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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 126

 

Verlängerung des Vertrages der ÖMV zu einer fixen Abnahme von Erdgas bis zum Jahr 2040 unterschrieben hat. Das war gar nicht notwendig.

 

Das heißt, wir zahlen so oder so. Ob jetzt Russland liefert oder nicht, wir zahlen. Das ist das, wofür die ÖVP ja hier steht, und wir haben diese Abhängigkeit. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist ein ausgemachter Unsinn!) Das ist überhaupt kein ausgemachter Unsinn. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ob geliefert wird oder nicht, wir zahlen?) Natürlich, natürlich, wir zahlen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das tun wir nicht!) Wir zahlen, ob wir es abnehmen oder nicht, das spielt keine Rolle. (Beifall bei den NEOS. - Rufe bei der ÖVP: Das ist etwas anderes, als Sie gesagt haben! Genau!)

 

Wir zahlen, ob wir es abnehmen oder nicht, und das bedeutet, dass wir uns natürlich damit massiv verschulden. Bei einem extrem steigenden Gaspreis, der sich mehr als verzehnfacht hat, ist es logisch, dass wir mit dieser Abhängigkeit jetzt den Preis der verschleppten Energiewende zahlen. Dasselbe ist ja auch von Seiten der ÖVP, die über Jahre das Erneuerbare-Wärme-Gesetz verzögert hat. Das ist dasselbe von der ÖVP, die über Jahre das Energieeffizienzgesetz verzögert hat.

 

All das ist es, was wir jetzt zahlen. Deswegen sind die Kosten auch entsprechend hoch, und deswegen bedeutet das, dass natürlich Energieversorger (Zwischenruf bei der ÖVP.) hier ein großes Thema haben. Für die Energieversorger ist es insofern relevant, weil man sich natürlich schon überlegen muss, wie viel von dem gibt man an die Kunden weiter, und wie viel nicht. Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn Sie sich über die Preisentwicklung der letzten Monate genau erkundigen. Dann sehen Sie, dass es drei Preis-Peaks gab: Ende Sommer 2021, im Oktober, und zum Start des Krieges in der Ukraine.

 

In Summe waren das fast 1.000 Prozent, aber von diesen 1.000 Prozent ist jetzt nur ein Bruchteil in dieser Form mit den 92 Prozent weitergegeben worden, weil nicht alles von dem verrechnet wird, sondern nur ein Bereich. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine NEOS-Erfolgsgeschichte!) Das ist ein verantwortlicher Umgang mit Preissteigerungen, die letztendlich in einem normalen Gasmarkt entstehen. Das ist dieselbe Geschichte.

 

Das heißt, das ist eine Situation, mit der wir uns hier auch auseinandersetzen müssen, und es ist absolut notwendig, dass diese Teuerung auf der anderen Seite abgefedert wird. Deswegen haben wir, ich habe das heute schon ausgeführt, das Energieunterstützungspaket mit diesen vier Säulen entwickelt. Wenn man sich das anschaut, liegt die durchschnittliche Steigerung der Kosten pro Haushalt bei zirka 700 EUR. Wenn man alle Maßnahmenpakete bezieht, sind das, was die BürgerInnen im Schnitt zurückbekommen, also die, die sozial wirklich treffsicher betroffen sind, knapp 1.000 EUR, plus die ganzen Maßnahmen, die es von Seiten des Bundes gibt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wie wär’s mit gar nicht wegnehmen?)

 

In der Summe sind diese Energiekostensteigerungen für die Haushalte einigermaßen ausgeglichen. Natürlich, das muss man sagen (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Preiskosten sind ausgeglichen durch eure ... - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Herr Juraczka, Sie verstehen ja nichts von Wirtschaft! - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist mir zu blöd!), die Preiskosten sind in der Summe - in der Summe … na ja, das können Sie gerne nachrechnen. Das heißt, wir haben da insgesamt eine sozial sehr treffsichere Maßnahme.

 

Das große Problem haben natürlich die Unternehmen, vor allem die energieintensiven Unternehmen und jene, die massiv auch von Erdgas abhängig sind. Da ist die notwendige Veränderung im Energiemarktdesign auch gegeben. Eine Geschichte, die man letztendlich auch nur auf der Bundesebene angehen kann, weil das jetzige System über Merit-Order natürlich zu diesen extremen Preisverzerrungen führt.

 

Es gibt aber andere Beispiele, wie man es auch machen könnte, zum Beispiel auch die Schweiz, wo ein anderes Marktdesign zu einem anderen Preis führt, gerade, was den Strom betrifft. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, sich einmal inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen und hier keinen Schmäh zu erzählen, dass die Ursache für diese Preissteigerung letztendlich in Wien liegt. Nein, die liegt an den internationalen Energiemärkten. Ich halte es für wichtig, das auch festzuhalten und den Menschen nicht Sand in die Augen zu streuen und ihnen irgendetwas zu erzählen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die SPÖ hat mir immer etwas anderes versprochen!)

 

Ich halte es für wirklich unverantwortlich, die Menschen weiter zu verunsichern, auch vor dem Hintergrund, dass die Situation für viele Menschen tatsächlich sehr, sehr schwierig ist. Das betrifft ja nicht nur die Preissteigerungen im Energiebereich, das betrifft auch die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich. Das ist schon etwas, wo wir uns mit den Themen auseinandersetzen müssen, und daher haben wir auch dieses Energieunterstützungspaket geschnürt, das - das muss man sagen - in der Summe extrem sozial treffsicher ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Vorstellung, dass man einfach sagt, na ja, es gibt keine Preissteigerung, weil der Staat oder die BürgerInnen das alles abfangen … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das haben Sie versprochen, wir eh nicht!) Ich spreche jetzt von dem, was wir als Fortschrittskoalition gemeinsam vereinbart haben, weil der wesentliche Punkt ist, und das habe ich heute schon ausgeführt, dass wir uns wirklich zum Ausstieg aus Erdgas entschlossen haben, weil das die einzige Chance ist, letztendlich aus dieser Preisspirale herauszukommen.

 

Viele der Maßnahmen, die wir gesetzt haben, werde ich morgen in der Aktuellen Stunde auch im Detail erläutern. Ich glaube, dass es Ihnen durchaus auch hilft, einmal die Gesamtzusammenhänge zu sehen, was wir in der Stadt in den nächsten Jahren auch tatsächlich planen. Der wesentliche Punkt, um den es da wirklich geht, ist, dass jetzt vor allem auch auf der Bundesebene wesentliche Gesetzesmaterien endlich umgesetzt werden.

 

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