«  1  »

 

Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 73

 

dass solche Pilotprojekte gefördert werden, dass es diese Förderungsschiene gibt. Wir müssen aber natürlich schon auch sagen, dass uns für Pilotprojekte die Zeit ausgeht. Der letzte IPCC-Bericht ist ja vor Kurzem präsentiert worden. Wir wissen, wie dringend es ist, dass wir möglichst schnell diesen Emissions-Peak erreichen und herunterkommen. Daher ist es wichtig, dass die Stadt Wien gerade im eigenen Wirkungsbereich wirklich Fortschritte macht, gerade weil Sie erwähnen, dass uns leider noch gesetzliche Rahmenbedingungen für den Gebäudebestand fehlen.

 

Meine Frage ist daher, wie denn der Fahrplan aussieht, oder welche Ansätze es gibt, solche innovativen Projekte wie das der Anergienetze im Gemeindebau umzusetzen, und welche finanziellen Mittel es dafür geben wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Also erstens einmal stimme ich Ihnen völlig zu, dass wir in die Gänge kommen - sehr wichtig, in diesem Zusammenhang nicht das Sprachbild „Gasgeben“ zu verwenden! -, noch einen Zahn zulegen müssen. Das betrifft alle Beteiligten. Wir haben im Klima-Fahrplan auch ein klares Bekenntnis bei den Prinzipien, bei der Wertehaltung, die wir dem Klima-Fahrplan vorangestellt haben, gemacht. Das Bekenntnis ist: Wir wollen bei allen Bereichen, die wir uns auch als Stadt Wien vorgenommen haben, mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Das betrifft natürlich die Nutzung unserer Gebäude für Photovoltaik und den Photovoltaikausbau, die massive Nutzung, wo wir einen Plan und den Ausbau der Kapazitäten bereits abarbeiten. Später beim Schwerpunktgegenstand können wir heute dann auch noch genauer diskutieren, wie wir das weiter in die Ausrollung bringen, aber natürlich auch den ganzen Bereich der Sanierung und das energetische „Raus aus Öl und Gas“.

 

Das Beispiel der neuen Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzentrale von Wien Kanal habe ich schon erwähnt. In meiner Geschäftsgruppe kommt als sehr geniales Beispiel in kürzester Zeit „Rinter neu“ dazu. Sehr, sehr viele Beispiele sind auch im Verantwortungsgebiet des Herrn Vizebürgermeisters zu finden, weil wir wirklich im Schulbau gerade zeigen, was es bedeutet - auch für die Lernqualität für die Schülerinnen und Schüler und die Arbeitsqualität für die Lehrerinnen und Lehrer -, wenn wir nicht nur CO₂-frei heizen, sondern die Gebäude im Sommer auch kühlen können.

 

Das betrifft natürlich auch die vielen, vielen Wiener Gemeindebauten. StRin Gaál hat da nicht nur mit der Arbeit an der Bauordnung, sondern auch in ihrer Verantwortung als Wohnbaustadträtin jetzt schon sehr, sehr viele Schwerpunkte gesetzt, auch schon sehr viele Schwerpunkte, was die Erweiterung von Beschattungsmöglichkeiten, Begrünungsmöglichkeiten, Fassadenbegrünungen, Bäume im Umfeld der Gebäude betrifft, um insgesamt den Kühleffekt an heißen Tagen zu verstärken.

 

Natürlich ist aber das große nächste Thema auch, dass wir nicht nur in den anderen Gebäuden der Stadt, sondern auch in den Wohnungen der Mieterinnen und Mieter in den Gemeindebauten raus aus Gas kommen. Erst kürzlich war ich gemeinsam mit der Frau Vizebürgermeisterin im 14. Bezirk in einem Bau, der das schon vorhüpft. Wir sind da wirklich sehr intensiv dran. Und wenn es um dieses intensive Drangehen geht - ich glaube, das verbindet uns da eh alle in der Stadt -, möchte ich schon auch erwähnen: Wir sind in Wien sehr ungeduldig, wenn es um das Wärmegesetz geht, das auf Bundesebene jetzt wirklich episch lange verhandelt worden ist, und zwar über mehr als zwei Jahre.

 

Wir, alle Bundesländer gemeinsam, haben vor dem Sommer eine Einigung erzielt. Sie können mir glauben, die Energielandesräte und Energielandesrätinnen der Bundesländer haben unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, auch unterschiedliche politische Loyalitäten, aber alle haben sich gemeinsam einstimmig auf die zentralen Eckpunkte für dieses Wärmegesetz, für die Wärmestrategie geeinigt. Das war vor dem Sommer, und vor dem Sommer war ein Teil dieser Einigung der einstimmige Beschluss, der die Bundesregierung aufgefordert hat, zeitnah ein Gesetz in die Begutachtung zu bringen, das genau diesen Gasausstieg abarbeitet.

 

Es ist wirklich schön, dass wir jetzt seit letzter Woche über einen konkreten Vorschlag, der auch ambitionierter geworden ist, was den Gasausstieg im Neubau betrifft - das war übrigens auch eine Forderung von Wien -, in diesen Verhandlungen diskutieren. Wir diskutieren aber immer noch einen Entwurf, und es gibt noch immer kein Gesetz in der Begutachtung.

 

Heute ist übrigens eine Nationalratssitzung, die überhaupt kein einziges Gesetz verhandelt. Ich finde, wir könnten uns da auch ein bisschen bei unseren Kolleginnen und Kollegen - natürlich ganz besonders die beiden VertreterInnen der Regierungsparteien - auf Bundesebene einsetzen, dass wir da ein bisschen schneller in die Gänge kommen. Die Zeit drängt wirklich massiv.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Mantl, bitte.

 

9.30.23

GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir sind uns ja alle einig, dass uns das Thema Klimaschutz noch sehr lange beschäftigen wird. Keiner Frage werden wir uns in Zukunft öfter widmen als der Frage nach klimafreundlichen und somit erneuerbaren Energieträgern. Wie im Klima-Fahrplan, dem wir auch zugestimmt haben, beschrieben wurde, wird die Stadt Wien vor allem auf die Dekarbonisierung der Fernwärme Wien setzen, um eine Lösung für die Wärme- und Kälteversorgung zur Verfügung zu stellen.

 

Wir als ÖVP, als Wirtschaftspartei sehen es aber äußerst kritisch, dass die Fernwärme eine Monopolstellung in ihrem Wirkungsbereich einnimmt. - Was sind also Ihre nächsten Schritte, um einen fairen Wettbewerb am Markt zu garantieren, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht in eine Art willkürliches Abhängigkeitsverhältnis gedrängt werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

«  1  »