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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 27.04.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 73

 

versprochen haben. Ich möchte Sie nur immer wieder an Ihre Versprechungen erinnern, weil ich verstehe, dass man politische Kompromisse eingehen muss. Aber wenn zwei Parteien das Gleiche im Programm stehen haben, dann frage ich mich, warum die Mitte zwischen eins und eins zwei Drittel ist. Insofern erwarten wir erstens, dass Sie Ihre Bezirke und Ihre BezirksvorsteherInnen motivieren, dass sie möglichst viele Radabstellplätze aufstellen. Und sollte das Geld - denn wenn Sie Ihre Ziele erreichen, dann wird das passieren - vor 2024 ausgeschöpft sein, dann erwarte ich, dass hier nachgelegt wird.

 

Inhaltlich möchte ich noch einmal darauf kommen, und das kommt dann auch gleich zu meinem Antrag: Noch immer werden ganz viele Radabstellanlagen auf Gehsteigen aufgestellt, an irgendwelchen Kreuzungen, und so weiter. Das nimmt natürlich dem Fußverkehr Platz weg. Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel und gehört auf die Straße. Sehr oft wird hier auf diesem Podium kritisiert, dass auf dem Gehsteig gefahren wird, zu Recht, dann gehört aber auch der Parkplatz für das Verkehrsmittel auf die Fahrbahn und nicht auf den Gehsteig, um nicht den FußgängerInnen den Platz wegzunehmen.

 

Und jetzt zu meinem Antrag, der auch einen unmittelbaren Bezug zu dem Poststück hat, es geht um die Ausweitung des Radverkehrs, um die Förderung des Radverkehrs. Wir haben ja sehr ambitionierte Klimaziele in der Stadt beschlossen, auch im Bund, 2040 klimaneutral. Ich erzähle Ihnen jedes Mal das Gleiche, Sie wissen, dass 42 Prozent - der Löwenanteil - der Emissionen in Wien aus dem Verkehr kommen. Wien hat schon einige Hausaufgaben ganz gut gemacht. Das größte Potenzial und den größten Nachholbedarf haben wir nach wie vor im Radverkehr, um den Autoverkehr auf 15 Prozent zu senken.

 

Deshalb haben Sie beide, die SPÖ und die NEOS, in Ihren Wahlprogrammen Forderungen aufgestellt und den Wählerinnen und Wählern ein Programm vorgelegt, und again, auch diese Forderungen unterstützen wir. Das sind 41 km Radwege pro Jahr, die es einfach braucht, damit Wien zu einer fahrradgerechten Stadt wird, die es einfach braucht, damit Kinder mit dem Rad zur Schule fahren können, damit ältere Menschen ihre Alltagswege sicher auf dem Rad erledigen können.

 

Was haben Sie mit Ihrem groß angekündigten Programm mit Mega- und Riesig- Attributen vorgelegt? 5 km neue Radwege. 41 km versprochen, 5 km jetzt geplant, gebaut ist es ja noch nicht. Das ist ein Achtel. Und da frage ich mich, wenn ich eine Torte bestelle, erwarte ich mir eine Torte und nicht ein Achtel. Und wenn ich zwei Parteien in der Regierung habe, die 41 km versprechen, dann erwarte ich mir etwas in der Größenordnung von 41 km und nicht 5.

 

Ich möchte fair bleiben und ich habe das auch letztes Jahr gesagt, ich habe gar nicht erwartet, dass Sie das im ersten Jahr schaffen. Das ist eine große Herausforderung, dafür braucht es natürlich mehr Geld, dafür braucht es natürlich mehr Personal, dafür braucht es aber vor allem auch mehr Platz. Ich darf erinnern, die SPÖ hat, glaube ich, in ihrem Wahlprogramm drinnen, den Platz von Radverkehr von 1 Prozent auf 10 Prozent zu steigern. Das muss irgendwoher kommen und ich bin sehr dagegen, dass wir dafür Häuser abreißen, also werden wir wahrscheinlich Platz umverteilen müssen.

 

Im ersten Jahr muss man das noch nicht unbedingt schaffen, das braucht Aufbau, aber jetzt, in diesem Jahr, sind Sie voll verantwortlich. Und da frage ich mich: Wo sind Ihre Radwegeplanungen? Wir haben fast 1,5 Millionen EUR für die Planung Ihres Radwegeausbauprogramms beschlossen, da habe ich mir gedacht, okay, das ist ambitioniert, da bin ich gespannt, mit dem kann man wirklich was machen, ein Gesamtkonzept ausarbeiten. Dann war die Pressekonferenz angekündigt, und dann kommen 5 km heraus! Da frage ich mich, was haben Sie mit diesem Geld gemacht. Was haben Sie mit diesem Geld gemacht und wo sind unsere Radwege? Hinzu kommt, dass zahlreiche, seit Jahren geplante, bereits angekündigte Lückenschlüsse immer noch fehlen, seit 2017. 2017 war das bereits angekündigt, liegt fixfertig, baufertig in der Schublade: Radweg Brünner Straße. Damals hat der Bezirksvorsteher geglaubt, es wird vielleicht früher gewählt, hat es abgesagt. Fünf Jahre später: immer noch nicht. Sie können nicht argumentieren, dass da nichts da ist. Was ist der Grund dafür, dass wir diese Radwege noch nicht haben, dass Sie die noch nicht herstellen?

 

Ein weiterer Punkt, der auch Ihre Ziele betrifft: Sie haben ja nicht nur die Ziele, den Radverkehr steigen zu lassen, sondern auch, den Autoverkehr abzusenken: Halbieren der Emissionen, minus 40 Prozent Energieverbrauch von 28, 25 Prozent auf 15 Prozent runter. Weniger Autoverkehr wird auch weniger Straßen brauchen. Was macht Ihr Radwegeausbauprogramm heute? Es geht über große Strecken zu Lasten von Fußwegen und Grünflächen. Sie machen aus Fußwegen Radwege, Sie machen aus Grünflächen Radwege und nennen das dann progressiv. Bei Ihren drei großen Projekten - nur Beispiel Lassallestraße, Wagramer Straße, Linke Wienzeile: Fußweg wird ersatzlos aufgelassen, da kommt einfach ein anderes Schild. Statt einem Fußweg ein Radweg, ist nachher besser? Sie wollen aber den Fußverkehr auch erweitern.

 

Also so wird sich das nicht ausgehen. Unsere Forderung ist natürlich eindeutig: Wir brauchen mehr Platz für den Fußverkehr, wir brauchen mehr Platz für den Radverkehr, wir brauchen mehr Grünflächen, wir brauchen mehr Bäume und Sitzgelegenheiten. Das wird sich nur ausgehen, wenn man von dem Verkehrsträger, den man senken will, dem Autoverkehr, auch Platz umverteilt. Wir müssen unsere Anstrengungen also deutlich erhöhen, sieben Achtel, und deshalb unser Antrag „Radwegoffensive, wo bleibt der Rest?“

 

Unsere Forderungen, ganz knapp zusammengefasst. Erstens: Das Radwegebauprogramm nachbessern. Nehmen Sie die Pläne aus der Schublade, die dort liegen, setzen Sie sie um. Zweiter Punkt: Die langjährig geplanten Projekte endlich auf Schiene bringen. Dritter Punkt: Fürs nächste Jahr erwarte ich mir tatsächlich, dass Sie Ihren Versprechungen gerecht werden. Ich erwarte mir ein Radwegebauprogramm, das mindestens

 

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