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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 9

 

(PGL-1250863-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR David Ellensohn betreffend Maßnahmenpaket zur Prävention von Extremismus wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1251604-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Ablehnung jeglicher Art von Extremismus wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GRin Mag. Caroline Hungerländer)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

23. (926711-2022-GBI; MA 56, P 6) Die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule, Volksschule in Wien 19, Krottenbachstraße 108, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der Stadt Wien - Schulen im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1251766-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend massiver Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-1251832-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend Bekenntnis der Stadt zu Deutsch als Bildungs- und Umgangssprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1251900-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Julia Klika, BEd und GRin Silvia Janoch betreffend Sprachstandsfeststellung in Kindergärten als Frühwarnsystem wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

24. (783645-2022-GBI; MA 13, P 7) Die Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 39 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1251711-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Burkiniverbot in öffentlichen Bädern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(942459-2022-GBI; MA 13, P 8) Die Förderung an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungs-maßnahmen in der Höhe von 566 061,22 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(942608-2022-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für ihr Vorhaben "Förderung 2.0 - Wiener Lernhilfe" in der Höhe von 5 121 400 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung der auf das Finanzjahr 2022 entfallenden Förderung in der Höhe von 2 802 100 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 gegeben. Die Bedeckung der auf das Finanzjahr 2023 entfallenden Förderung in der Höhe von 2 319 300 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 des Voranschlages 2023 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Deutsch und GR Dr. Gerhard Schmid) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(942724-2022-GBI; MA 13, P 10) Für die Projektförderung "Summer City Camps 2022" wird im Jahr 2022 eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1485149-2021-GBI) von ursprünglich 9 500 000 EUR um 234 000 EUR auf sohin insgesamt 9 734 000 EUR genehmigt. Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, Einzelförderungen aus diesem Rahmenbetrag zu gewähren und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 2 348 335 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1251966-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Deutsch als Pausen- und Schulsprache wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-1251773-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Informationsbroschüren und Verhaltensregeln der Stadt Wien in deutscher Sprache wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

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