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Gemeinderat

21. Wahlperiode

24. Sitzung vom 22. Juni 2022

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Yvonne Rychly, GR Mag. Marcus Schober, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Patricia Anderle, GR Christian Deutsch, GR Nikolaus Kunrath, GR Anton Mahdalik, GRin Barbara Novak, BA, GR Wolfgang Seidl, GRin Katharina Weninger, BA, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger und VBgm.in Kathrin Gaál sowie zeitweilig GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark, GR Christian Oxonitsch, GR Ömer Öztas und GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1376411-2022-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Wien bekommt ein Denkmal für die Frauen und Männer, die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung der NS-Zeit waren. Was ist genau geplant und wie sieht der weitere Prozess der Umsetzung aus?"

 

(FSP-1374219-2022-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Klinik Hietzing soll wegen Personalmangels ab Juli über das Wochenende zusperren. Laut Wiener Gesundheitsverbund WIGEV sei eine Wochenklinik 'ein mögliches Szenario'. Nachdem die Lage der Kinder- und Jugendpsychiatrie bereits jetzt höchst besorgniserregend ist, käme dieser Schritt wohl einer weiteren Verschärfung gleich - in einer Zeit, wo der Bedarf massiv steigt. Wird das AKH ab Juli tatsächlich das einzige Krankenhaus in Wien sein, das eine kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung über das Wochenende aufweist?"

 

(FSP-1376292-2022-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Laut Medienberichten (u.a. DOSSIER, profil etc.) gibt die Stadt Wien hohe Summen für Inserate und Werbekooperationen aus, die gemäß den Bestimmungen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) unter bestimmten Voraussetzungen nicht meldepflichtig sind. So müssen etwa Ausgaben für Inserate etc. in nicht periodisch (weniger als 4-mal im Jahr) erscheinenden Beilagen in Zeitungen und Magazinen nicht gemeldet werden. Auch Inseratenaufträge, deren Wert unter 5 000 EUR im Quartal liegen, unterliegen nicht der Meldepflicht. Die Stadtregierung plant, diese Ausgaben unter Nennung von Inhalt und Medium erst im nächstjährigen Tätigkeitsbericht des PID darzulegen. Tatsächlich ergaben Recherchen von diversen Medien, dass viele derartige nicht meldepflichtige Inseratenschaltungen und Beilagengestaltungen hinsichtlich der Gebarungsgrundsätze der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit äußerst aufklärungsbedürftig erscheinen. Werden Sie die erwähnten, gemäß dem MedKF-TG nicht meldepflichtigen Inserate, Beilagen und Werbekooperationen aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch rückwirkend für die Jahre ab 2012 im Detail öffentlich darlegen?"

 

(FSP-1362583-2022-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Safak Akcay an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Beim Pilotprojekt Wiener Klimateam ist nun die Ideen-Einreichphase beendet. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus und welche Schritte folgen in den kommenden Monaten?"

 

(FSP-1374652-2022-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Ein sündteures, privates Tonstudio in der 'Garage 5', in der Einsiedlergasse im 5. Wiener Gemeindebezirk, angeblich zum Nutzen des Chefs der MA 48 (Josef Thon) und seiner Band, die '48-Tandler', eine nicht nachvollziehbare Oldtimer-Sammlung, ein um 600 000 EUR saniertes Jugendstil-Klo, das jetzt versperrt bei der Mülldeponie am Rautenweg steht - das sind nur drei von unzähligen Geldverschwendungen, die nicht nur den Stadtrechnungshof stören, sondern auch die Mitarbeiter der MA 48. Laut Mitarbeitern war auch der angebliche 42 000 EUR teure Wasserschaden in Wahrheit die Schalldichtmachung der Lichtschächte für das private Tonstudio. Außerdem wurde eine Besprühungs-Anlage für den Parkplatz der Oldtimer eingebaut, während die Mitarbeiter bei größter Hitze Masken tragen mussten, und ein Podest um 180 000 EUR für einen um 135 000 EUR restaurierten Hubschrauber in der 'Garage 17' in der Lidlgasse im 17. Wiener Gemeindebezirk angeschafft. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diese Missstände in Zukunft zu unterbinden?"

 

3. (AST-1374747-2022-KNE/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Teuerung bekämpfen durch nachhaltige Entlastungen und Investitionen" statt.

 

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