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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 73

 

erzahler gekostet hat, das ist nicht mal in Summe zu fassen. Ihre Skandale, Ihre politischen Skandale haben den österreichischen Steuerzahler viel gekostet, nicht die einzelnen Arbeitslosengelder, nicht die einzelnen Sozialhilfen! Und es ist eine Frechheit, dass Sie wiederum eine Gruppe von Menschen, die jahrelang die österreichische Wirtschaft, das österreichische Steuersystem unterstützen mit Einzahlungen, mit jahrelanger Schwerstarbeit, mit Diskriminierung in diesem Land seitens der Rechten, dass Sie die jetzt als Sozialschmarotzer darstellen. Ihre Korruptionsskandale, Ihre politischen Skandale haben nicht nur dem Ruf Österreichs geschadet, sie haben auch den Steuerzahler viel, viel Geld gekostet! Es ist eine Frechheit, dass Sie sich da hinstellen und wieder einzelne Personen als Sündenböcke darstellen!

 

Mein Vater hat jahrelang in diesem Land gearbeitet. Er hat keinen einzigen Tag Arbeitslosengeld bezogen, und es ist eine Frechheit, was Sie sich hier erlauben! Kehren Sie erst vor Ihrer eigenen Haustür! Kehren Sie erst Ihre ganzen Korruptionsskandale, die den österreichischen Staat viel, viel gekostet haben! Schämen Sie sich dafür!

 

Und wenn Sie es besser können, dann machen Sie es bitte besser! Wenn Sie wirklich ein Interesse daran haben, Menschen mit Migrationserfahrung im österreichischen Arbeitssystem, im österreichischen Bildungssystem besser zu integrieren, dann machen Sie es bitte! Aber stellen Sie sich nicht dann da her und reden alles schlecht! Stellen Sie sich nicht da her und schaffen wieder Hass und Hetze! Stellen Sie sich nicht da her und schaffen wieder Sündenböcke! Das ist das Einzige, was Sie können: Mit dem Finger auf andere Menschen und Menschengruppen zu zeigen! Es ist einfach demokratiefeindlich! Sie sind demokratiefeindlich, wirklich ein Skandal für die österreichische Politlandschaft! Das sage ich Ihnen so!

 

Ja, ich will nicht viel Zeit mit Ihren Reden vergeuden, sondern ich will weiterhin auf meine Rede eingehen. Gerade angesichts der globalen, bewaffneten Konflikte und auch Klimakrise wird die Integrations- und Menschenrechtspolitik immer bedeutender. Umso mehr ist es wichtig, auf allen politischen Ebenen anzusetzen, nicht nur auf der Ebene der Bezirke, auf der Landesebene, sondern auf der Bundesebene. Dazu gehört es eben auch, dass Vereine die Menschen mit Migrationserfahrung beraten und auch darauf hinweisen, die sich tagtäglich die Mühe machen, diese Menschen im österreichischen Arbeitsmarkt und auch im Bildungssystem zu integrieren, sie auch finanziell zu unterstützen. Also aus diesem Grund werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Gleichzeitig wollen wir natürlich einen Beitrag zur Beschleunigung der Integrationspolitik in dieser Stadt leisten und bringen daher zwei Anträge ein.

 

Beim ersten Antrag handelt es sich um die Förderung von Menschen mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst. Was bedeutet das? Auf der Seite 89 des Integrations- und Diversitätsmonitors steht, dass der Migrationshintergrund einen starken Einfluss auf die Stellung und Chancen am Wiener Arbeitsmarkt hat. Das betrifft in Wien sehr viele Menschen. Laut Integrations- und Diversitätsmonitor Wien waren Anfang 2020 30,8 Prozent der Wienerinnen und Wiener ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, 36,7 Prozent waren im Ausland geboren und 41,3 Prozent hatten eine ausländische Herkunft. So, wie schaut es in der Stadt Wien aus? Die Stadt Wien spielt natürlich als Arbeitgeberin eine wichtige Rolle. Im Jahr 2019 hatten 9,2 Prozent des Personals der Wiener Magistratsabteilungen eine ausländische Staatsangehörigkeit, 25,6 Prozent der Bediensteten hatten eine ausländische Herkunft, 25 Prozent der Bediensteten waren im Ausland geboren. Gemessen an der Zahl der in Wien lebenden Menschen mit Migrationsbiographie ist die Diversität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien immer noch ausbaufähig. Das muss man jetzt schon so sagen und auch so akzeptieren. Das ist auch der Grund, warum wir eben diesen Antrag stellen, weil wir in diesem Antrag auch den Herrn VBgm Christoph Wiederkehr ersuchen - er ist gerade nicht da, telefoniert gerade -, ein Konzept erarbeiten zu lassen, um die Anstellung von Menschen mit Migrationsbiographie im öffentlichen Dienst der Stadt Wien zu fördern. Darüber hinaus beantragen wir in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.

 

Nun kommen wir zum zweiten Antrag. In diesem Antrag geht es um eine halbjährliche Evaluierung und Berichterstattung über die MA 35. Seit der Ankündigung der Reform der MA 35 hat sich einiges getan. Es sind sehr viele Monate vergangen und man muss sagen, man ist trotzdem nicht an den Punkt gelangt, wo wir mit der Situation zufrieden sind. Es geht vieles schleppend voran und es gibt immer noch Baustellen, die unbedingt verbessert werden müssen, zum Beispiel werden Anträge immer noch schleppend bearbeitet und die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind immer noch sehr schlecht erreichbar, und zwar im Bereich des telefonischen Servicecenters. Eine Auskunftserteilung erfolgt in vielen Fällen leider nicht und die zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind immer noch nicht für die Antragstellerinnen und Antragsteller erreichbar.

 

Das ist zwar überhaupt nicht böse gemeint, sondern wir haben auch ein Interesse daran, dass man die Reform im Bereich MA 35 weiterhin vorantreibt. Das ist nur ein Hinweis darauf, dass eben genau an diesen Stellen vieles nicht funktioniert und man an diesen Stellen unbedingt ansetzen muss, damit hier die Reform weiterhin in die Gänge kommt. Ja, wenn geplante Reformveränderungen natürlich nicht die erwünschte Wirkung zeigen, muss auch nachgebessert werden. Aus diesem Grund wollte ich jetzt diese Baustelle bei Ihnen deponieren, dass Sie hier weiterhin daran arbeiten können. Was fordern wir? Wir fordern, dass alle Reformschritte der MA 35 halbjährlich und transparent evaluiert und bei Bedarf schnellstmöglich angepasst werden, um die Wirksamkeit zu zeigen. Aus Gründen der Transparenz soll auch alle sechs Monate ein schriftlicher Bericht über diese Evaluierung vorgelegt werden. Wir fordern daher in unserem Antrag Herrn VBgm Christoph Wiederkehr dazu auf, diese Reformschritte der MA 35 einschließlich der

 

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