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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 126

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (unterbrechend): Wenn Sie darauf Wert legen, kann ich Ihnen auch gerne einen Ordnungsruf erteilen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Habe ich jetzt einen bekommen? Okay, wenn ich einen Ordnungsruf dafür kriege, dass ich die Gemeinderatsvorsitzende mit dem Parlamentspräsidenten vergleiche, dann spricht das für sich selbst, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (unterbrechend): Noch haben Sie keinen bekommen, aber Sie arbeiten daran. Also bitte setzen Sie Ihren Debattenbeitrag fort.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Okay, ich nehme zur Kenntnis, dass es eine Beleidigung ist, eine Gemeinderatsvorsitzende mit dem Parlamentspräsidenten zu vergleichen, und ich entschuldige mich für diese Beleidigung. Es tut mir wirklich leid. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Glaskinn!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar (unterbrechend): Ich freue mich, wenn Sie dann einmal Ihren Beitrag zur Debatte leisten und auch zur Sache sprechen. Sie haben jetzt knapp zwei Minuten verbraucht und noch nichts dazu gesprochen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Frau Vorsitzende, überhaupt kein Problem, ich hätte das gerne gemacht, aber ich nehme zur Kenntnis, was in der ÖVP eine Beleidigung ist, und ich bin auch froh, dass es auch hier deutlich gemacht wird. Das dürfte auch über den Zustand der ÖVP ein Stück des Weges zeigen, und auch über den Zustand der Bundesregierung. Der einzige Unterschied bei der Bundesregierung ist: Eure 28 Milliarden, die ihr uns versprochen habt, ihr sagt ja nicht dazu, bis wann sie kommen, 2027, 2028, 2029, irgendwann einmal werden sie ankommen.

 

Der Unterschied zu Wien ist: Die Wiener kassieren das Geld jetzt sofort und die Entlastung vom Bund kommt irgendwann einmal. (GR Mag. Josef Taucher: Bravo!) Das ist das, und dann stellen sich die GRÜNEN her und reden über Armutsbekämpfung. Frau Spielmann, Sie haben vorhin von der Armutsbekämpfung geredet, Sie können nicht einmal Armut verwalten.

 

Ich erzähle Ihnen etwas, was Sie zwischen 2010 und 2019 gemacht haben, Frau Spielmann. Sie haben den Mietzins bei Neuvermietung in den Gemeindewohnungen um 10 Prozent erhöht, Sie habe den Mietrichtwertzins im Gemeindebau um 14 Prozent erhöht, jetzt hat die grüne Justizministerin ermöglicht, dass die Kosten im Gemeindebau erhoben werden, dass es höher gemacht wird.

 

Wenn Ihre grüne Ministerin diese Verordnung nicht ausgegeben hätte, dann hätte es hier in Wien im Gemeindebau gar nicht möglich sein können, die Mieten zu erhöhen Das ist eine reine grüne Verantwortung, der Verordnungsweg der GRÜNEN. Dann haben Sie die Ortstaxe für Hotelbetriebe um 18 Prozent erhöht, Erhöhung der Kanalgebühren um 19 Prozent, Wiener Landeszuschlag der ORF-Gebühr um 19 Prozent, alles zwischen 2010 und 2019. Das ist das, was die GRÜNEN gemacht haben. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Was hat Schwarz-Blau gemacht?) Sie sind relativ aufgeregt, ich verstehe das schon. Sie haben nämlich auch noch eines geschafft: Sie haben als einziges Bundesland in ganz Österreich den Heizkostenzuschuss abgeschafft. Das habt ihr geschafft. Sie haben es den Ärmsten der Armen genommen, jetzt reden Sie über Kälte im Winter. Der Bürgermeister stellt sich her und sagt: Ich will euch die Heizungen nicht abdrehen. Die Leistung der jetzigen Regierung ist, dass der Bürgermeister sich herstellt und sagt, er dreht ihnen die Heizungen nicht ab.

 

Sie haben den Bädertarif um 39 Prozent erhöht, alles zwischen 2010 und 2019, Sie wissen auch ganz genau, dass sie jetzt noch einmal teurer geworden sind. Fernwärmetarif damals schon um 39 Prozent: Damit haben sie Armut geschaffen. Dann haben wir die U-Bahn-Steuer: plus 178 Prozent - Frau Spielmann, alles zwischen 2010 und 2019 -, Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer mit 1.4.2015, um 451 Prozent haben wir da gleich erhöht, und so weiter.

 

Dann haben wir gehabt: Gehaltskürzung für alle Wiener Beamte, Kürzung bei den Wohnbauförderungen, Kürzung in den Spitälern, Kürzung bei der Wirtschaftsförderung und Kürzung bei der Garagenförderung, das wird euch ideologisch vielleicht freuen. Genau damit aber haben Sie von den GRÜNEN Armut produziert, und jetzt produziert ihr weiter Armut im nächsten Bereich, wo Sie Verantwortung haben. Im nächsten Bereich, wo Sie hinkommen, schaffen Sie es aus irgendeiner ideologischen Geisterfahrt nicht, die Spritpreise zu deckeln. Sie wollen eine CO₂-Steuer einführen, wo sich die Leute gar nichts mehr leisten können, und Sie wissen das ganz genau. Das produziert in unserem Land Armut.

 

Eines kann man daraus lernen: Überall, wo die GRÜNEN dabei sind, wird Armut produziert. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Vielleicht freut Sie das auch, weil eine Ihrer Kompetenzen ist, Armut zu verwalten und Armut zu produzieren. Das ist das, was Sie zusammenbringen, liebe GRÜNE, und dieser Verantwortung müssen Sie schlicht und ergreifend auch gerecht werden. (Beifall bei der FPÖ.) Schade, und das ist jetzt überhaupt keine Polemik, das sind einfach Zahlen, Fakten, und Sie stellen sich hier hin und sagen, wir müssen die Armen und überhaupt und sowieso.

 

Die Armen würde es nicht geben, wenn ihr nicht regieren würdet, das ist das Problem. Das ist genau das Problem. Sie produzieren Armut und machen es weiter und deswegen ist es gescheit, ich sehe das so wie Kollege Öztas. Er sagt, 40 Jahre ÖVP sind genug. Geht morgen in den Nationalrat, löst den Nationalrat auf, löst die Regierung auf, dann wird weniger Armut in unserer Republik produziert! Davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei der FPÖ.) Seid ein Mal in eurem Leben konsequent, so wie Kollegin Gewessler, die mit dem Privatjet nach Katar fliegt und dort menschenrechtskonformes Gas einkaufen will, das viel teurer ist als das menschenrechtsunkonforme aus Russland. (Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) Das ist Ihre Art der Politik, die Sie hier leben.

 

Ich muss aber auch ein bisschen etwas über den Bürgermeister sagen, weil es ja nichts nutzt. Joe Tau

 

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