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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 73

 

ginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es ist jetzt schon ganz viel gesagt worden in der Debatte zu diesem Schwerpunktthema, das wir heute haben. Das heißt, ich werde versuchen, jetzt nicht alles zu wiederholen. Ich möchte mich vor allem bei Kollegen Gara, Kollegen Auer-Stüger und Kollegin Arapović bedanken, die hier schon ganz viel dazu eingebracht haben, was sozusagen geplant ist, was schon passiert ist und was alles noch kommt.

 

Ich glaube, worüber wir uns einig sind, ist: Es ist natürlich ein komplexes Thema. Die Frage, wie in Zukunft Energieversorgung funktionieren wird, beschäftigt uns alle - das ist gut so, ich halte das für sehr wichtig, gerade auf Grund der aktuellen Ereignisse. Kollegin Otero Garcia hat auch die Klimakrise erwähnt, die uns natürlich absolut eine Dringlichkeit mitgibt, dass wir hier sehr rasch die weiteren Schritte setzen müssen, und wir sehen auch, was sich in der Ukraine abspielt und dass das Thema Gasversorgung ein ganz wichtiges ist. Wir haben gesehen, dass über Nacht zwei Länder völlig von Gaslieferungen abgeschnitten wurden.

 

Dass ein Umstieg aber nicht von heute auf morgen passieren kann, ist uns genauso bewusst. Wir haben hier vor einiger Zeit einen Klima-Fahrplan beschlossen, und ich halte diesen deswegen für so zentral, weil wir als Stadt, weil wir in der Fortschrittskoalition nicht nur gesagt haben, wir möchten 2040 klimaneutral sein - man kann sich schnell einmal etwas wünschen und sagen, da wollen wir hin -, sondern wir haben auch genau festgelegt, wie wir dort hinkommen möchten - und das macht der Klima-Fahrplan, der ein Bündel an Maßnahmen in den unterschiedlichsten Sektoren mit sich bringt.

 

Hier ist uns, glaube ich, auch klar - das haben wir schon öfter besprochen -, dass es viele, viele Umsetzungsmaßnahmen gibt. Wir werden immer wieder zu sehr ähnlichen Themen sprechen. Wir haben jetzt zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit einen Antrag, der sich mit der Photovoltaik-Offensive beschäftigt, und das ist gut und ich freue mich darüber, und es zeigt auch, dass wir es ernst nehmen.

 

Kollege Guggenbichler hat sich vorhin irgendwie ein bisschen darüber lustig gemacht, dass man da heutzutage ein Gutachten macht. Es geht ja nicht darum, dass wir darüber reden, ob wir in der Stadt Photovoltaik brauchen, sondern es geht darum, wie wir es genau umsetzen können, und wir möchten das mit einem Plan machen. Deswegen hatten wir auch im letzten Jahr im Juni den ersten Antrag, der sozusagen der Startschuss für die Offensive war, wo in einem ersten Schritt erhoben wurde, wo denn das Potenzial überhaupt liegt, gerade in den stadteigenen Gebäuden, was dort alles möglich ist, weil der Klima-Fahrplan auch vorsieht, dass wir als Stadt überall, wo es möglich ist, natürlich mit gutem Vorbild vorangehen, dass wir zeigen, dass es möglich ist, damit Leute mitbekommen, dass es wichtig ist, dass wir hier umstellen. Denn es wird die Leute natürlich in irgendeiner Form beschäftigen, und viele haben natürlich Angst, gerade wenn es um den Austausch von Wärme geht, wie das in Zukunft in ihrer Wohnung sein wird, die sie vermutlich nur gemietet haben, wo sie wenig Einfluss darauf haben, wie es funktioniert, was das für sie heißt, was für Baumaßnahmen notwendig sind. Das ist für mich so zentral, dass wir die Leute mitnehmen. Das ist zu Recht eines der wichtigsten Prinzipien im Klima-Fahrplan, dass wir Leuten erklären, was wir machen, warum wir es machen und wie wir es machen.

 

Deswegen möchte ich mich da auch bedanken und finde es sehr gut, dass wir uns in dieser Photovoltaik-Offensive schrittweise annähern. Wie gesagt, letztes Jahr erfolgte der Startschuss, es ging darum, sich anzuschauen: Wo sind denn eigentlich die großen Potenziale, auch in unserem eigenen Wirkungsbereich? In welcher Form können wir das machen? Und auch: Mit welchen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern funktioniert das? - Wir haben dann Anfang dieses Jahres sozusagen den zweiten Schritt gesetzt, in dem wir aufbauend auf diese Analysen die Instrumente und Förderschienen konkreter weiterentwickelt haben, wo klar war, wie es denn technisch machbar ist, wie es auch wirtschaftlich machbar ist, wie wir die Informationen an die Menschen bringen können, die nämlich genau diese Förderungen abholen sollen. Ich glaube, das Allerschlimmste, das uns passieren kann, ist, dass wir Fördertöpfe zur Verfügung stellen und sie bleiben voll. Jetzt glaube ich schon, dass unser Finanzstadtrat sich prinzipiell freuen wird, wenn mehr Geld zur Verfügung steht, aber wir wissen genau, dass jeder Cent, den wir jetzt investieren, um für die Klimakrise gewappnet zu sein, um auch Klimaanpassungsmaßnahmen zu machen, und so weiter - das ist alles wichtig -, in einem vielfachen Ausmaß zurückkommen wird. Wir haben heute schon über Arbeitsplätze geredet: Es ist wichtig, dass wir diese Investitionen jetzt tätigen.

 

Da möchte ich auch darauf hinweisen, dass es sozusagen in dieser zweiten Phase, die wir seit Jänner hatten, gemeinsame Workshops gegeben hat, auch mit Bauträgern und Unternehmen, um gemeinsam zu schauen, wo man die wichtigsten Schritte setzen kann. Sie haben vielleicht mitbekommen, man kann sich jetzt seit einigen Tagen auch eine Förderung für Flugdächer abholen, um dort Photovoltaikanlagen zu bauen. Das ist ganz zentral, denn wir haben Flächen, die ohnehin bereits versiegelt sind, die wir dadurch noch einem weiteren guten Zweck zuführen können, indem nämlich nicht nur Sonnenenergie gesammelt wird und eingespeist wird, sondern zusätzlich auch Schattenflächen geschaffen werden. Wir wissen, der Sommer kommt bald, und wir werden in der Hitzeperiode froh sein über jeden Platz, an dem man kurz einmal ein bisschen durchschnaufen kann.

 

Was macht dieser heutige dritte Antrag aus der Photovoltaik-Offensive? - Mit dem Wissen, das wir im letzten Jahr gesammelt haben, mit dem Austausch mit Unternehmen, mit Expertinnen und Experten, mit der Erhebung von Daten, die ja auch erst einmal verfügbar gemacht werden mussten, wissen wir jetzt, was notwendig ist und welche Kommunikationsmaßnahmen wir brauchen. Und das ist der nächste Schritt, hier noch einmal verstärkt zu den Menschen zu gehen und ihnen zu erklä

 

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