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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 111

 

Leistbare Mieten gibt es von Seiten der Stadt Wien offensichtlich nur mehr für die SPÖ selbst. Das finden wir sehr bedauernswert. Was mich jetzt interessieren würde: Es wurde medial kolportiert, dass die SPÖ überlegt, aus diesem Objekt der Stadt Wien auszuziehen. Sind diese kolportierten Gerüchte richtig? Wie ist Ihre Position dazu? (StR Dominik Nepp, MA: Als Vermieter nämlich!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Einleitend möchte ich festhalten, dass ich mich immer an die entsprechenden Gesetze und Bestimmungen halte. Das gilt für die Corona-Maßnahmen genauso wie für alle anderen Maßnahmen. Das ist unabhängig davon, ob das Parteiveranstaltungen oder Veranstaltungen der Stadt Wien sind - nur, damit nicht ein falscher Eindruck stehen bleibt. Die Maßnahmen, die im Gemeinderat getroffen werden, sind von den Fraktionen, wie mir bekannt ist, ausgesprochen und verhandelt, also von daher halte ich mich auch im Wiener Gemeinderat an diese getroffenen Rahmenbedingungen.

 

Zur eigentlichen Frage die Löwelstraße betreffend ist es eine Entscheidung der dort bestimmenden Gremien. Da wird meines Erachtens immer wieder geprüft werden, ob räumliche Rahmenbedingungen den gegenwärtigen Aufgaben einer Parteiorganisation entsprechen. Das gilt ja, wie ich weiß, auch für andere Parteien. Es hat schon Parteiorganisationen in Palais, die man nicht mehr benützt, gegeben, es hat Parteiorganisationen gegeben, die sich im Laufe der Jahre sehr verkleinert haben und deshalb auch die Räumlichkeiten verändert haben. In diesem Problem befindet sich die Sozialdemokratie erfreulicherweise nicht, sondern es ist eher eine Frage, inwieweit die politische Arbeit auch in einem entsprechenden organisatorischen und räumlichen Rahmen stattfindet. Von daher möchte ich den Entscheidungen der zuständigen Gremien nicht vorgreifen. Hauptmieter ist ja die Bundes-SPÖ, und daher ist es eine Entscheidung, die jene Personen zu treffen haben, die in diesem Gremium auch entsprechend vertreten sind. (Beifall bei der SPÖ und von GR Markus Ornig, MBA. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie entscheidet die Stadt Wien das?)

 

Wenn ich vielleicht noch auf den Zwischenruf eingehen darf: Das ist keine Entscheidung der Stadt Wien, sondern eine Entscheidung der Mieterin, ob sie dieses Objekt weiter als Mieterin benützen möchte oder nicht, das ist keine Entscheidung des Vermieters, in dem Fall der Stadt Wien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ein Schuldverhältnis, das kann man auch kündigen!) Ich würde auch vorschlagen, dass man nicht Parteien zum Anlass nimmt, das Verhältnis von Vermieterinnen und Vermietern und Mieterinnen und Mietern zu verändern. Denn wenn man da stark eingreifen möchte - und da nickt der Präsident der Mietervereinigung (in Richtung GR Georg Niedermühlbichler) -, dann würde das natürlich auch bedeuten, dass man Einfluss auf Mietrechtsverhältnisse nimmt, die viele Menschen in unserer Stadt tangieren. Von daher wird es also für politische Parteien keine Sondergesetze im Mietrecht geben können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den Grünen. GR Ellensohn, bitte.

 

9.11.05

GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Meine Frage bezieht sich jetzt nicht mehr direkt auf die Löwelstraße, sondern auf den angesprochenen Bericht des Stadtrechnungshofs. Können Sie vielleicht noch einmal kurz skizzieren, nämlich nicht, wie viel die SPÖ oder die ÖVP oder andere Fraktionen im Gemeindebau zahlen, sondern wie viel an Fläche - der Stadt Wien gehören viele Bauten, die Gemeindewohnungen in Wien - ist an die politischen Parteien vermietet? Können Sie uns sagen, zu welchem Preis? Wie viele sind um den Friedenszinspreis oder um einen sehr günstigen Mietpreis an einzelne Fraktionen vermietet? Und vielleicht noch eine Auflistung davon, welche Fraktionen mehr und welche weniger haben. - Das ist keine Frage an die Partei, sondern die Stadt Wien vermietet, das ist eine zulässige Frage über günstige Preise und darüber, welche Partei davon am meisten profitiert.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Also meines Wissens wird es vom Stadtrechnungshof noch geprüft (Ruf bei der FPÖ: Sie können ja schätzen!), ich habe noch keinen und mir ist diesbezüglich noch kein abschließender Bericht bekannt. Es hat in der Vergangenheit immer wieder vergleichbare Erhebungen gegeben, es hat sich aber laufend dadurch geändert, dass politische Parteien auf ihre Mietverhältnisse verzichtet haben, egal, ob jetzt im Gemeindebau oder in privatrechtlichen Verhältnissen. Meines Wissens wird vom Stadtrechnungshof die von Ihnen gestellte Frage noch geprüft.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Sittler, bitte.

 

9.12.45

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank. Mit diesen niedrigen Mieten bekommt der von Ihnen am 1. Mai gehaltene rote Rettungsschirm für Pamela Rendi-Wagner natürlich eine ganz neue Bedeutung, insbesondere deshalb, weil die Menschen, die in dieser Stadt wohnen, aber auch die Unternehmungen und Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien, die in Bürogebäuden sind, sich schon fragen müssen, ob das sozial gerecht ist.

 

Ich komme aber zu meiner Frage: Sie haben zuerst gesagt, und ich habe aufmerksam zugehört, die SPÖ ist in der glücklichen Lage, sich nicht verkleinern zu müssen. Ich habe jetzt auch nachgeschaut, laut einer Anfragebeantwortung von 2017 betrug der Mietzins in der Löwelstraße insgesamt für die SPÖ 13.586 EUR, und es ist ein paar Jahre her, da sollte es auch schon Anpassungen gegeben haben. Jetzt sind es nur noch 11.900 EUR, wie Sie gesagt haben, und da frage ich mich schon, wie das gehen kann. Haben die dann doch etwas zurückgegeben oder ist der Mietzins noch weniger geworden? Wie ist das passiert?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Meines Wissens ist im Vertrag zwischen 2004 und 2005 eine Veränderung

 

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