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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 111

 

auch wichtig sind, diese Bottom-up-Initiativen der Menschen selbst wichtig sind, um öffentlichen Raum zurückzuholen, um im Bereich Klimawandelanpassung etwas voranzubringen.

 

Neue Initiativen, die wir da gestartet haben, sind die Klimateams, die in drei Bezirken jetzt als Pilotprojekt begonnen haben, und die Klimatour, die demnächst startet. In all diesen Bereichen schauen wir, dass wir die Wienerinnen und Wiener einbinden und mitnehmen auf diesem Weg hin zur lebenswerten Klimamusterstadt, zur CO₂-neutralen Stadt. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert, ich erteile es ihr.

 

15.30.40

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es geht also um die Grätzloasen, eines der von der Stadt Wien geförderten Programme, in denen BürgerInnen, AnrainerInnen, aber auch junge Menschen, wie schon gesagt worden ist, Ideen für den öffentlichen Raum umsetzen können. Ich möchte, noch ein bisschen ergänzend zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat - ich habe vergessen, den Herrn Stadtrat zu begrüßen, sorry! (Heiterkeit bei Amtsf. StR Jürgen Czernohorszky und bei der Rednerin.) - auf das Junge Grätzl eingehen.

 

Das ist eine neuere Schiene der Grätzloase, die das zweite Jahr durchgeführt wird, bei der es eben darum geht, auch junge Menschen dazu zu animieren, sich zu überlegen, was im öffentlichen Raum stattfinden kann. Waren es beim ersten Durchgang des Jungen Grätzls hauptsächlich Jugendeinrichtungen, die natürlich gemeinsam mit ihren Jugendlichen ihre Projekte eingereicht haben, so sind das inzwischen auch Schulen oder Elternvereine oder aber auch Gruppen von BürgerInnen, mit jungen Leuten, die das machen können.

 

Ich möchte einen kleinen Sidestep zur Beteiligung insgesamt machen, weil Kollege Guggenbichler das Semmelweis-Areal angesprochen hat. Ich möchte ihn insofern korrigieren, als dass das von mir betriebene BürgerInnenbeteiligungsprojekt gar nicht zustande gekommen ist. Auch so etwas passiert manchmal, wenn man versucht, BürgerInnen zu beteiligen.

 

Bei diesem Semmelweis-Projekt war es das Wesentlichste, dass alle StakeholderInnen, nämlich diejenigen, die an diesem Areal Grundbesitz hatten, auch tatsächlich im Boot sind. Sonst können ja die BürgerInnen nicht darüber bestimmen, wie in diesem öffentlichen Raum die Umgebung, die Wege, die Parkanlagen gestaltet werden. Genau an dieser Zustimmung ist dieses Projekt leider gescheitert. Auch das muss passieren, leider.

 

Das ist jetzt kein Ruhmesblatt, aber man kann nicht ohne Zustimmung der GrundeigentümerInnen über die Gestaltung des Raumes dieser Grundeigentümer entscheiden, auch nicht mit BürgerInnenbeteiligung. Dieses Nichtzustandekommen war wirklich unglücklich, weil eigentlich wollten eh alle. Es haben nur nicht alle zur gleichen Zeit, als es notwendig war, ihre Zustimmung gegeben und daher ist dieses Projekt nicht zustande gekommen.

 

Und in einen zweiten Punkt möchte ich den Redner der FPÖ noch korrigieren: Es waren nicht die BürgerInnen, die den Verkauf der weiteren Pavillons aufgehalten haben, sondern, falls Sie sich erinnern können, wurden die ersten Pavillons im Juni 2012 verkauft, und das war das letzte der historischen Gebäude, das unter Rot-Grün verkauft worden ist. Der Rest wurde nur mehr entweder im Baurecht vergeben oder gar nicht.

 

Ich zitiere jetzt, ohne mich wörtlich an das zu erinnern, was Christoph Chorherr gesagt hat, aber er hat den Verkauf an die Stiftung für die Amadeus Musikschule damals als Fehler bezeichnet, als politischen Fehler, und ich halte das immer noch für einen Fehler. Nichtsdestotrotz haben wir seitdem darauf geachtet, dass ein Weiterverkauf dieser Pavillons nicht möglich ist, unter anderem auch deswegen, weil wir die Flächenwidmung entsprechend geändert haben, sodass es jedenfalls und immer einen öffentlichen Zweck - nämlich Schule und Bildungseinrichtungen - auf diesem Areal geben muss. So viel Sidestep zum Semmelweis-Areal, damit wir bei den Fakten bleiben und nicht immer, wie soll ich sagen, den Blödsinn glauben müssen, den Kollege Guggenbichler hier mit großer Freude verzapft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich gehe jetzt noch einmal zurück zur Grätzloase und kann nur sagen, dass wir diesem Projekt unsere Zustimmung geben werden, dass wir uns freuen, dass immer weitere Projekte eingereicht werden. Wir sind mit all unseren Aktionen, die wir über die Lokale Agenda 21 machen, eigentlich am Plafond, das heißt, das Interesse, diese Dinge umzusetzen, sowohl in der Grätzloase als auch bei der Lokalen Agenda in den Bezirksprojekten.

 

Es würden viel mehr Bezirke mitmachen wollen, als wir finanzieren können. Es würden viel mehr Projekte eingereicht werden, als wir finanzieren können. Es ist also ein großer Bedarf und großes Interesse da, und ich würde uns als Gemeinderat und auch den Herrn Stadtrat dazu anregen, zu überlegen, wie man auch weitere, vielleicht nicht Schienen, aber weitere Aktionen und weitere Ideen zur Gestaltung des öffentlichen Raumes - und sei es nur temporäre Inanspruchnahme - unterstützen kann. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Jenny, bitte um die Desinfektion, danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. Ich erteile es ihm.

 

15.36.48

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Grätzloase: Wir sehen ein immenses Interesse an diesem Partizipationsprojekt. Jennifer Kickert, meine Kollegin, mit der ich schon viele Jahre in der Lokalen Agenda aktiv bin, sagt, dass das Interesse von Jahr zu Jahr wächst, und ich glaube - zu StR Jürgen Czernohorszky -, wir haben einen Höchststand erreicht.

 

Wir haben zwölf Agendabezirke gleichzeitig. Ich kann mich erinnern, 1998 haben wir mit einem begonnen, 2003 haben wir dann vier, fünf gehabt und so ist das langsam gewachsen. Jetzt haben wir wirklich ein ordentliches Budget, da ist fast die Hälfte Wiens in diesem Projekt drinnen, und mit der Grätzloase können sowieso

 

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