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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 111

 

plant werden müssen, aber ein bisschen flexibel könnte man ja doch sein!

 

Heuer haben wir Folgendes: Es wird die U1-Station Kaisermühlen gesperrt, und zwar wahrscheinlich auch aus gutem Grund, weil sie halt baufällig ist. Damit die Sicherheit für Bedienstete oder Angestellte gewährleistet bleibt, muss halt saniert werden. All das ist eh klar. Deswegen muss man aber doch nicht gleich den Bäderbus, der sehr gut angenommen wurde - jetzt wahrscheinlich eh ein bisschen weniger, weil die Preise in die Höhe geschnalzt wurden -, ersatzlos einstellen. Der Bäderbus wurde ersatzlos eingestellt, und es gibt massive Beschwerden von den Bäderbesuchern beziehungsweise zumindest von den potenziellen Bäderbesuchern, die jetzt mit großen Umwegen zu rechnen haben. All das kostet Zeit und Geld, und das ist ärgerlich. Warum man diesen Bäderbus einfach gestrichen hat, versteht keiner. Vielleicht denken sich die Roten: Jetzt, da wir die Preise hinauf geschnalzt haben, wird der Bäderbus eh keine so hohe Frequenz haben. Stellen wir ihn ein.

 

Wir sprechen uns in diesem Antrag dafür aus, dass ein dem bisherigen Bäderbus vergleichbares Angebot geschaffen wird, um die potenziellen Bäderbesucher und -besucherinnen auch im Sommer zu den Strandbädern an der Alten Donau zu bringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Nun zum zweiten Antrag: Zwei Baustellen haben wir schon geräumt. Wir reden über Mobilität, Stadtstraße, Lobau-Tunnel. Ich möchte das jetzt nicht ausufernd erklären. Alle kennen den Zugang der FPÖ zu diesem Thema. Dieser ist ja seit vielen, vielen Jahren unverändert im Gegensatz zu den Grünen: Die waren in etwa zehn Jahre glühende Verfechter der Stadtstraße. Maria Vassilakou hat die Vorarbeiten hervorragend geleistet. Und Birgit Hebein hat das finalisiert. Sie war eine „Closerin“, wie man beim Baseball sagen würde. Alle rechtlichen Hindernisse wurden aus dem Weg geräumt. Das war auch im Bezirk ein grünes Herzensprojekt.

 

Heidi Sequenz war die letzten zehn Jahre eigentlich immer dafür, und jetzt ist sie dagegen. Die erste Baustellenräumung hat sie ja noch verschlafen. Da war sie im Ausschuss und hat mich dann dafür verpetzt, dass ich halt bei der Baustellenräumung war. - Man ist halt bei den Leuten draußen, wenn sie es erwarten! Ich war aber nicht bei dem linken G‘sindel dort, sondern bei den Anrainern, die unter den Umtrieben dieser Chaoten gelitten haben, die unter anderem den Weltkapitalismus, ausgehend von Hirschstetten und von der Hausfeldstraße, besiegen wollten, und so weiter, und so fort. Ich habe mir alle Baustellen immer wieder angeschaut. Bei der zweiten Baustellenräumung, beim Frühjahrsputz an der Hirschstettner Straße bei der A23, war Heidi Sequenz auch da. Und ich hoffe, ein Frühlingsputz kommt auch bald in der öffentlichen Parkanlage in der Anfanggasse. Das war überhaupt die erste Anlage, und zwar keine Baustelle, die besetzt worden ist. Dort stehen halt ein paar Fake-Zelte seit Ende August/Anfang September 2021. Dort haben es sich die Arbeitslosen und Langzeitstudenten gemütlich gemacht. Es stehen sehr viele Zelte herum, Leute sind dort eher weniger anzutreffen, außer wenn sie Feste feiern, die wahrscheinlich nicht genehmigt sind. Es gibt Musikdarbietungen und Alkoholexzesse. - Wenn Alkohol beim Heurigen oder beim Wirten getrunken wird, sind wir die Letzten, die sich aufregen. Es sollte aber alles nach dem Buchstaben des Gesetzes oder der Verordnungen vonstattengehen.

 

Etwas ist uns auch unklar, und wir konnten das bis jetzt von der Polizei nicht erfahren, weder vom Innenministerium noch vom roten Wiener Polizeipräsidenten, nämlich warum eine solche Versammlung über so lange Zeit genehmigt werden kann. Ich bin - aber vielleicht kenne ich mich zu wenig aus - und wir waren immer der Meinung, dass eine politische Versammlung beziehungsweise Kundgebung in der Früh immer von einer physischen Person angemeldet werden muss. Man geht also zu einer Polizeidienststelle und sagt zum Beispiel, wir machen das und jenes heute im Schlosspark in Hirschstetten in der Anfanggasse, und das dauert von 8 Uhr bis 17 Uhr. Dass man das aber von Anfang September 2021 bis Mitte Juni 2022 machen kann, geht zumindest mir nicht in den Kopf. Vielleicht kommt dann aber irgendjemand Gescheiter hier heraus und erklärt mir, warum das so geht!

 

Die Polizei kann aber nichts dafür, zumindest nicht die Polizei vor Ort, sondern es handelt sich ja um Weisungen beziehungsweise vielleicht nicht immer um direkte Weisungen. Vielmehr heißt es dann wohl: Okay, lasst die dort jetzt in Ruhe, Interventionen sind politisch nicht erwünscht! Und die SPÖ hatte bis jetzt nicht die Courage, zu sagen, dass diese öffentliche Parkanlage auch wieder der Bevölkerung zugänglich gemacht werden muss. Die Menschen können nämlich nicht dort hin. Nicht nur, dass die Anrainer unter dem Lärm, wenn die dort angesoffen oder eingekifft sind, leiden. Sie werden auch, wenn sie sich aufregen, bedroht.

 

Ich kann mir das lebhaft vorstellen. Ich bin vorige Woche mit dem Rad einmal bei der Wiese vorbeigefahren und habe Fotos gemacht. Da ist eine junge Dame mit Dreadlocks gekommen und hat gesagt: Bitte keine Fotos! - Darauf habe ich gesagt: Ich mache hier Fotos, so lange ich will. Es war so, als ob ich auf ihrem Privatgrundstück wäre, wenn sie mir sagt, dass ich, wohlgemerkt in einer öffentlichen Parkanlage, keine Fotos machen soll. Ich habe natürlich weiter Fotos gemacht. Dann ist noch einer gekommen, ebenfalls mit Dreadlocks und spärlich bekleidet, und er hat schon von Weitem eher streng gerochen. Er hat sich, nachdem er gesehen hat, dass ich Fotos mache oder einen Film drehe, umgedreht und ist verkehrt auf mich zugegangen. Ich weiß nicht genau, was das sollte, und mir ist es auch wurscht, denn was soll mir der tun? Ich stelle mich mit solchen Leuten nicht hin und habe halt weiter meine Fotos gemacht. Vielleicht geht der noch immer verkehrt und ist schon bei der Donau angelangt, wenn er nicht aufgehalten wurde!

 

Es sind also wirklich komische Leute dort, und ich kann ich nicht verstehen, warum die Anrainer dort von der SPÖ im Stich gelassen werden. Es sitzen ja genug - wenn auch nicht jetzt im Moment - Mandatare der SPÖ-Donaustadt im Raum. Ich glaube, es sind vier oder fünf. Diese tun aber nichts. Ich weiß schon, dass es einen

 

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