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Gemeinderat, 23. Sitzung vom 24.05.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 111

 

richtig, soll auch jetzt per 1. Juni so stattfinden. Nichtsdestotrotz gibt es die Verordnung noch nicht und sicher ist sicher, wir stellen einmal diesen Antrag.

 

Der zweite Antrag ist einer meiner Lieblingsanträge, gestellt von Maximilian Krauss, Wolfgang Seidl und Veronika Matiasek, ebenfalls sofortige Abstimmung. Er betrifft die Vertragsbeendigung mit dem Unternehmen Lifebrain. Ich glaube, es ist nichts Neues, wenn ich Ihnen verrate, dass wir mit dem Unternehmen wirklich ein Denkproblem haben. Das ist das Unternehmen, das 1,4, 1,5, 1,6 Milliarden EUR, wir wissen es ja nicht so genau, aus Steuergeld bekommen hat. Es hat jetzt im letzten Monat ein Drittel der Mitarbeiter gekündigt, also ein sehr soziales Unternehmen, und das ist ein Unternehmen, wo wir meinen, das sollte nicht mehr Steuergeld bekommen.

 

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn es gelingt, diesen beiden Anträgen zuzustimmen. Dem Tagesordnungspunkt werden wir nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke einmal für die Desinfektion. Darf ich die Gemeinderäte noch einmal um ein bisschen Konzentration ersuchen. Wir sind in der Zielgeraden, und der Lärmpegel ist echt so hoch, dass ich den Redner fast nicht hören kann. Falls es Sie überhaupt nicht interessiert, seien Sie doch so nett und führen Sie ihre Gespräche außerhalb dieses Saales. Danke für die Durchsage und die Aufmerksamkeit.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gorlitzer, ich erteile es ihm.

 

20.39.29

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Einen schönen Abend, meine Damen und Herren!

 

Es geht um den Antrag für die Verlängerung des Vertrages im Austria Center Vienna, die Anmietung von Räumlichkeiten mit 10 und 11,4 Millionen EUR. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Auch wenn man sich jetzt durchrechnet, dass seit März 2021 insgesamt 167 Millionen EUR für diese Anmietung der Räumlichkeit ausgegeben worden sind. Das heißt, in weiterer Folge muss man sich eigentlich überlegen, ob man diese vielen Millionen nicht einmal umschichtet oder umleitet, langsam aufhört, diese zentralen Impfstellen zu betreiben und das dem niedergelassenen Bereich oder den Gesundheitsämtern überlässt, was wir schon seit vielen Monaten vorschlagen.

 

Wir haben einen Antrag bezüglich der Covid-Tests der Firma Lifebrain eingebracht, das war am Vormittag ja schon in der Diskussion. Da geht es um 1,4 Milliarden EUR, und es gibt, wie gesagt, schon zwei Rechtsgutachten. Wir fordern Herrn StR Hacker auf, dem Gesundheitsausschuss das entsprechende Vertragswerk vorzulegen und dann in den Gemeinderat zur Beschlussfassung zu bringen. Das ist ein Zeichen der Transparenz und auch ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Gemeinderat, dass man über 1,4 Milliarden EUR hier abstimmt.

 

Letztendlich haben wir auch über die Lutschertests, die auch erfolgreich eingeführt wurden, mit 16,3 Millionen EUR, auch vor einem Monat hier abgestimmt und das ist auch völlig in Ordnung. Dem Antrag der Freiheitlichen Partei werden wir nicht zustimmen, denn ich muss sagen: Der frühe Vogel frisst den Wurm, das Sprücherl werden Sie kennen. Die Abschaffung der Maskenpflicht wurde von der Bundesregierung heute in der Früh bereits verkündet und eigentlich könnt ihr den Antrag wieder zurückziehen, das ist völlig sinnlos. (GR Wolfgang Seidl: Es gibt noch keine Verordnung!)

 

Ich möchte den Titel des Buches von Michael Niavarani ein bisschen umdrehen. Er schreibt nämlich: Der frühe Wurm hat einen Vogel. Also wenn ihr diesen Antrag nicht zurückzieht, kann man nur sagen: Die Freiheitliche Partei hat jetzt einen Vogel, denn dieser Antrag ist komplett sinnlos. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Covid-Pandemie hat offensichtlich derzeit eine Pause. Wir wissen allerdings nicht, wie es weitergeht. Das Virus hat uns ja immer wieder mit verschiedenen Mutationen überrascht. Wir wissen nicht, wie die Virulenz im Herbst sein wird. Grundsätzlich hat die Österreichische Bundesregierung, hat Österreich diese Corona-Krise insgesamt gut gemeistert. Wir haben ja seitens der Bundesregierung zahlreiche Unterstützungsmodelle angeboten bekommend: Homeoffice, Kurzzeitarbeitsmodelle, Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Ausfallsbonus, Senkung der Umsatzsteuer, und, und, und.

 

Der Herr Bürgermeister und Herr StR Hacker machen eines: Sie klopfen sich gegenseitig gerne auf die Schulter, am liebsten sich selbst auf die Schulter, und verkünden die Corona-Maßnahmen, die sowieso von der Bundesregierung über das Zweckzuschussgesetz refinanziert werden. Das ist jetzt wie beim Austria Center. Da mietet man das an, das gehört dem Bund, und in Wahrheit holt man sich das Geld wieder vom Bund zurück.

 

Also es ist etwas seltsam, dass sich der Herr Bürgermeister und der Herr Stadtrat immer als die Cowboys der Corona-Krise darstellen, aber in Wahrheit geben sie das Geld der Bundesregierung aus. Das ist natürlich leicht, mit vollen Hosen lässt es sich gut stinken, denn wenn man das Geld des anderen ausgibt, lassen sich leicht irgendwelche Maßnahmen umsetzen.

 

In Wien sind mittlerweile 900.000 Personen mit Covid-19 infiziert worden und mittlerweile müssen über 20.000 Menschen im Rahmen der Long-Covid-Erkrankung behandelt werden. Viele von ihnen leiden sehr intensiv an diesen Covid-Langzeitfolgen, sie quälen die Menschen im Rahmen des Fatigue-Syndroms. Sie sind körperlich, mental und psychisch belastet und haben nicht nur Konzentrationsstörungen, sondern auch Luftbeschwerden, können ihre normale berufliche Tätigkeit oft nicht ausüben und es führt immer wieder zu Langzeitkrankenständen.

 

Es ist ja ganz witzig, dass Wien von Seiten der Bundesregierung für die Durchführung einer Impfkampagne 18 Millionen EUR zugewiesen bekommen hat. Ich meine, die Impfkampagne kann man jetzt schon fast lassen, wenn man weiß, dass gestern im Austria Center insgesamt sieben Leute angemeldet gewesen sind, die sich eine Erstimpfung geholt haben. Da braucht man nicht mehr viel Kampagne machen. Herr StR Hacker hat ge

 

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