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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 126

 

Da hat dann der Bundesrechnungshof, ich sage es noch einmal, festgestellt, dass Gewinnmaximierung vor der Bereitstellung des preisgünstigen Wohnraums liegt. Und das ist dann schon etwas merkwürdig aus meiner Sicht, dass die Prinzipien, die die Sozialdemokratie immer hochhält, nämlich Gewinn soll nicht maximiert und preisgünstiger Wohnraum soll bereitgestellt werden, sich dann widersprechen. Wenn das Private tun, dann werden sie als Immobilienhaie gebrandmarkt, wenn das die SPÖ tut, dann ist es gerechtfertigt. Das ist genau diese Art von Selbstgerechtigkeit, die die SPÖ-Politik so scheinheilig macht. Wir von der Wiener Volkspartei wollen mit unseren zahlreichen Anträgen die finanzielle Entlastung erreichen, die SPÖ verteuert den Bürgerinnen und Bürgern das Leben in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt noch ein Wohnthema, das ich aufgreifen möchte. Da gab es auch eine Überprüfung, dass die Sanierung nicht schnell genug stattfindet, dass ein Leerstand vorhanden ist. Wenn man sich das ausrechnet, die durchschnittlichen Kosten einer Leerstandswohnung von 4.500 EUR mit dem - wohlgemerkt - früheren Stand von 9.000 Wohnungen, die Wiener Wohnen hatte, hochrechnet, dann ergibt sich auch eine Geldverschwendung von fast 40 Millionen EUR. Das ist nicht wenig Geld, das man da auch in die Sanierung stecken könnte. Damit ist klar, wir hören dann immer im Wohnbauausschuss, es ist eine Restrukturierung erfolgt, das Sanieren geht jetzt viel schneller, aber es kann mir niemand erklären, warum das so lange gedauert hat, und für mich ist nur erklärbar, dass die Stadt Wien eben nicht unbedingt zu den effizientesten Umsetzern und Reformern gehört. Das ist aber auch etwas, das in den diversen Berichten des Stadtrechnungshofes manchmal vorkommt. Ja, es wurde viel umgesetzt, manches aber nicht, und genau da ist die Stadt aber aufgefordert, auch dieses nicht Umgesetzte umzusetzen und das nicht zu negieren, sondern hier auch zu handeln.

 

Wenn man das zusammenfasst: Ja, es gibt eine Überprüfung, und ja, die Stadt kann nicht immer wirtschaften, denn es wird Geld verloren beziehungsweise verschwendet. Manches geht einfach viel zu langsam und die Ausrede, die man insbesondere im Wohnbau bei der Sanierung oder ähnlichen Dingen hört, ist Corona. Corona wird auf Dauer nicht die Entschuldigung sein können, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Und die soziale Gerechtigkeit, die hier auf der Strecke bleibt: Ja, liebe SPÖ, Wasser predigen und Wein trinken ist dann nur heuchlerisch. Und wenn man jetzt den Kollegen Taucher hernimmt, der gesagt hat, schämen Sie sich, dann könnten wir auch sagen, schämen Sie sich, denn manchmal ist Zurückhaltung, Bescheidenheit und Genügsamkeit nicht unbedingt Ausdruck der sozialdemokratischen Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann komme ich auch schon zum Ende. Ein großer Schuhhersteller - und da komme ich dann auch wieder auf die Positionen und Wünsche des Rechnungshofes zurück - hat einmal den Werbespruch gehabt: „Just do it!“ Liebe Wiener Stadtregierung, macht‘s endlich und kommt‘s ins Tun bei vielen Dingen, denn wir von der Wiener Volkspartei als größte Oppositionspartei werden weiterhin darauf schauen, dass nicht nur angekündigt und Presse ausgesendet, sondern das tatsächlich auch umgesetzt wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Ing. Meidlinger zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

13.25.19

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Direktor!

 

Zunächst einmal auch von mir persönlich und natürlich auch noch einmal im Namen meiner Fraktion gleich vorangestellt der Dank an den Rechnungshof, der Dank an die tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Stadtrechnungshofes, die einen tollen Job abliefern, die uns Berichte in hervorragender Qualität vorlegen und die auch im zweiten Jahr der Pandemie großartige Arbeit geleistet haben. Wir sind ja alle gewohnt, und auch der Stadtrechnungshof hat das toll gemeistert, auf digitale Medien umzustellen, auf Cloud-Anwendungen umzustellen. Die Berichte wurden im DigiPol eingearbeitet, das bedeutet, dass wir auch alle miteinander viel weniger Papier zum Schleppen haben, und dafür noch einmal unser aller Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Berichte und die Arbeit des Stadtrechnungshofs unterstützen natürlich nicht nur die Opposition, sie unterstützen uns alle in unserem Wirken und in unserer Tätigkeit, Arbeit, die wir 100 so nicht leisten könnten. Auch für diese Unterstützung sind wir sehr dankbar, denn es gibt die Unterstützung für uns, aber es gibt auch die Unterstützung für die einzelnen geprüften Einrichtungen, denn auch die haben eine Richtschnur, können sich anhalten, können hier im Dialog die Berichte diskutieren. Der Stadtrechnungshof prüft die Verwaltung auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, aber auch die sicherheitstechnischen Prüfungen wurden ja bereits erwähnt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir in Wien haben. Auch das wurde heute schon erwähnt. Noch einmal, über all dem steht ja doch ein politischer Wille, Mittelverwendung und Zweckmäßigkeit obliegen schon auch uns als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger.

 

Der Stadtrechnungshof und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtrechnungshofes haben keine einfache Aufgabe, denn sie müssen ja im Dialog mit den verantwortlichen Dienststellen eine neutrale Haltung einnehmen. Ich glaube, das gelingt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - und ich bin überzeugt davon, dass sie ihre persönlichen Befindlichkeiten sehr zurückzustellen. Das ist keine einfache Aufgabe und auch da noch einmal herzlichen Dank.

 

Ich möchte auch noch auf die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen hinweisen, der Herr Abg. Kowarik hat ja gleich eingangs alles auch korrekt, richtig und gut erwähnt. Erfreulich ist, dass auch 2021 wieder 3 MitarbeiterInnen des Stadtrechnungshofes eine hochgraduierte Ausbildung absolviert haben. Im Stadtrechnungshof sind zur Zeit 82 Bedienstete beschäftigt, davon 61 PrüferInnen, das ist eine sehr große Einrichtung. Was auch heute schon angesprochen worden ist, ist, dass sich beim Datenmanagement einiges tut. Auch da kann man

 

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