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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 111

 

andererseits dann natürlich auch mit den Magistratsdienststellen dahin gehend zu diskutieren, was dann auch umsetzbar ist. Zum Beispiel wird ein Skaterpark am Stephansplatz schwieriger umsetzbar sein, da gibt es vielleicht ein paar Gründe, warum es an einem anderen Ort doch besser wäre. Genau dieser Prozess ist wichtig, nämlich auch für die parlamentarische Erfahrung von Kindern und Jugendlichen, dass Demokratie eine Aushandlungssache ist und dass auf der einen Seite ein Wunsch steht, aber auf der anderen Seite auch die Realisierung und die Machbarkeit sichergestellt werden müssen. Da gibt es eine enge Begleitung sowohl von wienXtra als auch von allen Geschäftsgruppen, politischen Geschäftsgruppen als auch den Magistratsabteilungen, die von den Wünschen betroffen sind, um mit den Jugendlichen an Umsetzungslösungen zu arbeiten.

 

Es werden im Kinder- und Jugendparlament im weiteren Plenum die besten Ideen konsultiert, weiterentwickelt und dann zur Abstimmung gebracht, sodass dann im Endeffekt alle Wiener Kinder und Jugendlichen zwischen 5 und 20 Jahren abstimmen können. Die besten Ideen, die dann gevotet werden, werden von uns als Stadtregierung dann auch umgesetzt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt den GRÜNEN. GR Öztas, bitte.

 

9.21.46

GR Ömer Öztas (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Wir freuen uns auch, dass das Kinder- und Jugendparlament nach einer Corona-bedingten Pause jetzt endlich startet. Im Zuge unserer Recherche sind wir auch draufgekommen, dass im PID-Bericht für das letzte Jahr für das Kinder- und Jugendparlament über 600.000 EUR in Werbung investiert wurden. Von diesen 600.000 EUR sind 60 Prozent in Print gegangen und nur 2 Prozent in Social Media.

 

Daher unsere Frage: Denken Sie, dass das dem Projekt gerecht wird, wenn man bedenkt, dass man Kinder und Jugendliche erreichen möchte, dass man nur 2 Prozent in Social Media investiert und eben 60 Prozent in Print? Wie stellen Sie sich vor, dass für die zukünftigen Sitzungen bei mehr Jugendlichen Interesse geweckt wird und diese auch kommen werden? - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter! Aus meiner Sicht, und Sie waren ja auch selber vor Ort, war das Kinder- und Jugendparlament ein voller Erfolg. Wir haben diese Anzahl an jungen Menschen erreicht, die wir auch erreichen wollten, nämlich zirka 300 Personen sind einerseits beim Kinderparlament, andererseits beim Jugendparlament erreicht worden. Es war auch wichtig bei diesem Projekt, davor in eine Kampagne zu gehen, nämlich damit die Wiener Öffentlichkeit sieht, dass wir ein Kinder- und Jugendparlament schaffen und dass vor allem Kinder und Jugendliche selbst angesprochen werden. Ich habe selber vor Ort mit einigen gesprochen, die sich auf Grund der Kampagne angemeldet haben, die entweder Plakate in der Schule gesehen haben oder auch im öffentlichen Raum oder über Social Media. So haben wir sehr, sehr viele erreichen können. Das Ziel dieser Kampagne ist auf der einen Seite, Personen zu erreichen, damit diese teilnehmen, aber natürlich auf der anderen Seite auch, Personen zu überzeugen, dass Ideen eingereicht worden sind. Ich persönlich bin zufrieden mit der Anzahl der Personen, die beim ersten Mal teilgenommen haben. Bei jedem Pionierprojekt ist der Start natürlich eine Herausforderung und die Weiterentwicklung wird immer leichter.

 

Ich freue mich natürlich, wenn Sie sich im Vereinsvorstand bei wienXtra auch für die Weiterentwicklung einsetzen. Wie genau geworben wird, das werde nicht ich als Politiker entscheiden. Ich halte es auch nicht für meine Aufgabe, zu sagen, wo bei einer Werbekampagne wie viel inseriert wird, weder in welche Zeitung noch auf welchem Kanal. Dafür gibt es den Presseinformationsdienst, der diesbezüglich die Erfahrung hat und auch auf Grund der Zielgruppe, die definiert wird, schaut, wie die Zielgruppe am besten erreicht werden kann. Ich beurteile das Ergebnis, und das Ergebnis war so, dass genug Menschen erreicht worden sind, sodass auch genug Menschen daran teilgenommen haben, und das finde ich für das erste Mal zufriedenstellend. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Zierfuß, bitte.

 

9.24.28

GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich weiß nicht, wie viel Ihnen der 10. April 2017 noch sagt, damals haben Sie noch als Bildungssprecher mit Kollegen Maximilian Krauss von der FPÖ und der damaligen ÖVP-Bildungssprecherin Sabine Keri und uns als Landesschülervertreter gefordert, dass dem Schülerparlament in Wien mehr Gewicht beigemessen wird. Jetzt kam ein Kinder- und Jugendparlament, das wir grundsätzlich sehr begrüßen, aber planen Sie, dass auch dem Schülerparlament in dieser Periode noch mehr Gewicht zukommt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Ich freue mich, dass seit der damaligen Zeit einiges gelungen ist, nämlich mit der Verankerung des SchülerInnenparlaments. Es war ja ein überparteiliches Anliegen, dem SchülerInnenparlament mehr Bedeutung zu geben, und ich halte das SchülerInnenparlament für eine ganz, ganz wichtige Einrichtung und sehe auch, dass die sehr, sehr engagiert leben. Ich sehe das Kinder- und Jugendparlament als gute Ergänzung zum SchülerInnenparlament, weil unsere Stadt aus mehr jungen Menschen besteht als aus Schülerinnen und Schülern. Es gibt Lehrlinge, die auch in ihrer Stadt mitentscheiden wollen oder mit der Lehre schon fertig sind und etwas mitgestalten wollen. Das heißt, sowohl das SchülerInnenparlament hat eine wichtige demokratische Bedeutung als auch das Kinder- und Jugendparlament.

 

Ich war erfreut, dass auch ein paar Personen aus dem SchülerInnenparlament beim Kinder- und Jugendparlament mit dabei waren. Ich glaube, dass es da auch eine Verschränkung gibt und dass es sinnvoll ist. Ich unterstütze SchülerInnenparlamente in allen Belangen, wie ich es tun kann, und finde es auch wichtig, dass die Ideen, die dort entstehen, auch mit den unterschiedli

 

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