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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 111

 

Diese Stadt muss sich nicht verstecken, wenn es um den sozialen Zusammenhalt geht, und ich sage das durchaus auch bewusst als Vertreter von NEOS, die wir neu in der Regierung sind. Wir können da in der Fortschrittskoalition auch aufbauen auf Errungenschaften in dieser Stadt, sei es im sozialen Wohnbau, sei es beim Gratiskindergarten oder bei der Ganztagsbetreuung oder sei es bei gut ausgebauten und günstigen öffentlichen Verkehrsmitteln. Uns geht es auch ganz stark um das Thema Aus- und Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktunterstützung, die wir in Wien forcieren, denn gute Bildung und ein guter Job sind selbstverständlich die beste soziale Vorsorge. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und überall dort, wo es möglich ist und uns sinnvoll erscheint, reagieren wir natürlich auch rasch auf neue und aktuelle Herausforderungen. Die größten Preisanstiege - Sie haben es ja auch erwähnt, Herr Klubobmann - waren im Energiebereich zu verzeichnen, und Wien war da mit der Wiener Energieunterstützung schon in der Vergangenheit ganz gut aufgestellt, aber wir haben natürlich jetzt auf diese historischen Preisanstiege reagiert und daher eine Erweiterung der Maßnahmen beschlossen: Wir haben mit der Wiener Energieunterstützung Plus ein 3-Säulen-Maßnahmenprogramm aufgestellt und hier ein 124 Millionen Paket auf den Weg gebracht: Erstens mit einer Wiener Energiekostenpauschale, wo wir direkt 200 EUR an die betroffenen Wienerinnen und Wiener, ohne dass diese einen Antrag stellen müssen, anweisen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie viele Wiener betrifft das? Wie viele betrifft das?) Diese Energiekostenpauschale können 262.000 Anspruchsberechtigte in Anspruch nehmen. (GR Markus Ornig, MBA in Richtung GR Mag. Manfred Juraczka: … sofort beantworten! - Heiterkeit bei GR Anton Mahdalik.) Davon profitieren natürlich auch die Familienmitglieder, wir treffen damit weiters 65.000 Kinder, davon 26.000 Kinder in Alleinerzieherhaushalten, die auch einen Zuschlag von 100 EUR erhalten. Mit dieser Unterstützung helfen wir also zeitnah und unbürokratisch. (Beifall bei den NEOS.)

 

In der zweiten Säule haben wir die Energieunterstützung Neu auf andere Gruppen von Anspruchsberechtigten ausgeweitet und auch die Mittel massiv aufgestockt: von 6 Millionen auf 26 Millionen EUR. Dabei geht es darum, dass Rückstände von Jahresabrechnungen direkt übernommen werden können oder auch Energieberatung und ein Austausch von elektronischen Geräten erfolgen können. Und in der dritten Säule geht es uns um nachhaltige Energieformen, um die Förderung von thermischen Sanierungen und ökologisch nachhaltigen Energieanlagen im Neubau oder bei Sanierung von Gebäuden. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Hierfür verwenden wir fast 50 Millionen EUR.

 

Mit dieser Wiener Energieunterstützung Plus fördern wir also nachhaltige Energieformen und bieten treffsicher und unbürokratisch Hilfe für jene WienerInnen, die hier am stärksten betroffen sind.

 

Solche Maßnahmen können natürlich nicht über die Gießkanne finanziert werden. Eine Entlastung der breiten Bevölkerung und auch der UnternehmerInnen muss woanders ansetzen, und da erwarten wir uns dringend Entlastungsschritte auf Bundesebene, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression oder durch die Senkung der Lohnnebenkosten oder auch die Anpassung der Einkommenssteuertarifstufen an die aktuelle Inflationsentwicklung. Da ist die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister am Zug. Sie können das ganz einfach tun, im Parlament liegen die Vorschläge dafür am Tisch. Sehr geehrte Kollegen von GRÜNEN und ÖVP, tun Sie es einfach! Wir warten hier schon lange darauf. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.32.38

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg eine allgemeine Bemerkung: Wir leben in einer Gesellschaft, die es zulässt, dass in ausgesprochenen Notsituationen ganz wenige unendlich viel Gewinn machen und auf Kosten der Allgemeinheit profitieren (GR Maximilian Krauss, MA: Der Herr Chorherr zum Beispiel!), und der Großteil der Menschen findet es ganz normal. Das ist im Energiebereich der Fall (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die EVN!), das ist jetzt auch im Bereich der Lebensmittel der Fall, und wir sollten uns ganz grundsätzlich überlegen, ob da nicht einiges falsch läuft. Ich will aber heute keine Parlamentsrede halten, sondern tatsächlich zu Wien sprechen, und ich glaube, da gibt es auch einige Punkte, die durchaus angesprochen werden müssen, weil sie im ureigensten Aufgabenbereich der Stadt Wien sind.

 

Erster Punkt: Länder und Gemeinden, insbesondere Gemeinden, sind dafür verantwortlich, im Kampf und in der Absicherung gegen die Armut erfolgreiche Politik zu betreiben. Das bedeutet natürlich, genau dann, wenn mehr Menschen von Armut betroffen sind, massiv gegenzusteuern. Das bedeutet, bei der Mindestsicherung nachzubessern. Das bedeutet, bei der Kindermindestsicherung nachzubessern. Und es bedeutet vor allem, sich endlich einmal zu überlegen: Wie schaffen wir sinnvolle Einschleifregelungen? Denn das, was jetzt der Fall ist, bedeutet: Ist man über einer gewissen Hürde darüber, fällt man sehr schnell um alles um. Daher müssen wir uns alle miteinander, vor allem aber die Sozialdemokratie, einmal überlegen: Wie kann man zur Bekämpfung der Armut endlich Einschleifregelungen schaffen, die der Veränderung, die in den letzten Jahren eingetreten ist, auch wirklich gerecht werden? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein zweiter Punkt: Thema Wohnen. Gestern hat StR Hanke den Rechnungsabschluss präsentiert, hat sich unglaublich gefreut über nur 1,3 Milliarden EUR Defizit - und gleichzeitig wird das Wohnen für Menschen immer teurer. Warum wird es immer teurer? - Im Jahr 2020 haben wir noch 700 Millionen EUR an Wohnbauförderung ausgegeben. StR Hanke ist froh darüber - in der Zeit, in der für alle Menschen das Wohnen teurer wird -, dass die Wohnbauförderung 2021 fast halbiert wurde, auf 400 Millionen EUR. Das trifft die Menschen, und das trifft die Menschen direkt. Es wird tatsächlich Zeit, dass

 

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