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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 73

 

Wochen erst der letzte Bericht des Weltklimarates veröffentlicht worden, aus dem hervorgeht, dass die Emissionen im letzten Jahrzehnt, also zwischen 2010 und 2019, höher waren als in jedem anderen Jahrzehnt der Menschheitsgeschichte. Da wird ganz klar auch deutlich gemacht, dass uns die Zeit ausgeht. Uns geht die Zeit aus, um das Pariser Abkommen einzuhalten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Uns geht die Zeit aus, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Uns geht die Zeit aus, um zu verhindern, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der ein Großteil des Planeten unbewohnbar ist, weil große Teile überschwemmt sind, weil es zu heiß ist, um irgendwo zu leben, weil es zu trocken ist, um landwirtschaftliche Produktion zu betreiben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe ein Kleinkind zu Hause, und die Vorstellung, dass mein Kind in so einer Welt aufwachsen könnte, bereitet mir wirklich Angst, Sorge und auch Verzweiflung. Ich habe aber gleichzeitig als Mutter und auch als Politikerin keine andere Wahl, als optimistisch zu sein. Ich habe keine andere Wahl, als mich hier herzustellen und zu sagen, wir schaffen das. Und auch der Weltklimarat sagt, wir schaffen das, es ist noch nicht zu spät, die technischen Mittel sind da, wir müssen es einfach tun.

 

Deswegen stimmen wir heute natürlich diesem Antrag zu. Und ja, da gehört auch die Kommunikation dazu - und deswegen verstehe ich nicht, warum andere Fraktionen, die sich ja angeblich so sehr für den Klimaschutz einsetzen, dem nicht zustimmen. Da gehört die Kommunikation dazu, das ist heute schon gesagt worden. Wir müssen mit der Gesellschaft Hand in Hand am Umbau unserer Gesellschaft arbeiten, und da braucht es einfach auch Kommunikationsformate, die das ermöglichen.

 

Wir sind auch sehr glücklich darüber, dass es hier auch Instrumente geben wird für innovative und aufwändigere Photovoltaiklösungen in der Stadt, also zum Beispiel eben gebäudeintegrierte Lösungen. Das begrüßen wir natürlich auch sehr. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal erwähnen, dass seit Anfang April die Investitionsverordnung des Bundes zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Kraft getreten ist und wir dort 295 Millionen EUR für heuer für den Ökostromausbau herausverhandelt haben. Allein davon sind 240 Millionen EUR für die Photovoltaik für heuer drinnen. Darauf sind wir sehr, sehr stolz, denn das ist keine kleine Summe, und das wird uns tatsächlich auch in Österreich und auch in Wien sehr viel weiterbringen, damit wir endlich einmal 100 Prozent erneuerbaren Strom erzeugen können.

 

In dieser Verordnung ist ja auch ein Zuschlag von 30 Prozent für innovative Anlagen, für gebäudeintegrierte Lösungen oder auch für Agri-Photovoltaikanlagen. Es war ja heute auch schon die Rede davon, dass wir Flächen mehrfach nutzen müssen, und da ist natürlich auch die Stromerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen eine wichtige Säule dessen. Worauf wir auch ganz besonders stolz sind, ist, dass es hier auch gelungen ist, ökologische Kriterien für diese Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen hineinzubekommen. Es gab auch Lob von Naturschutzorganisationen. Auch darauf sind wir stolz, weil wir zeigen können, dass Energiewende und Naturschutz kein Widerspruch sind. Das gilt auch für die Revitalisierung von Kleinwasserkraftwerken.

 

Wir haben auch Nischen drinnen, also kleine Windkraft unter 20 kW. Das ist eine Nische, aber wir müssen alle Bereiche anfassen.

 

Sie sehen also, die Photovoltaik-Offensive von Wien und die Investitionsverordnung des Bundes sind sehr, sehr wichtige Mechanismen. Bund und Länder müssen zusammenarbeiten und hier wirklich sehr viel voranbringen. Das ist gut so. Ich freue mich, dass wir das heute eben auch beschließen. Aber es ist auch wichtig, zu erwähnen, dass es nicht nur um Förderungen geht, sondern dass es auch andere Politikbereiche gibt, an denen wir arbeiten müssen, damit wir die Energiewende voranbringen.

 

Ich möchte hier auch konkret auf das Problem des Fachkräftemangels eingehen, den wir haben. Das muss schleunigst angegangen werden. Sie haben im Klima-Fahrplan auch Bildungsprogramme angekündigt, und ich bin schon sehr gespannt darauf, was hier wann von Ihnen präsentiert wird, denn die Fachkräfte von morgen müssen heute ausgebildet werden. Es nützt uns nichts, Förderprogramme zu haben, wenn wir keine Leute haben, die uns die Dinge, die wir brauchen, installieren. Und wir wissen, die Zeit ist knapp.

 

Wir müssen auch über die Bauordnung sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass es Erleichterungen bei der Errichtung von PV-Anlagen braucht und dass wir eine Ausweitung - darüber haben wir schon gesprochen, ja, ich weiß, danke, ich habe zugehört, keine Sorge, aber ich möchte das hier trotzdem noch einmal betonen - des Solarstandards brauchen. Derzeit erstreckt sich ja die Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen im Neubau nicht auf die Einfamilienhäuser. Das muss korrigiert werden. Wir brauchen überall im Neubau die Verpflichtung zur Errichtung von PV-Anlagen.

 

Dementsprechend bringe ich jetzt auch einen Antrag ein, in dem die Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál und der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Czernohorszky aufgefordert werden, bei der anstehenden Überarbeitung der Wiener Bauordnung Erleichterungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie eine Ausweitung des Wiener Solarstandards zu berücksichtigen.

 

Ich möchte auch einen weiteren Punkt ansprechen: Wir sprechen hier sehr viel von technischen Lösungen. Diese sind wichtig und dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen, aber wir werden die Klimakrise nicht auf einer rein technischen Ebene lösen können. Dieses Weiterleben wie bisher, so viel zu konsumieren wie bisher und wegzuwerfen wie bisher, weiterhin so viel Auto zu fahren - auch wenn es sich in Zukunft um Elektroautos handeln wird -, wird sich nicht ausgehen. Es wird sich auch nicht ausgehen, dass wir in der Weltgeschichte herumfliegen, und wir können auch nicht zulassen, dass die reichsten 10 Prozent den Rest der Menschheit in den Abgrund stürzen - denn das sind diejenigen, die den meisten CO₂-Ausstoß verursachen. Das heißt, wir müssen über Verteilungsgerechtigkeit, wir müssen über

 

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