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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 73

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Die steigenden Energiepreise sowie die Teuerung generell sind sicher die größten Herausforderungen unserer Zeit. Politikerinnen und Politiker müssen genau dafür Lösungen finden. Um Willy Brandt zu zitieren, können wir Politikerinnen und Politiker uns zum Teufel scheren, wenn es uns nicht gelingt, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Das ist an einem Tag wie heute, in einer Zeit wie heute, ganz zweifellos die Arbeit daran, dass die Energiepreise nicht so durch die Decke gehen können, und damit eben auch die Arbeit gegen die Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferungen.

 

Zugleich ist es aber natürlich auch die umfassende Sanierung, die in den letzten Jahrzehnten in Wien auch dafür gesorgt hat, Energiepreise einzudämmen. Wir haben gerade durch die thermischen Sanierungen in den letzten Jahrzehnten im Gebäudebereich den Energiebedarf für Heizen und Kühlen stark gesenkt. Ich habe das zuvor ja schon ausgeführt.

 

Das ist deshalb wichtig, weil gerade Menschen, die es sich nicht leisten können - neben dem Heizen der Wohnung und dem Urlaubfahren und ich weiß nicht, was alles noch - zusätzlich noch viel Geld zur Verfügung zu haben, sondern die jedes Monatsende den Euro umdrehen müssen, oft in Wohnverhältnissen leben, die nicht State of the Art sind. Genau deshalb ist auch die thermische Sanierung so wichtig und wird von uns in den letzten Jahren so massiv gefördert. Dies also auf der einen Seite, zugleich aber auch die Arbeit gegen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern können dazu beitragen, dass die massive Teuerung auch im Energiebereich hintangehalten wird. Das muss natürlich ein zentrales Anliegen für uns sein.

 

Damit ist der Einsatz von erneuerbaren Energien, neben dem ökologischen Vorteil, den er natürlich bringt - wir haben ja einen Klima-Fahrplan abzuarbeiten -, auch ein ökonomischer Vorteil. Die Wärmepumpentechnologie, die ich zuvor schon erwähnt habe, ist eben genau ein Beispiel dafür, wie man den Energieeinsatz drastisch reduzieren kann. Maximal ein Drittel der thermischen Energie muss dann aus dem Stromnetz bezogen werden und Systeme, die auf Erdwärme setzen, wie das zuvor erwähnte, oder auch auf Abwärme oder Wärme aus dem Grundwasser, können das noch weiter reduzieren.

 

Wenn man genau diese Energie dann wie in der Geblergasse und auch bei vielen anderen Beispielen über Photovoltaik deckt, dann kann das natürlich auch eine radikale Verminderung des Bezuges der notwendigen elektrischen Energie aus dem öffentlichen Netz heißen und damit insgesamt eine starke Einsparung. Dafür steht zum Beispiel auch ein Projekt wie die Geblergasse.

 

Ich bin mir völlig im Klaren: Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird eine riesengroße Aufgabe für uns in der Stadt, für jedes andere Bundesland und besonders auch für die Bundesregierung im gemeinsamen Einklang. Hoffentlich gibt es dazu jetzt bald auch neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Es wird auch ein Investitionsprojekt beträchtlichen Ausmaßes sein. Es ist aber ein Investitionsprojekt für nachhaltiges, qualitätsvolles und leistbares Wohnen, das den Mieterinnen und Mietern zu Gute kommen muss und zu Gute kommen wird, und deshalb sind wir so dahinter.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Mag. Kowarik, bitte.

 

9.16.38

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Sie haben vor allem bei der ersten Beantwortung - nämlich auf die Frage, welche weiteren Förderinstrumente in Zukunft umgesetzt werden sollen - sehr viel sehr Interessantes ausgeführt, aber eigentlich sehr wenig Konkretes gesagt. Ich gehe davon aus, dass Sie noch genug Möglichkeiten haben, das auszuführen.

 

Ohne Förderungen wird es nicht gehen. Es ist klar, dass die Umstellung etwas kostet und dass die öffentliche Hand, die Stadt sich das auch was kosten lässt. Das ist nachvollziehbar. Ich empfehle in dem Zusammenhang klare, nachvollziehbare und eindeutige Werbeangebote, insbesondere im Internet, wo der Interessierte - nicht zuletzt ich selber - klar nachvollziehen kann, was es gibt und was die Voraussetzungen dafür sind.

 

Meine eigentliche Frage geht aber woanders hin: Das eine sind die Förderinstrumente - also die Stadt nimmt Geld in die Hand -, die andere Sache in dem Zusammenhang sind in weiterer Folge natürlich auch legistische Ideen der Stadtregierung beziehungsweise des Landtages. Sie werden wissen, dass eine Bauordnungsnovelle geplant ist. Die Frau Vizebürgermeisterin hat das ja auch schon bekannt gegeben und plant, in den nächsten ein, zwei Jahren eine große Bauordnungsnovelle umzusetzen.

 

Ich gehe davon aus, dass sich auch Ihr Ressort dazu Gedanken gemacht hat und wollte Sie in dem Zusammenhang fragen, was von Ihrer Seite an Ideen für die entsprechende Novelle beigesteuert wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Also erstens einmal habe ich genau die neue Fördermöglichkeit für Anergienetze, was den Ausbau oder die Weiterentwicklung der Wärmepumpenförderung betrifft, zuvor erwähnt. Das ist eben tagesaktuell. Wir werden uns hier im Haus auch damit beschäftigen. Natürlich gibt es darüber hinaus umfassende, weitere Förderungen.

 

Das Ziel von neuen Förderrichtlinien ist es ja auch, dass man innovative neue Dinge anstößt, wie eben in der Geblergasse, die dann irgendwann einmal möglichst schnell und umfassend in die Wohnbauförderung übernommen werden können. Die thermische Wohnbausanierung ist ja ein total gutes Beispiel dafür. Das ist ja alles andere als eine innovative kleine Sache, sondern wird im großen Stil mit dem Einwurf vieler, vieler Münzen von der Stadt gefördert.

 

Es ist natürlich auch mein Ziel, dass wir gerade in der Situation, in der es darum geht, eher schnell zu sein, in die Gänge kommen und innovative Dinge neu anstoßen,

 

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