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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 111

 

tigung in Wien dazu bei, dass Menschen das nötige Einkommen zum Leben haben. Insgesamt weist daher die Konsumerhebung der Statistik Austria aus, dass die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von Wiener Haushalten die geringsten aller Bundesländer sind und zudem die geringste Steigerung aufweisen. Mit anderen Worten: Angesichts der überdurchschnittlichen Einkommen der Wiener Bevölkerung heißt das, in Wien bleibt den Menschen mehr zum Leben als in anderen Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist wohl auch der Grund für den kontinuierlichen Zuwachs und Zuzug nach Wien, denn in Wien lebt es sich einfach besser, in Wien hat man mehr Chancen auf ein gutes Leben.

 

Abschließend würde ich mich freuen, wenn jene Parteien, die über Teuerung und Inflation klagen, mit der gleichen Leidenschaft wie die Sozialdemokratie zum Beispiel auch die Gewerkschaften und die Pensionistenverbände dabei unterstützen würden, wenn es um höhere Löhne, höhere Pensionen und höhere Gehälter geht, damit sich die Menschen das Leben leisten können. Da vermisse ich diese Unterstützung von FPÖ und ÖVP. Seien Sie also ein bisschen weniger polemisch und seien Sie ein bisschen ernsthafter, wenn es um eine menschenorientierte Stadtpolitik in Wien und um eine arbeitnehmerfreundliche Politik und um Sozialpolitik in Österreich geht! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

10.49.59

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Wiener Bürgermeister lässt die Wienerinnen und Wiener im Stich. In den Ausführungen der Vorredner haben wir ja schon die hanebüchensten Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen gefunden und haben gehört, warum jeweils immer der andere schuld ist. Die NEOS haben sofort einmal gesagt, na, der Bürgermeister kann da gar nichts dafür, das ist eindeutig der Krieg in der Ukraine! - Ich weiß ja nicht, wo Sie bis jetzt gelebt haben, aber das Leben in Wien wird seit Jahren teurer, weil seit Jahren Bgm Ludwig hier die Tarife, die Gebühren und die Abgaben erhöht, sodass den Menschen am Ende des Monats immer weniger übrig bleibt. Also ich nehme schon an, Ihnen ist es peinlich: Sie sind jetzt im Sozialismus aufgegangen, Sie sind Wurmfortsatz der SPÖ, haben politisch gar nichts mehr zu sagen. Aber ich möchte jetzt bitte nicht - wie früher bei Frau Brauner, bei der ständig die Wirtschaftskrise schuld war - als Rechtfertigung für Ihr Versagen ständig von Ihnen hier hören, der Krieg in der Ukraine sei schuld daran, dass es den Wienerinnen und Wienern so schlecht geht. Und selbst wenn es so wäre, wären wir hier in der Verantwortung gegenzusteuern, liebe NEOS. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Herr Kollege Margulies hat sich ja fürchterlich über die Armut aufgeregt, die in Wien immer mehr herrscht: Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer. - Da gebe ich Ihnen recht, aber ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen: Sie waren ja selbst dafür verantwortlich, dass in den letzten zehn Jahren, in denen Sie ja auch noch in der Regierung waren, die Preise in Wien immer höher geworden sind, die Gebühren … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Es ist den Wienern immer besser gegangen! Was reden Sie denn für einen Unsinn?!) - Na, das ist aber eine Verhöhnung! 500.000 Menschen leben an der Armutsgrenze! 120.000 waren es bei Ihrer Regierungsübernahme (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie haben überhaupt keine Ahnung!), 200.000 Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze, als Ihre Regierungsbeteiligung geendet hat. Hören Sie auf! Genieren Sie sich für diese Aussage, dass es den Wienern besser geht! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist eine klare Lüge von Ihnen! Sie lügen!)

 

Dann kommen Sie hier heraus und sagen, es ist eine Frechheit, dass die Stadt Wien den Richtwertmietzins erhöht. Ich möchte Ihnen nur eines sagen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Benehmen Sie sich!): Kennen Sie diese angebliche Doktorin Zadić? Ich glaube, das ist Ihre Justizministerin. Ja, die hat doch die Verordnung erlassen, dass es möglich ist. Warum gehen Sie nicht und pilgern Sie nicht dorthin? Es ist eine ständige gegenseitige Schuldzuweisung: Die GRÜNEN sind sauer, dass sie nicht mehr in der Regierung sind, jetzt ist die SPÖ schuld. Die SPÖ sagt, der Bund ist schuld. Meine sehr geehrten Damen und Herren aller Fraktionen, jeder muss dort wirken, wo er kann, um die Menschen zu entlasten, jeder in seinem eigenen Wirkungsbereich, und nicht ständig die heiße Kartoffel von A nach B schieben. Den Menschen da draußen reicht es, die müssen finanziell entlastet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Vorredner von der SPÖ hat gemeint, na ja, in Wien bleibt mehr, wir haben uns das durchgerechnet, den Wienern bleibt immer mehr, darum kommt jeder nach Wien! - Da frage ich mich: Wieso steigen dann die Armutszahlen? Und selbst wenn Sie meinen, es bleibt eh mehr, steht das ja nicht im Widerspruch dazu, dass man entlasten könnte.

 

Den größten Vogel hat heute aber Bgm Ludwig abgeschossen, der heute hier vorne am Rednerpult auf unsere Frage, wie viel er in der Löwelstraße pro Quadratmeter zahlt, gesagt hat: 2,39 EUR. - 2,39 EUR/m² zahlt die Wiener SPÖ für die beste Innenstadtlage, und gleichzeitig - und dafür müsste sie sich ja so genieren, dass Sie unter den Bänken verschwinden müssten - erhöhen Sie den Richtwertmietzins im Gemeindebau auf 6,15 EUR. Und jetzt nehme ich Sie einmal alle an der Hand und wir gehen durch den Gemeindebau: Dort zieht es rein, dort ist schwarzer Schimmel, dort sind feuchte Wände. Dort herrscht in vielen Bereichen - weil Bgm Ludwig es als Wohnbaustadtrat nicht geschafft hat, die Gemeindewohnungen zu sanieren - menschenunwürdiges Leben. Und Sie besitzen die Frechheit, in der Innenstadt in einem Palais um 2,39 EUR/m² zu leben und zu residieren, dort vielleicht noch mit Parteifunktionären Kaviar aufzutragen und Champagner zu vergießen - und gleichzeitig haben die Menschen im Gemeindebau bei einem Quadratmeterpreis von 6,15 EUR am Ende des Monats nicht einmal mehr Geld für das Essen. Das ist eine Schande für die Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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