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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 126

 

einer Definition der WU-Studie, die 2016 vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde, handelt es sich bei energiearmutsgefährdeten Haushalten um Haushalte, die nach EU-SILC armutsgefährdet sind - wir reden da von 1.371 EUR monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt - und für die es gleichzeitig schwierig oder eigentlich fast unmöglich ist, grundlegende Energiedienstleistungen wie Heizen, Warmwasser und Strom abdecken zu können. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Heizkostenzuschuss, habt ihr abgeschafft, Ihre Fraktion!)

 

Weiters kann man auch das Haushaltseinkommen in Relation zu den Energiekosten als Maßstab heranziehen, ich halte es aber doch auch für sehr wichtig, die Armutsgefährdung prinzipiell mit hineinzunehmen. Das bedeutet, dass Armutsgefährdete die Teuerung massiv trifft und sie die Inflation am meisten spüren. Deswegen war auch dieses Antiteuerungspaket des Bundes so wichtig, also es war auch für die Armutsgefährdeten wirklich sehr wichtig. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gibt es die Rede in gut auch?)

 

Es gab da eine Einmalzahlung von 300 EUR, insgesamt das 2. Mal, und vor allen Dingen gab es eine Anpassung der Sozial- und Familienleistung an die Inflation. Dafür haben soziale Organisationen wirklich ewig lange gekämpft und wir GRÜNE haben es durchgesetzt, vor allen Dingen auch gegen den Willen der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, und das ist gut so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was passiert jetzt in Wien bezüglich der hohen Energiekosten und vor allem der Preisexplosion bei der Wiener Fernwärme? Die Kosten für die Fernwärme sind explodiert, wir haben es heute schon gehört. Sie sind fast um 100 Prozent gestiegen, genauer genommen um 92 Prozent, und das, während die Wien Energie vor allen Dingen im Jahr 2020 sehr fette Gewinne eingefahren hat, nämlich über 200 Millionen EUR. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Stimmt nicht!)

 

Wir GRÜNE haben bereits im April einen Antrag eingebracht, dass diese Kostenerhöhung nicht stattfinden soll, dass die Preise ausgesetzt werden sollen. Leider wurde das von Rot-Pink abgelehnt, und statt die Gewinne der Wien Energie zu vergesellschaften und den KundInnen zurückzugeben, was eine Frage der Gerechtigkeit wäre, gibt es jetzt eben diesen angekündigten Energiebonus von 200 EUR. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und den Christbaum!)

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass der Herr Bürgermeister nicht sozusagen in die Preisentwicklung eingreifen will. Das Problem ist halt, dass es eben dazu führen wird, dass die Ratenzahlungen in die Höhe gehen werden und Sie alle wissen, Armutsbetroffene haben es extrem schwer, Ratenzahlungen überhaupt zu stemmen, auch wenn es natürlich eine bessere Lösung ist, als gleich abzuschalten. In Summe ist es aber trotzdem keine Lösung, und da hätte ich mir von der Sozialdemokratie doch eine wesentlich sozialere Maßnahme gewünscht.

 

Wir GRÜNEN in Wien begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Stadtregierung zum Energiebonus, bringen aber heute auch einen eigenen Antrag diesbezüglich ein, weil wir finden, dass der Wiener Energiebonus unbürokratischer, wirksamer, zielgerichteter und schneller umsetzbar gemacht werden soll. Konkret bringen wir folgende Verbesserungsvorschläge ein: Erstens einmal die Bemessungsgrundlage: Beim Energiebonus handelt es sich um einen Pauschalbetrag von 200 EUR pro Haushalt, die Haushaltsgröße wird nicht berücksichtigt und das führt zu einer massiven Schlechterstellung von Familien mit Kindern. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hat schon einer gesagt von euch! Das haben wir heute schon gehört!) Doch gerade Familien und Alleinerziehende und ihre Kinder haben das extrem notwendig und müssen von der Teuerung entlastet werden. Diese Schlechterstellung muss repariert werden, und deshalb ist für uns wichtig, dass die Haushaltsgröße mitbedacht wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweitens: Es geht beim Energiebonus darum, dass laut unseren Informationen ein Antrag gestellt werden muss, ausbezahlt soll der Energiebonus über Antragsstellung werden. Aus Erfahrung wissen wir, dass sich armutsgefährdete Personen ganz massiv schwer tun mit diesen Antragsstellungen, und das kann dazu führen, dass viele, die Anspruch darauf hätten, diese Hilfe nicht beantragen können und in den Mühlen der Bürokratie untergehen. Deshalb sollen BezieherInnen von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulage bei der Pension und Wohnbeihilfe eine automatische Auszahlung des Energiebonus erhalten. Was bei der Wiener Energiekostenpauschale möglich sein kann, muss auch da möglich sein.

 

Drittens, der Zeitpunkt der Auszahlung: Die Auszahlung des Wiener Energiebonus soll Ende des Jahres erfolgen, also im 4. Quartal, und ich frage mich wirklich, wie man auf so eine Idee kommt. Die Leute sind jetzt, mit fast über 500 EUR Fernwärmeerhöhung konfrontiert und die brauchen diese Hilfe sofort und nicht erst im Dezember. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Fragen Sie Ihre Leute in der Bundesregierung! Da kommen die Förderungen erst 2028 an!) Die Ausgestaltung des Energiebonus muss unbürokratischer, wirksamer, zielgerichteter und schneller erfolgen, als bisher geplant, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Ich hoffe, Sie unterstützen ihn.

 

Zum Schluss noch: Es wurde heute sehr, sehr viel darüber geredet, wer was auf welcher Ebene macht oder eben nicht macht. Ich hingegen möchte darüber sprechen, was in Sachen klimasoziale Politik alles möglich wäre, vor allem mit einer rot-pink-grünen Mehrheit, die es in Wien ja gibt, und die es hoffentlich irgendwann auch endlich im Bund gibt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wenn die NEOS da mitmachen, spendet der Haselsteiner nichts mehr!), denn die Krisen zeigen uns jetzt, dass wir tiefergehende Veränderungen brauchen und nicht immer nur mit dem Pflaster der Einmalzahlungen vorgehen können.

 

Was wir konkret in Wien mit so einer Mehrheit tun könnten, und das muss man immer wieder betonen: Wir könnten die Erhöhung bei den Mietpreisen bei Wiener Wohnen aussetzen. Wir könnten die Öffi-Preise und das Jahres-Ticket günstiger machen. Wir könnten eine Wien Energie-Grundsicherung einführen, also eine bestimmte

 

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