUR 2) Kaleidoskop - Film und Freiluft 9 000 EUR 3) This Human World / Diese Menschen- welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen 90 000 EUR 4) Verein zur Förderung des Fantastischen Films 150 000 EUR Summe 340 500 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Position 3: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Peter L. Eppinger und GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 12. (870329-2022-GFW; MA 53, P 2) 1) Das Vorhaben Veranstaltungen, Imagemaßnahmen sowie Belebung öffentlicher Raum in den Jahren 2023 bis 2030 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 53 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung der damit verbundenen Vergabeverfahren und zum Vertragsabschluss ermächtigt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1061080-2022-KGR/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR David Ellensohn auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 2 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1059727-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Grießler, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Margarete Kriz-Zwittkovits betreffend Stärkung der Eventbranche wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1059892-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Grießler, GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte für die Wiener Studenten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1060108-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Grießler, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Ausweitung der vergünstigten Senioren- Jahreskarte wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Markus Grießler, GRin Yvonne Rychly und GR David Ellensohn) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 13. (496093-2022-GFW; MA 5, P 7) 1) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2021 mit 501 324 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. 2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2022 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2022 mit 39 090 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 107/2022) (einstimmig angenommen) (PGL-1060276-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl betreffend Hundeabgabe (Hundesteuer) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1060370-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GRin Veronika Matiasek betreffend Erhöhung der Magistratischen Essensgutscheine wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Wolfgang Seidl und GR Prof. Rudolf Kaske) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 14. (722564-2022-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien zur Durchführung der laufenden Tätigkeit 2022 in der Höhe von höchstens 29 925 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE) (PGL-1060487-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend ganzjähriges Angebot für nicht-anspruchsberechtigte Obdach- und Wohnungslose ausbauen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1060610-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Obdachlosenzählung und Studie zur Verbreitung versteckter Wohnungslosigkeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1060751-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ömer Öztas und GR Georg Prack, BA betreffend Maßnahmen gegen Wohnungsnot bei Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Niedermühlbichler und GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 15. (655643-2022-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft für die Teilfinanzierung des Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunktes in der Höhe von 41 410 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1059545-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend halbjährliche Evaluierung und Berichterstattung über die MA 35 wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen) (PGL-1059660-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Förderung von Menschen mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Safak Akcay und GRin Mag. Caroline Hungerländer) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 16. (677781-2022-GBI; MA 11, P 11) Die Förderung an den Verein Internat Brigittenau für eine Gesamtförderung in der Höhe von 2 270 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 11 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 17. (686036-2022-GBI; MA 13, P 12) Die Förderung an den Verein Österreichische Kinderfreunde für seine Vorhaben im Bereich Bundespfingstlager 2022 - Nicht mit uns'rer Welt in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Oxonitsch) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch 18. (704359-2022-GBI; MA 44, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bäder, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderprogramm "Wien schwimmt!" mit einem Rahmenbetrag von maximal 250 000 EUR netto durchzuführen. Die Bedeckung ist auf dem Ansatz 8350 - Bäder gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1060874-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Julia Klika, BEd, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß betreffend Ausbau der Familienkarte in den Wiener Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1060982-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Förderung von Schwimmkursen im Kindergarten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1061087-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd, GRin Sabine Keri und GR Hannes Taborsky betreffend Ablehnung von Geschlechtertrennung in öffentlichen Wiener Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, tatsächliche Berichtigungen von GR Stefan Berger und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Julia Klika, BEd, GR Christian Oxonitsch, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Felix Stadler, BSc, MA) Berichterstatter: GR Kurt Wagner 19. (849024-2022-GGS; MA 15, P 16) Die MA 15 wird ermächtigt, die vorgelegten bis 30. April 2022 befristeten Verträge mit der Firma MoNo chem-pharm Produkte GmbH, Wien 20, Leystraße 129, für die Beschaffung von PCR-Lutscher-Kits mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 340 000 EUR und der Firma Lifebrain COVID Labor GmbH, Wien 1, Wipplingerstraße 35/10, für die Auswertung von PCR-Lutscher-Tests mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 750 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/458 und 728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (862657-2022-GGS; MA 15, P 17) Die Durchführung von PCR-Tests für Kleinkinder mittels Lutschertests wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/458 und 728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1060264-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Ömer Öztas, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Johann Arsenovic betreffend unverzügliche Einberufung eines Wiener Krisengipfels zur Kindergesundheit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies) Berichterstatter: GR Christian Hursky 20. (554309-2022-GGI; MA 28, P 21) 1) Verlängerung der vom Gemeinderat am 20. Dezember 2018 genehmigten und befristeten Förderung bis zum 31. Dezember 2021 im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Gut bis 31. Dezember 2024 mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 200 000 EUR. Die Bedeckung für die Finanzjahre 2022 und 2023 ist auf den Haushaltsstellen 1/6401/775, 777 und 778 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets für das Jahr 2024 Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird zur Durchführung formeller Anpassungen und inhaltlicher Änderungen bei der Förderrichtlinie ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-1060368-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Gratisparken mit ukrainischem Kennzeichen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1060804-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Verurteilung des Rechtsbruches eines Regierungsmitgliedes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1060848-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Nord-Ost-Umfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1060926-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Radwegeoffensive - Wo bleibt der Rest? wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GR Kilian Stark, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, tatsächliche Berichtigungen von GR Kilian Stark und GR Erich Valentin, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) (Schluss um 17.14 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 27. April 2022 22. Sitzung / 8