«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 126

 

man Geld- und Sachspenden von Vertragspartnern eingefordert hat. Hier ist also wirklich einiges, was von außen nicht sichtbar war, zutage getreten und hat schlussendlich doch zu großen personellen und strukturellen Veränderungen geführt. Und in dem Fall, muss man leider sagen, ist es nicht Schlamperei gewesen, sondern hier war durchaus ein Zwang dahinter, sich eben gewisse Vorteile zu verschaffen.

 

Ich glaube, es ist deshalb also sehr wichtig, dass man eben insgesamt auf all diese Institutionen regelmäßig schaut, dann auch handelt und die nötigen Konsequenzen daraus zieht. Im Fall von KWP sind sie auch gezogen worden, selbstverständlich. Und es ist ja hier auch eine Frage des Vertrauens sehr wichtig. Das ist eine Einrichtung, die betagte Menschen versorgt, manche sogar in einem Zustand, dass sie wirklich eine rund um die Uhr Pflege brauchen, also nicht nur selbstständig dort in einem Apartment leben. Und ich glaube, hier muss gerade von den Angehörigen oder von den Personen selbst, wenn sie es noch entscheiden können, ja ein sehr großes Vertrauen sein, in eine solche Einrichtung zu gehen und sich dort betreuen zu lassen. Daher ist es wichtig, dass man hier auch drauf schaut, dass überall dort, wo besonders großes Vertrauen in eine Einrichtung herrschen muss, auch alles mit rechten Dingen zugeht.

 

Kollege Margulies, Sie haben die Kritik der Volkshochschule durch Kollegen Kowarik angesprochen und meinten, Sie wollten sie nicht zerstören. Es geht ja auch nicht um Zerstören. Wir wollen eine solche Einrichtung auch, ich glaube, das ist etwas ganz Wichtiges, dass wir eine Einrichtung für Volksbildung haben. Es geht nicht darum, etwas zu zerstören, wir wollen es reformiert wissen. Und ich glaube, das ist nach wie vor eine dringende Notwendigkeit. Daher ist es wichtig, dass eben ein Verbesserungsbedarf auch deklariert wird, dass man ihn nachlesen kann und dass sich dann die zuständigen Stellen auch nach den Vorgaben richten, soweit das sachlich möglich ist. Wir haben die Zahlen gehört, in sehr vielen Fällen wird ja den Prüfberichten und vor allem den Vorschlägen des Stadtrechnungshofes durchaus nachgekommen, was sicher für unsere Stadt sehr gut ist.

 

Sehr geehrter Herr Direktor, vielen herzlichen Dank an Sie und Ihr Team. Weiter so. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig eine Kontrolleinrichtung, wie wichtig der Stadtrechnungshof als Kontrolleinrichtung für unsere Stadt ist. Wie wichtig er ist für den sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger. Gerade jetzt in Zeiten von Teuerungen und Inflation ist das wichtiger denn je. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Frau Gemeinderätin, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu reinigen. Danke schön. - Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Konrad zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.10.12

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Sehr geehrter Herr Direktor Sedlak, ich möchte mich als NEOS-Vertreter im Stadtrechnungshofausschuss natürlich den vielen VorrednerInnen anschließen und einen herzlichen Dank an Sie und Ihre MitarbeiterInnen für die geleistete Arbeit 2021 aussprechen. Ich weiß, es war sicher nicht immer leicht, es war eben auch ein Pandemiejahr, und man kann sich vorstellen, dass die Pandemie auf diesen Prüfvorgang natürlich auch erhebliche Auswirkungen gehabt hat. Sie haben aber die Krise auch genutzt, um bei der Digitalisierung voranzuschreiten, und auch das Thema Weiterbildung hat weiterhin eine wichtige Rolle für Sie und Ihre MitarbeiterInnen gespielt.

 

Der Wiener Stadtrechnungshof ist aus Wien nicht wegzudenken. Er leistet einen ganz wesentlichen Beitrag, dass wir in unserer Stadt transparent, sauber, wirtschaftlich und sparsam agieren. Er prüft die gesamte Gebarung der Gemeinde und der von ihr verwalteten Fonds, Stiftungen und Anstalten auf die Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Er prüft auch die wirtschaftlichen Unternehmungen und Beteiligungen der Stadt Wien, aber auch Einrichtungen, die von der Stadt Wien Subventionen erhalten. Eine weitere wichtige Kompetenz ist auch die schon angesprochene Sicherheitskontrolle, also die Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen, von Sicherheitsvorschriften. Für die Prüfung legt der Stadtrechnungshof weisungsfrei und ungebunden ein Jahresprogramm fest und darüber hinaus - auch das ist heute schon angesprochen worden - ist es natürlich für uns Gemeinderatsmitglieder besonders spannend, dass wir als Politik mit Ansuchen an den Stadtrechnungshof für Prüfanträge herantreten und hier spezielle Prüfaufträge in Auftrag geben können. In der letzten Berichtsperiode waren das rund 28 Prozent, die auf solche Prüfansuchen zurückgegangen sind. Der Stadtrechnungshof hat dem Stadtrechnungshofausschuss im Jahr 2021 264 Berichte vorgelegt, mit vielen Empfehlungen, insgesamt waren es 1.084 Empfehlungen, das ist schon angesprochen worden, und auch die Zahl 96 Prozent haben wir heute schon gehört. Das spricht dafür, wie ernst hier Ihre Empfehlungen genommen werden, wenn man sich die Umsetzungsrate anschaut.

 

Es ist gar nicht so leicht, jetzt hier einzelne Berichte herauszupicken, es waren viele spannende dabei, viele wurden auch von meinen VorrednerInnen schon heute hier erwähnt. Ich darf auch einen herausnehmen, der auf Ansuchen meiner Fraktion zustande gekommen ist, nämlich der Bericht zur Wien Holding und dem Ressourceneinsatz für das Büro der Daseinsvorsorge. Auch das wurde heute schon angesprochen, ich möchte damit nur aufzeigen, dass natürlich der Stadtrechnungshof hier auch einen wichtigen Diskussionsbeitrag geleistet hat zu der Entscheidung, die wir als Regierung getroffen haben, dass wir das Büro in dieser Form nicht mehr weiterführen wollen, sondern dass wir seine Aufgaben in die Stabstelle für Nachhaltigkeit in der Wien Holding eingegliedert haben. Wir sehen also, der Stadtrechnungshof wirkt und er liefert ganz wesentliche Grundlagen, damit sich die Verwaltung in Wien ständig verbessert. Und ich denke, es gilt für alle Fraktionen hier im Haus, wir schätzen Ihre Arbeit sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gibt ja von der ÖVP, wie schon vom Kollegen Gorlitzer eben eingebracht, heute auch einen Beschlussan

 

«  1  »