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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 111

 

Wenn ich mir den Fonds noch einmal genauer anschaue, dann muss man ganz ehrlich sagen, ein Verhau auf allen Ebenen, sehr geehrte Damen und Herren. Erstens, es gab Schwierigkeiten bei der Gründung. Es hat einmal drei Jahre gebraucht, bis dieses Ding überhaupt aktiv geworden ist - 2016 im Gemeinderat beschlossen, 2019 quasi dann erste Aktivitäten.

 

Da gibt es auch einen Tätigkeitsbericht dazu. Ich kann Ihnen sagen, das sind original drei Seiten, wo hauptsächlich Dinge wie Konstituierung, et cetera vorkommen. Gut, das muss auch sein bei einer neuen Organisation, „fair enough“, aber alle möglichen Dinge, die da gemacht wurden, finde ich sehr spannend: Einerseits Geschäftsstelle mit Geschäftsführer Martin Blum - zu dem kommen wir nachher noch einmal im Detail -, eine Website, die eingerichtet wurde, mit dem Online-Einreichformular, wie auch dann die Förderabwicklung zustande kommt. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Homepage existiert eigentlich nicht. Es gibt auch kein Online-Einreichformular, es gibt nur einen Kontakt zur Förderabwicklung, und das ist nicht einmal der Mobilitätsfonds oder die Stadt Wien selbst, sondern das ist eine dritte GmbH - auch spannend, was die für eine Rolle spielt. Also eher administrative Themen und insgesamt wurden nur vier Projekte im ersten Jahr gefördert.

 

Beim zweiten Tätigkeitsbericht von 2020 - schaut zwar schon ein bisschen professioneller aus - wurden neben einigen organisatorischen Dingen, wie zum Beispiel, dass die Stellvertreterin vom Herrn Blum jetzt die Frau Dipl.-Ing. Jens ist, auch zu der komme ich noch einmal - auch einige Punkte an Förderungen - die auch nicht ganz uninteressant sind - aufgelistet. Das ursprüngliche Ziel dieses Fonds war es, neue Stadtentwicklungsgebiete zu begleiten und dort Mobilitätsmaßnahmen mitzuentwickeln. Tatsächlich hat sich das ganze Ding jetzt nur noch auf das Sonnwendviertel fokussiert, das heißt, diese räumliche Konzentration, die passiert ist, und nicht Wien-weit oder stadtweit, ist hier eigentlich alles andere als erfolgreich, und die Abwicklung der Projekte spricht auch für sich.

 

So, warum erzähle ich Ihnen das Ganze zum Mobilitätsfonds? Weil unter Betrachtung der Mobilitätsagentur und des Mobilitätsfonds sehr viele Gemeinsamkeiten auftauchen, sehr geehrte Damen und Herren: Gleiche Aufgabengebiete, gleiche Personalien, Geschäftsführer sind der Kollege Blum und seine Stellvertreterin, die ebenfalls in der Mobilitätsagentur den Bereich zu Fuß gehen als Verantwortungsbereich hat, das heißt, wir haben hier in beiden Organisationen gleiche Köpfe. Keine gemeinderätliche Kontrolle dieser beiden Organisationseinheiten, keine messbaren Ergebnisse, fragwürdige Konstruktionen und Finanzierungen. Und wenn ich dann zum Beispiel aus dem Tätigkeitsbericht 2020 einige Projekte herausgreife, die, was ich spannend finde, sich dann auch unter der Abwicklung der Mobilitätsagentur wiederfinden, wie ein Fest, das um 11.500 EUR stattgefunden hat, dann muss ich mich schon fragen, was es hier für Verstrickungen gibt, ob der Mobilitätsfonds das erweiterte Geldbörsel der Mobilitätsagentur ist oder auch welche Rolle der Mobilitätsfonds insgesamt hier spielt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist eines klar, der Mobilitätsfonds ist ein gescheitertes Projekt der GRÜNEN, und das wird mehr und mehr sichtbar. Deswegen bringen wir hier einerseits den Antrag ein, den Mobilitätsfonds aufzulösen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Andererseits, und das betrifft jetzt die Mobilitätsagentur, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, aus schon erwähnten Gründen wie mangelnde Transparenz, auch diese verschiedenen Konstrukte, die vertraglichen Gegebenheiten, die Erweiterung des Budgets, et cetera, aber, und das ist ein ganz besonders wichtiger Punkt, die Frage der gemeinderätlichen Kontrolle und der Berichterstattung ist nach wie vor ungelöst. Und deswegen bringen wir auch hier einen Antrag ein, betreffend regelmäßige Berichterstattung der Mobilitätsagentur an den Gemeinderatsausschuss. Wir hoffen, dass so keine Parallelstrukturen mehr - so wie ich sie empfinde - zwischen der Agentur und dem Fonds passieren, sondern dass wir hier ein bisschen aufräumen, transparenter werden und auch so nachhaltige Mobilität nicht ausschließlich über PR und sonstige Maßnahmen fördern. Denn das ist vielleicht noch ein Bonmot zum Schluss: 43 Prozent der Ausgaben des Mobilitätsfonds kamen Administrativem und der Öffentlichkeitsarbeit zu Gute. Also ich glaube, das ist weit verfehlt, dass hier das Geld in administrative Bemühungen fließt, statt in wirklich nachhaltige Verkehrskonzepte. Dafür plädieren wir und deswegen hoffe ich auf Ihre Zustimmung für mehr Transparenz im Bereich der nachhaltigen Mobilität für Wien. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächster ist GR Holzmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.15.35

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Die Mobilitätsagentur Wien GmbH ist ein städtisches Unternehmen, das seit mittlerweile zehn Jahren an der Förderung des Radfahrens und des Zufußgehens in Wien arbeitet. Es entwickelt Programme zur Stärkung der aktiven Mobilität und setzt diese auch um, beispielsweise ein sehr erfolgreiches Mobilitätsbildungsprogramm für Kindergärten und Volksschulen. Sie bietet Informationen zum Radfahren und zum Zufußgehen in der Stadt, etwa mit den beliebten Rad- und Fußwegkarten.

 

Umweltverträgliche aktive Mobilität zu fördern, ist ein zentrales Anliegen der Klimamusterstadt Wien, deshalb sollte die Mobilitätsagentur künftig ihre Arbeit weiterführen und um ein zusätzliches Aufgabenfeld erweitert werden. Neben der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs in der Klimamusterstadt wird sie sich dem Zukunftsthema Sharing annehmen. Außerdem wird in der Mobilitätsagentur künftig die immer wichtigere Aufgabe der Koordination von Infrastrukturprojekten für den Radverkehr gebündelt. Sie wird sozusagen zur zentralen Drehscheibe des umweltfreundlichen Individualverkehrs in der Millionenstadt Wien werden.

 

Die Arbeit der Mobilitätsagentur ist nach der Regierungsbildung im Vorjahr einer umfangreichen Evaluierung unterzogen worden. Dabei hat sich gezeigt, dass

 

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