Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 111
lich und irgendwie an sich relativ ähnlich und bekannt vorkommt. Es geht aber ja bekanntlich um die Sache und wir wollen da nicht kleinlich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Faktum ist, dass diese Sommerbetreuung, diese Ferienbetreuung in Wien ja mittlerweile kein unwesentlicher Kostenfaktor mehr ist. Die Summer City Camps werden ja wirklich jährlich budgetär erhöht, erst im Jänner sind über 9,5 Millionen EUR beschlossen worden. Und da möchte ich auch dem Vorredner entgegenhalten: Für 9,5 Millionen EUR darf man erwarten, dass ein Anmeldeprocedere einfach funktioniert, dass das Hand und Fuß hat, dass da Familien, dass da Kinder, dass da Eltern nicht enttäuscht werden. Das ist im Jahr 2022 einfach zu erwarten.
Ich weiß, in Wien sind wir ein bisschen leidgeprüfte Kinder. Ich erinnere nur an DigiPol und diverse andere EDV-Herausforderungen. Es ist aber wohl das Mindesterfordernis, dass für diejenigen, die da teilnehmen wollen beziehungsweise die sich entsprechend anmelden wollen, das auch Hand und Fuß hat und mit rechten Dingen zugeht.
Es gibt eine weitere Erhöhung, die eben heute auch hier beschlossen werden soll. Noch einmal 234.000 EUR, das heißt, wir sind mittlerweile bei knapp 10 Millionen EUR. Dafür sollten gewisse Mindeststandards unseres Erachtens nach schon geboten sein. Der EDV-Punkt ist der eine, und der andere ist der hinsichtlich Transparenz. Insbesondere in einem Ressort, das unter anderem ja auch die Bezeichnung Transparenz im Titel hat, ist das nicht zu viel verlangt. Sie haben es ja auch schlicht selbst als eigenen Anspruch hier stets als Fahne vor sich hergetragen. In diesem Sinne, danke, das war es auch schon. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Malle, ich erteile es ihr.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit den Summer City Camps befassen, die ja grundsätzlich eine tolle Initiative sind. Wir werden der Vollständigkeit halber wahrscheinlich trotzdem noch öfter betonen, dass wir gegen diese Förderung fast ausschließlich parteinaher, roter Vereine sind, aber das ist heute nicht das Thema. Ähnlich wie bei der VHS, das ist heute schon angesprochen worden, müssen Sie sich da auf ein bisschen Redundanz vorbereiten. Das wird uns also noch öfters befassen.
Das Thema ist heute aber ein anderes. Es wurde schon angesprochen: 24.000 Plätze für Kinder ist toll, aber leider finden 2.500 Familien keinen Platz und wir finden das nicht ganz in Ordnung. Es ist ein extremer Druck, der ohnehin schon auf Grund der letzten zwei Jahre, oder schon ein bisschen mehr, auf Eltern lastet, und nicht immer wohnen Oma oder Opa ums Eck. Manchmal leben die Großeltern auch schon nicht mehr, und nicht alle können sich die teuren Ferienangebote leisten.
Da sind 2.500 Familien zu Recht gefrustet, und da ist Ihre Politik wirklich zu kurzsichtig. Während Sie letztes Jahr die Plätze noch schnell aufgestockt haben, Herr Bildungsstadtrat, schließen Sie dies heuer von vornherein aus. Das ist aus unserer Sicht unverständlich, weil es gerade für Familien, die es jetzt besonders bräuchten, extrem wichtig wäre, dass Sie mehr zur Verfügung stellen.
Das führt uns schon zum Problem, dass die, die das besonders brauchen, es oft auch noch schwerer haben. Das sind oft technische Hürden - gut, die technischen Hürden waren heuer für alle da, das muss man auch ehrlich sagen -, aber dieses „first come, first serve“ und dann gibt es nicht genügend Plätze für alle, das ist auch von der Methode her sozial nicht besonders treffsicher. Die Hürden bei der Anmeldung werden hoffentlich nächstes Jahr, da vertraue ich Ihnen, beseitigt werden, denn das hat heuer nämlich wirklich überhaupt nicht funktioniert, und es gab auch keine alternative Möglichkeit der Anmeldung bei den Bezirksvorstehungen oder vor Ort. Das ist nicht besonders niederschwellig.
Was ich auch noch kritisieren möchte: Sie sagen, es sei klar, dass die Stadt Wien nicht für alle Kinder die Ferien überbrücken kann, da es gerade im Sommer an entsprechendem Personal fehlt, Herr Kollege Oxonitsch hat es auch schon angesprochen. Wenn man sich aber vorstellt, wofür die Stadt Wien sonst so Geld ausgibt, muss ich Ihnen leider sagen, es fehlt da eher an politischem Willen als an Personal. Wenn Sie es schon nicht für alle finanzieren, dann machen Sie es bitte wenigstens sozial treffsicher, denn unsere Vermutung, dass diejenigen, die es besonders brauchen, auf der Strecke bleiben, hat sich wieder einmal bewahrheitet.
Die Antwort der Stadt Wien darauf ist, dass es neben dem städtischen Angebot auch ganz tolle private Initiativen gibt. Ja, das stimmt, die gibt es tatsächlich, aber das ist halt leider nicht für alle so leicht und nicht alle haben so ein volles Geldbörserl. Das ist Ihnen manchmal nicht so ganz bewusst in Ihrer Rhetorik. Gerade jetzt, wo wir über Teuerung und Inflation sprechen, was uns länger begleiten wird - das Leben wird teurer -, ist Ihre Antwort darauf, dass es eben auch Private gibt. Das ist aus unserer Sicht doch einigermaßen zynisch und abgehoben und entzieht sich ein bisschen der Interpretation (Beifall bei den GRÜNEN.), zeigt aber auch, für wen Sie Politik machen, und da ist leider von den NEOS und von der SPÖ recht wenig zu erwarten in Bezug auf Sozialpolitik. Das machen jetzt wir und deshalb stellen wir den Antrag auf Aufstockung der Plätze und auf Evaluierung der Anmeldemodalitäten. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Klika, ich erteile es ihr.
GRin Julia Klika, BEd (ÖVP): Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wie meine Kollegin Silvia Janoch schon gesagt hat: Die Sommermonate stehen vor der Tür und es ist auch bald wieder so weit, die Sommerferien beginnen. Nach
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