«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 126

 

Kämmerer hier so ein? Wissen Sie, was ein wirklich großer Hebel wäre? - Die Kammerumlage! Die Kammerumlage oder die Zwangsmitgliedschaft! Sie sitzen in der Wirtschaftskammer auf Milliarden von Rücklagen! Macht da etwas! Da könntet ihr doch endlich einmal etwas unternehmen, anstatt hier Sonntagsreden zu halten und völlig falsche Informationen weiterzugeben. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Und dann Herr Juraczka - mein Highlight heute, eine wirklich rührende Geschichte (GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt fällt ihm wirklich nichts mehr ein!), mir tut Herr Bitzinger leid, weil Sie ihn zitiert haben -: Sie haben gesagt: Bah, also 92 Prozent Erhöhung bei der Fernwärme, und am meisten schadet das dem Herrn Bitzinger! - Also dass Würstel mit Fernwärme gegrillt werden, ist mir völlig neu. Herr Bitzinger hat Stromkosten und Herr Bitzinger hat Gaskosten, und die sind, soweit ich das mitbekommen habe, in einem liberalen Strommarkt überall in gleicher Höhe gestiegen. Erklären Sie doch bitte nicht, dass ein Würstelstandler - mit toller Qualität, muss ich sagen - an der Erhöhung der Fernwärme leidet! Das ist ein Vergleich, das ist schändlich, Herr Juraczka. (Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Was reden Sie von einem Würstelstand? Das ist unfassbar! Sie reden von einem Würstelstand! - Völlig ahnungslos!)

 

Das Nächste, was ich noch kurz replizieren möchte, oder eine Bitte, eine Bitte zuletzt: Bei Ihren vielen, vielen Förderungen, die Sie da versprechen, tun Sie ja auch immer so, als ob Ihre gesamten Ausschüttungen das Geld der ÖVP oder der Bundesregierung wären. Das ist Steuergeld! Das ist Geld von mir, von Ihnen, von jedem Österreicher, von jeder Österreicherin und von allen - und Sie verteilen hier jetzt mit Ihrem Energiebonus Helikopterkohle. Das heißt, das, was Sie einnehmen, schütten Sie halt wieder aus. Das ist okay. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das macht ja ihr auch!) Was wollen Sie machen? Das macht jeder, das macht natürlich auch die Stadt Wien - wir leben auch von Gebühreneinnahmen (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Richtig! Die jedes Jahr automatisch steigen!) und gehen auch sehr sorgsam damit um -, aber Sie spielen ständig den Vergleich, wie viel nicht der Bund ausgibt, so und so viele Milliarden und hin und her. Natürlich, Sie nehmen auch wesentlich mehr ein, Sie tun sich natürlich leichter! (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber die Ertragsanteile bekommt schon ihr?) Und da muss man zielgerecht handeln (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber die Ertragsanteile bekommt schon ihr, oder?), und das tun wir als Stadt Wien, anstatt wie Sie einfach einmal an alle Haushalte 200 EUR zu verteilen.

 

So, zurück zu Sache. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mit der Luftsteuer!) Ich habe es heute schon gesagt und ich wiederhole es sehr gerne - ah, Entschuldigung, ich wollte noch eine kurze Replik an die GRÜNEN machen und mich für die Wertschätzung bedanken: Kollege Arsenovic, du hast nachgerechnet, was es für deine Betriebe bedeutet, und bist auf 200 EUR gekommen. Das sind bei 15 Filialen immerhin, wie du gesagt hast, 3.000 EUR im Jahr. Aber ansonsten muss ich in diese Ecke wirklich sagen: Ihr wisst zumindest, was Gebrauchsabgaben sind, ihr habt euch damit beschäftigt, und deswegen vielen Dank für die wertschätzende und durchaus inhaltlich gute Diskussion.

 

So - ich muss es leider wiederholen, weil Wiederholung in diesem Fall offensichtlich nötig ist -: Luftsteuer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Genau. Was bedeutet das jetzt konkret? Denn jetzt kann man schon wieder sagen, für die Schilder und hin und her. Was ist in meiner Wahrnehmung die Luftsteuer? (Ruf bei der ÖVP: Wahrnehmung? Ah?) - In meiner! Jeder hat offensichtlich eine andere. Bei Ihnen kosten die Schilder 34 Millionen EUR. In meiner Wahrnehmung ist alles, was den Luftraum … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: …, es ist eh super! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt die Luftsteuer abgeschafft, das ist eh super!) - Danke. (Beifall von einem Gemeinderat der FPÖ.) - Sie können ja auch klatschen.

 

Also, in meiner Wahrnehmung - ich fange noch einmal an, ich fange so lange an, bis Sie aufhören, mich zu unterbrechen - ist es so, dass die Luftsteuer all das betrifft, was in Wien an Häusern, an Schildern, an Fahnen, an Portalen, an Markisen, Windfängen, Vordächern, und so weiter hängt. Es ist oft die Diskussion mit den Schildern aufgefallen: Ein Werbeschild, das an einem Geschäftslokal hängt, ist nicht abgabepflichtig. Ist es nicht! Es ist auch nicht abgabepflichtig, wenn hier Werbung von einem Unternehmen drauf ist - ich nenne jetzt als Beispiel die Werbung einer Bierfirma bei einem Lokal -: Dann kostet das etwa nichts, denn wenn das Produkt dort vertrieben wird, ist es nicht abgabepflichtig. - Sehr wichtig für Frau Kriz-Zwittkovits! - Jetzt muss ich kurz etwas trinken, ich bin so lange Reden nicht mehr gewohnt. (Der Redner nimmt einen Schluck aus dem am Pult stehenden Wasserglas. - GRin Margarete Kriz-Zwittkovits: Ja, ja, aber Sie haben eine neue Steuer eingeführt! Rechnen können wir schon!)

 

Also, zurück: Man zahlt nichts, wenn Werbung für Produkte gemacht wird, die im Geschäft vertrieben werden. Man zahlt sehr wohl etwas, wenn man sich jetzt zum Beispiel die Werbung eines Unternehmens, zum Beispiel, ich weiß nicht, von Coca-Cola, auf ein Haus drauf gibt, in dem aber nicht Coca-Cola verkauft wird, denn das bedeutet schlicht und ergreifend Werbung im öffentlichen Raum - das macht die Gewista, das machen viele Unternehmen -, und dafür muss ich sehr wohl zahlen - na klar, denn ich verdiene ja auch etwas damit.

 

Das heißt, wenn ich als Privatperson - oder wer auch immer das gerne will - auf meiner Immobilie Werbung machen möchte, dann ist das zu bezahlen, und das ist meiner Meinung nach auch fair. Ich will nicht - ich habe dieses Beispiel genannt -, dass der Stephansplatz irgendwann einmal aussieht wie der Times Square.

 

Weiter zur Erklärung: Wenn jetzt - und das ist vielleicht das, was Sie meinen, aber damit kommen wir auch noch nicht auf 34 Millionen EUR - diese Werbung beleuchtet wird, dann gibt es keine neue Abgabe. Es gab nämlich schon immer eine Abgabe für Lampen und Scheinwerfer. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie ist das mit den Fahnen?) Das wird zum Beispiel auch in der

 

«  1  »