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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 111

 

Ich muss sagen, dem ist nichts hinzuzufügen und das fordert Ihr Koalitionspartner von Ihnen, liebe SPÖ. Dem Lobau-Tunnel liegen vollkommen veraltete Prognosen zugrunde, er ist ökonomisch, ökologisch und sozialpolitisch vollkommen unsinnig. Und viel wichtiger, 70 Prozent der Österreicher wollen keine zusätzlichen Autobahnprojekte. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber 85 Prozent wollen den Tunnel!) Ich habe das hier schon einmal erwähnt und es ist heute wahr und es war damals wahr.

 

Und zum Schluss, leider ist heute der Herr Bürgermeister nicht hier, ich weiß, dass heute SpitzenpolitikerInnen - und den Wiener Bürgermeister würde ich als solchen bezeichnen - irgendwie schon den Wunsch haben, mit Dingen als politisches Erbe in die Geschichte einzugehen. Leider kann ich das heute nicht persönlich ausrichten: Eine Lobau-Autobahn oder dieses ganze Autodrom im Nordosten Wiens würde es nie und nimmer sein, das wären Mahnmäler der Schande, wirklich Mahnmäler, die vor allem von Männern betrieben werden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Von Vassilakou geplant und finanziert!) Damit wird niemand in die Geschichte eingehen, der sich so im Denken der 70er Jahre festkrallt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und deshalb auch unser Antrag: Die Stadtregierung möge das Angebot der Klimaministerin annehmen (GR Mag. Thomas Reindl: Welches?) und sich Alternativen zur nördlichen Lobau-Autobahn überlegen. (GR Mag. Thomas Reindl: Was ist da ein Anliegen?)

 

Mein zweiter Antrag ist relativ kurz abgehandelt. Die SPÖ hat ja mit den NEOS und, ich glaube, mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, dass die Einfahrt in die Wiener Innenstadt oder überhaupt ins Stadtzentrum mit Kameras kontrolliert werden darf und dass das schon in die sich gerade in Begutachtungsphase befindliche StVO-Novelle einfließen soll. Wir sagen, wir hätten gerne einmal die Studien abgewartet, die in Auftrag gegeben wurden. (GR Mag. Thomas Reindl: Wir hätten auch gerne die Studie über die autofreie Stadt, die die GRÜNEN im Wahlkampf gefordert haben!) Der Städtebund hat eine Studie in Auftrag gegeben, der die datenschutzrechtlichen Bedenken ausräumen soll, und ich denke, es wäre in höchstem Maße unseriös und unsolide, jetzt - wir kennen die Studie nicht, vielleicht kennen Sie sie -, bevor diese Studie öffentlich ist, so etwas zu verlangen. Uns eint, und das sage ich ganz ehrlich, der Wunsch, die Wiener Innenstadt, das Historische Zentrum, das UNESCO-Weltkulturerbe von diesen Blechlawinen zu befreien (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ah, schau!), das eint uns. Und diese StVO-Novelle ist nicht die letzte, wir wissen, die werden regelmäßig überarbeitet, und der richtige Zeitpunkt ist dann gefunden, wenn wir das Ergebnis all dieser Studien haben.

 

Insofern hoffe ich auf die Unterstützung unserer beiden Anträge und bedanke mich fürs Zuhören. Offensichtlich habe ich so emotionalisiert, dass manche sich gar nicht beherrschen konnten mit dem Hineinrufen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Mahdalik gemeldet, danach zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung GR Guggenbichler. Ich erteile GR Mahdalik das Wort.

 

14.43.16

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Ich kann die Heidi Sequenz beruhigen, sie hat nicht emotionalisiert, sondern sie hat nur viel Blödsinn geredet. Aber deswegen bin ich nicht herausgekommen. Tatsächlich berichtigen möchte ich: Sie hat gesagt, in einigen Jahren werden 60.000 Autos pro Tag über die Stadtstraße rasen. Wie du weißt, 50 km/h - und die GRÜNEN waren ja federführend bei diesem Projekt - ist aus meiner Sicht nicht rasen. Du hast auch in Richtung der Sozialdemokratie gesagt, sie betonieren Ackerland zu. Das stimmt. Die SPÖ steht aber auch dazu. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich möchte nur tatsächlich berichtigen, dass die ganzen Widmungen - wir reden jetzt von Stadtstraße, Lobau-Tunnel - im 22. Bezirk zwischen 2010 und 2020 von SPÖ und GRÜNEN gemeinsam gefasst wurden, nämlich Oberes Hausfeld 3.500 Wohnungen, Berresgasse 3.000 Wohnungen. (Rufe bei den GRÜNEN.) Nicht die SPÖ betoniert alleine zu, das macht sie mit Hilfe der GRÜNEN. Die SPÖ steht dazu, die GRÜNEN nicht, und auf der Erzherzog-Karl-Straße, Eßlinger Hauptstraße, Großenzersdorfer Straße habt ihr noch einmal 2.500 Wohnungen gewidmet. Das möchte ich einmal klarstellen. Und die Stadtstraße (Zwischenruf.) - sei ruhig, melde dich nachher - ist kein Projekt aus den 70er Jahren, wie die Heidi Sequenz gesagt hat, sondern wurde zwischen 2010 und 2020 von Maria Vassilakou und Birgit Hebein vorangetrieben.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bleiben Sie bei der Berichtigung, bitte.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Und die dritte tatsächliche Berichtigung, weil sie gesagt hat, diese Projekte aus den 70er Jahren werden hauptsächlich von Männern vorangetrieben: Weder die Birgit Hebein noch die Maria Vassilakou noch die Ulli Sima schätze und sehe ich als sonderlich männlich an, das sind Damen und die bringen intelligente Projekte voran. Also nicht nur Männer, sondern auch Frauen, intelligente Verkehrspolitik ist keine Sache des Geschlechtes. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich Sie ersuchen zu desinfizieren, Herr Gemeinderat? Danke. - Als Nächster mit einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Guggenbichler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.45.45

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Toni hat mir von meinen drei tatsächlichen Berichtigungen schon zwei weggenommen, aber macht nichts, eine ist ja noch übrig geblieben. Die Frau Sequenz hat gesagt, die GRÜNEN kümmern sich um das Weltkulturerbe. Ich erinnere Sie an Ihren ehemaligen Planungsgemeinderat Chorherr, ich erinnere Sie an Ithuba, ich erinnere Sie an Spenden für Widmungen und ich erinnere Sie, dass einer Ihrer ehemaligen Gemeinderäte …

 

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