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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 111

 

Wenn das tatsächlich so der Fall war, wie es vorher in der Anfragebeantwortung gesagt wurde, dann sind das 25 Tage, die der Pädagoge nach Bekanntwerden und nach Meldung bei der Staatsanwaltschaft noch jeden Tag in den Kindergarten gefahren ist und dort gearbeitet hat. Das wäre wirklich ein absolutes Versäumnis aller Beteiligten in diesem Fall. (Beifall bei den Grünen und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM)

 

Ich möchte aber auch noch auf die Informationspolitik und Kommunikation beziehungsweise besser gesagt die Nicht-Kommunikation von Seiten der Stadt eingehen. Eine Mutter hat im gestrigen Beitrag in der Sendung „Thema“ gesagt: „Die glauben immer noch alle, sie hätten alles richtig gemacht, und niemand hat sich entschuldigt.“ - Zitat Ende.

 

Kollege Wölbitsch-Milan hat es vorher schon angesprochen, niemand von den Verantwortlichen der Stadt hat sich hier heute hingestellt und hat gesagt, es tut uns leid, wir entschuldigen uns dafür und versuchen, das aufzuräumen. Die Mutter hat das gestern auf den Punkt gebracht, und auch wir meinen, dass es wirklich schade ist, dass das noch nicht passiert ist. Stellen Sie sich hier her und entschuldigen Sie sich mal in einem ersten Schritt bei den Eltern und bei den Kindern, denen das widerfahren ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

 

Wir haben schon viel darüber gehört, dass 13 Monate lang keinerlei Informationen an die Eltern gegangen sind, 13 Monate, die bei der Aufklärung, bei der Aufarbeitung geholfen hätten, es hätte begonnen werden können, mit den Kindern an der Aufarbeitung zu arbeiten. 13 Monate lang ist nichts außer einer vermeintlichen Vertuschung aller Vorfälle passiert. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was die Elternvertreterin gestern in dem Beitrag gesagt hat. Sie hat gesagt: Eltern mussten mit dem Krankenwagen von dem Elternabend abgeholt werden. Sie haben erst in der Liste, die beim Elternabend aufgehängt wurde, gesehen, dass ihr Kind an gewissen Tagen mit dem besagten Pädagogen alleine in der Gruppe war und haben sich dann daran erinnert, dass das am Tag davor oder am gleichen Tag war, als sie mit ihrem Kind zum Kinderarzt gehen mussten, weil das Kind Schmerzen im Genitalbereich hatte. - Zitat Ende.

 

Ich möchte nicht eine Sekunde daran denken, wie es den Eltern in diesem Moment eigentlich geht. Das zeigt, dass diese Vertuschung von 13 Monaten absolut aufgeklärt gehört. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Ich möchte aber noch auf ein Detail eingehen, das in der „Wiener Zeitung“ in den vergangenen Tagen auch aufgekommen ist, und zwar steht da: „Wie aus einem Statement von ‚Selbstlaut‘ an die Elternschaft hervorgeht, finden damals lediglich zwei Treffen mit Pädagoginnen, der Kindergartenleitung und dem Magistrat statt. Demnach empfiehlt der Verein Selbstlaut bereits vor 13 Monaten, auch die anderen Eltern in Kenntnis zu setzen. ‚Danach wurde seitens des Kindergartens keine weitere Zusammenarbeit mit uns‘ - also dem Verein Selbstlaut - ‚gewünscht. Weitere Schritte leitet die Stadt nicht ein.‘“

 

Also der Verein, der zugezogen wurde, sagt schon, ihr müsst bitte alle Eltern informieren und ihr müsst weitere Schritte in Gang setzen, und die Stadt tut nichts in diesem Fall. Das kann tatsächlich wirklich nicht sein, und das kann tatsächlich beim nächsten Mal, sollten solche Fälle wiederkommen, nicht noch einmal so ablaufen. (Beifall bei den Grünen.)

 

Der letzte Puzzlestein in der ganzen völlig absurden Nichtkommunikationspolitik der Stadt ist ja dann nur, dass der zuständige Stadtrat nicht informiert wird. Ich meine, es ist der größte Missstand, und wahrscheinlich der größte Missstand in Ihrer Regierungszeit bisher, Herr Stadtrat, und ein, wie der „Standard“ schreibt, „Megaproblem“, und Sie erfahren erst 13 Monate nachher von Ihrer eigenen Abteilung, was passiert ist. Da tun Sie mir wirklich fast leid, dass Ihre eigene Abteilung 13 Monate lang nicht zu Ihnen kommt und Ihnen über den größten und skandalösten Missstand in Ihrem Ressort berichtet. Ich glaube tatsächlich, da schließe ich mich der ÖVP an, da müssen Sie wirklich genau hinschauen, durchgreifen und dafür sorgen, dass Ihre eigenen Abteilungen mit Ihnen ordentlich zusammenarbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein paar Punkte möchte ich noch anerkennen, und zwar: Dass die Standortleitung und die Regionalleitung ausgetauscht wurden, finden wir gut. Dass es nächste Woche den Sonderausschuss gibt, finden wir auch gut. Ich glaube aber tatsächlich, um das noch einmal zu wiederholen, Sie werden sich die Frage stellen müssen, ob Sie mit dieser Abteilung, so wie sie derzeit aufgestellt ist, und mit der Abteilungsleiterin weiterhin zusammenarbeiten wollen oder überhaupt können.

 

Am Ende möchte ich noch den Psychologen, der im gestrigen Beitrag auch zu Wort gekommen ist, zitieren. Wolfgang Kostenwein hat in „Thema“ gesagt: „Das Wichtigste in dieser Sache ist Transparenz“, und das glauben wir auch. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

17.58.51

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Werte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Thema ist ein wahnsinnig emotionales, und ich finde, Klubobmann Ellensohn hat das in seiner Begründung vorher wirklich gut auf den Punkt gebracht. Auch der Beitrag in der Sendung „Thema“ im ORF, ich habe ihn mir heute am Vormittag noch angeschaut, macht einen wirklich fassungslos, durch was die Eltern da gehen mussten, gerade rund um den Info-Abend.

 

Ich habe selber keine Kinder, aber ich möchte mich in die Situation, wenn man da draufkommt, jetzt gerade auch gar nicht so hineinversetzen, weil ich glaube, dass das mit das Schlimmste ist, was einem Elternteil widerfahren kann. Es ist jetzt schon ein paar Mal passiert, aber ich glaube, dieser zeitliche Aufriss, seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe bis zum heutigen Tag, ist ein sehr wesentlicher Teil in diesem gesamten Prozess.

 

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