Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 73
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 22. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Die heutige Sitzung findet noch hier im Festsaal statt. Nachdem die Corona-Fraktionsvereinbarung mit Ende letzten Monats ausgelaufen ist, haben wir uns in der Präsidiale aber trotzdem darauf verständigt, dass wir die Sitzung noch ohne externe Besucher durchführen werden, dass wir die Hausordnung, die eine Maskenpflicht vorschreibt, natürlich einhalten werden, und dass wir auch alle Medienvertreter bitten, die Maskenpflicht im Sitzungssaal ebenfalls einzuhalten.
Ganztägig entschuldigt sind GRin Anderle, GR Ornig, teilweise verhindert sind GRin Akcay, GR Berger, GR Hursky, GR Kieslich, GR Niedermühlbichler, GR Mag. Reindl, GRin Rychly, GRin Mag. Dr. Samel, GR Dr. Schmid, GR Mag. Schober und GR Öztas.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-1009140-2022-KSP/GM) wurde von Frau GRin Däger-Gregori gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Wiener Klima-Fahrplan und welche Förderinstrumente vor allem für die Wärme- und Kälteversorgung durch innovative Lösungen vorgesehen sind. (Mit dem Wiener Klimafahrplan wurde ein klares Zeichen in Richtung Klimaneutralität bis 2040 gesetzt und das große Hebeln zur Erreichung der Wiener Klimaziele identifiziert. Im Gebäudebereich möchte Wien seine Abhängigkeit von Gas überwinden und die städtische Wärme- und Kälteversorgung vollständig auf erneuerbare Energiequellen umstellen. Neben der Senkung des Energieverbrauches der Gebäude, dem Ausbau und der Dekarbonisierung der Fernwärme benötigt es auch Lösungen für die Wärme- und Kälteversorgung durch kleinräumige Versorgungsnetze. Durch welche Förderinstrumente sollen weitere Projekte mit innovativen Lösungen wie in der Geblergasse in Hernals umgesetzt und gefördert werden?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Einen wunderschönen guten Morgen!
Liebe Frau GRin Däger-Gregori, wir haben mit dem Klima-Fahrplan - und vor allen Dingen schon vorab mit dem Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition - ein klares Statement abgegeben. Für uns ist eine konzentrierte Arbeit der gesamten Stadtregierung am Klimaschutz und an der Klimaanpassung zentral. Das Ziel ist klar: Wien wird bis 2040 klimaneutral sein. Das Ziel ist, den Treibhausgasausstoß einzubremsen, und zwar auf null, und die Wienerinnen und Wiener vor den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels zu schützen.
Dabei geht es uns nicht nur um „CO2 runter“, sondern auch um „Lebensqualität rauf“. Es geht uns nicht nur um das Einsparen von Treibhausgasemissionen. Es geht uns auch darum, an einer Stadt zu arbeiten, die das gute Leben für alle ermöglicht, und auch das leistbare Leben, aber darauf komme ich gleich zurück.
Der Klima-Fahrplan, den wir ja erst kürzlich hier im Haus sehr, sehr umfassend diskutiert haben, nennt sehr große Stellschrauben, wie wir das angehen können, Maßnahmen und Instrumente, wie wir die ambitionierten Klimaziele auch real erreichen können und er hat natürlich da besonders wirkmächtige, besonders prioritär zu setzende Maßnahmen, neben vielen, vielen anderen Bereichen auch. Dazu zählen zweifellos der massive Ausbau alternativer Energien, die Senkung des Energieverbrauches, die Förderung einer zukunftsfähigen Wärme- und Kälteversorgung in Wiener Gebäuden und natürlich auch die Umsetzung moderner Mobilität.
Wie wir künftig unsere Gebäude, unsere Wohnungen, unser Zuhause heizen und kühlen, ist daher ein zentraler Bestandteil des Klima-Fahrplans. Das bedeutet auch, dass wir uns das Ziel gesetzt haben, in Wien die Abhängigkeit von ausländischem Öl und Gas bis 2040 zu überwinden. Wir haben in Wien dieses Zeichen mit einem Regierungsprogramm klar gesetzt. Wir haben den Weg dazu mit dem Klima-Fahrplan sehr, sehr klar skizziert und sind damit in Österreich - leider, muss ich jetzt für das Klima sagen - noch immer alleine, aber jedenfalls vorne dran.
Im Gebäudebereich geht es uns darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, also die Energieversorgung nachhaltig und zukunftssicher zu gestalten. Um diese Überlegungen zu vertiefen, die wir im Klima-Fahrplan genannt haben, arbeiten wir derzeit am Konzept Wiener Wärme und Kälte 2040. Auch das ist, wie im Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition festgelegt, eine Aufgabe, der wir uns nicht nur sehr schnell widmen, sondern die wir auch sehr schnell abliefern wollen, nämlich bis Ende 2022, also bis Ende dieses Jahres.
Der Klima-Fahrplan startet auf einem sehr hohen Niveau. Das ist die gute Nachricht. Wir haben in Wien die glückliche Situation, dass wir auf sehr viele erfolgreiche Maßnahmen in den letzten Jahrzehnten zurückschauen können. Der Energieeinsatz der Haushalte für Heizen und Warmwasser ist im Bundesländervergleich am geringsten, der Heizölanteil liegt überhaupt bei einem Zehntel des Durchschnittswertes aller anderen Bundesländer.
Der Endenergieverbrauch der Haushalte für Heizen und Warmwasser hat sich seit 2005 pro Kopf um rund 20 Prozent reduziert, er lag 2020 bei 4.800 kWh pro Kopf. Auch die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor pro Kopf konnten gesenkt werden, und zwar seit 2005 um 30 Prozent. Die Wienerinnen und Wiener wohnen also schon jetzt im Bundesländervergleich klimafreundlich.
Das ist eine Tatsache, die natürlich auf der einen Seite mit Möglichkeiten zu tun hat, die wir als Stadt haben, nämlich kompakter städtischer Wohnbau, aber eben andererseits auch mit sehr konkreter politischer Arbeit in den letzten Jahrzehnten. Umfangreiche Förderungen, Erfolge im Bereich der thermischen Gebäudesanierung, der hohe Standard beim Neubau: Das alles sind Gründe,
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