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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 126

 

onsdienst neue Wege gehen, dass wir uns im Sinne der Transparenz und der Offenheit auf eine nächste Ebene weiterentwickeln. - Ich habe jetzt versucht, das in drei Punkten festzumachen, um Ihnen zu zeigen, wie wir diesen Weg gehen wollen.

 

Einerseits agieren wir im Förderbereich mit der Wiener Medieninitiative, die wir über die Wirtschaftsagentur Wien mit einer Fachjury abwickeln. Ich sehe das wirklich als eine auch für Europa federführende Aktivität an, bei der wir qualitativ hochwertige, journalistisch neue Ansätze verfolgen, um im digitalen Bereich neue Medienaktivitäten zu setzen. Hier ansässige Journalisten sollen sich in den Bereich der nächsten 10 bis 20 Jahre hineindenken, weil wir alle wissen, dass es da eine starke Veränderung des Mix der traditionellen Kanäle gibt und dass die Digitalisierung nicht auf der Strecke bleiben darf. Es wäre gut, wenn es uns gelingt, aus Wien diese Impulse zu senden, anstatt fremdbestimmt zu argumentieren und Beiträge aus Medien hereingestrahlt zu bekommen, die weiter weg sind und keinen regionalen Bezug haben.

 

Der zweite Punkt ist die Mediendiskurs-Studie. Diese ist mir ganz wichtig, denn es ist uns auch in der Koalition ein gemeinsames Anliegen, dass wir ganz klarmachen, wie wir informieren, welche Kanäle wir wirklich ansprechen und welchen Mix wir zu welcher Themensituation anstreben. Diesbezüglich befragen wir 2.000 Wienerinnen und Wiener, und wir wollen von ihnen auch wissen, wie sie das sehen und wo sie sich ihre Informationen primär abholen. Daraufhin werden wir versuchen, die Kampagnen entsprechend gezielt einzusetzen und auch auf die richtigen Kanäle zu setzen, um so auf Basis empirischer Daten unseren Medienmix ganz klar an den Mann und die Frau zu bringen.

 

Auch das dritte ist ein wichtiges gemeinsames Projekt, nämlich der Jahresbericht der Stadtkommunikation. Dieser wird auch im Internet veröffentlicht, er ist für alle einsichtig. Darin machen wir klar, wie unsere Kommunikationsstrategie aussieht und welche inhaltlichen Schwerpunkte und Kampagnen wir hier fahren.

 

Abschließend ist mir auch wichtig zu erwähnen: Wir übererfüllen das Medientransparenzgesetz. Wir übererfüllen dieses! Auch das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Es ist wichtig, dass wir das tun, denn jeder soll wissen, wo wir unsere Gelder im Zusammenhang mit der Werbethematik und Informationsthematik investieren.

 

Ich komme jetzt zurück auf Ihre Frage: Erlauben Sie mir die Feststellung, dass ein Zehnjahresrückblick ab jetzigem Zeitpunkt einen unglaublichen Aufwand bedeutet, der in Zeiten wie diesen, da wir alle große Themenbereiche vor uns haben und unsere Aufmerksamkeit wirklich auf das Informationsbedürfnis zu setzen haben, mit Verlaub gesagt, kaum administrierbar ist, und dass der Aufwand im Verhältnis zur Neuigkeitsgewinnung oder zum Mehrwert in keiner Relation steht. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir das in dieser Form nicht tun.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Mag. Sachslehner.

 

9.41.37

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung. Um noch einmal auf den angesprochenen Tätigkeitsbericht zu sprechen zu kommen: Das ist aktuell ja eine Homepage beziehungsweise eigentlich eine „Landingpage“, also ein Sammelsurium mit mehreren Unterseiten, weshalb es nicht wirklich möglich ist, einen Überblick zu bekommen oder wirklich einen Vergleich herzustellen.

 

Haben Sie, ganz im Sinne der angesprochenen Transparenz, vor, diesen Tätigkeitsbericht in Zukunft zu überarbeiten und in ordentlicher Form, zum Beispiel als PDF - beziehungsweise gibt es auch andere kreative Möglichkeiten - zur Verfügung zu stellen? - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich halte die gegenwärtige Form für ordentlich, das festzuhalten, ist mir ganz wichtig. Und ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Presse- und Informationsdienstes dafür bedanken, dass sie das so handhaben.

 

Ich habe mir aber klar vorgenommen, diesen Weg weiterzugehen. Das ist auch bei unserem gemeinsamen Koalitionsthema ein ganz wichtiger Bestandteil. Wir werden auch all jene Beträge, die unter 5.000 EUR liegen, im nächsten Bericht veröffentlichen und klarstellen, dass es hier nichts zu verschweigen gilt, sondern dass im Sinne der vorbereitenden Maßnahmen jetzt schon alle Prozesse so angelegt sind, dass wir das im nächsten Jahr im Bericht auch erwähnen können und werden.

 

Ich darf abschließend auch darum bitten, dass wir alle im Rahmen unserer politischen Aktivitäten auffordern, dass man das bei allen anderen Gebietskörperschaften, in allen anderen Ländern und auf Bundesebene doch auch so machen möge. Im Hinblick darauf würde es mich freuen, dass wir hier in Wien Impulsgeber dafür waren.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Bitte, Herr GR Ing. Guggenbichler.

 

9.43.34

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich bin total begeistert von den Worten, die Sie jetzt gesprochen haben! Mir ist allerdings in den letzten Jahren nicht wirklich aufgefallen, dass die Stadt Wien im Sinne von Transparenz das Gesetz übererfüllt. Ich weiß nicht, irgendwie dürfte mir das entgangen sein. Ich lese mir regelmäßig die Antworten zu unseren Anfragen durch, doch da habe ich oft eher das Gefühl, dass in diesen Antworten zwar in Worten sehr viel steht, dass diese aber eher quantitativ sind und weniger Transparenz und qualitative Hinweise darin enthalten sind.

 

Es hat ja nicht nur der PID Kommunikations- und Werbebudgets, sondern es hat ja zum Beispiel auch die MA 48 ein Werbebudget, welches, wie Kollege Ellensohn angesprochen hat, größer ist als das von drei Bundesländern. Das halte ich fest, damit die NEOS das auch wissen.

 

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