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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 126

 

sind am Wort. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ich lausche ihm eh!)

 

GR Georg Prack, BA (fortsetzend): Mit allen diesen Maßnahmen helfen wir niedrigen und mittleren Einkommen besonders stark, und das ist sozial deutlich gerechter als vieles, was ich von Vorgängerregierungen in solchen Fragen jemals gesehen habe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was macht Wien? Wien macht einen Energiebonus, bei dem ein Ein-Personen-Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von knapp 40.000 EUR genauso viel Unterstützung bekommt wie eine Allleinerziehende mit 3 Kindern und einem Bruttoeinkommen von 25.000 EUR. Das ist nicht treffsicher und das ist nicht fair. Sie haben einfach auf Kinder und Familien vergessen, und das sollten Sie dringend korrigieren. Vielleicht kann man das bei der Umsetzung des Energiebonus, der sowieso noch aussteht, berücksichtigen.

 

Last but not least: Diese Teuerung ist eine fossile Teuerung. Die Klimaschutzministerin hat in Sachen Ausstieg aus Öl und Gas mehr auf den Weg gebracht als alle Bundesregierungen vor ihr. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie ist das mit dem Kerosin in Katar?) Die Energiewende mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und ganz aktuell mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das gerade im Parlament aufliegt, mit Milliarden an Förderungen für den Umstieg (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es wird nur alle drei Wochen geköpft!), die Mobilitätswende mit der Schaffung von leistbaren Öffi-Tickets auf allen Ebenen, mit dem Klima-Ticket, mit dem höchsten ÖBB-Rahmenplan der Geschichte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mit dem Ausstieg aus russischen Öllieferungen mit März 2022 und mit einem Plan, der den Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 erreichbar macht.

 

Wir wären nicht dort, wo wir sind, wenn vergangene Regierungen ihren Job gemacht hätten. Die Klimaschutzministerin arbeitet mit Hochdruck daran, die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen. Wer aber behauptet, dass man das, was in den vergangenen 30 Jahren versäumt wurde, in 2 Jahren aufholen kann, ist ein Scharlatan und versucht, von den eigenen Fehlern abzulenken. Das ist dann wieder ein bisschen: Der Vordermann fährt fast immer miserabel. Zum Glück hat man schon vergessen, dass man selbst einmal der Vordermann war.

 

Auch in Wien muss endlich wieder Bewegung in den Ausstieg aus fossilen Energien kommen. Die letzten zwei Jahre herrscht Stillstand, und nicht nur Stillstand, es werden sogar hunderte Millionen in fossile Mobilität auf der Stadtautobahn investiert. Wenn mir noch einmal jemand mit der Frage kommt, woher wir das Geld sonst nehmen sollen, außer die Gewinne zu reinvestieren, dann schauen Sie einmal, wie viele Hunderte Millionen Sie in ein fossiles Großprojekt stecken.

 

Machen Sie Schluss mit der Ankündigungspolitik. Die nächste Bauordnungsnovelle ist extrem wichtig, sie muss eine Klimaschutznovelle werden. Wir brauchen einen Unabhängigkeitsplan, der sicherstellt, dass wir die Ziele des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in Wien schaffen: keine neuen Gasheizungen ab 2023, ein klarer Plan für den Gasausstieg, Dekarbonisierung der Fernwärme, und so weiter.

 

Wir werden morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde noch die Möglichkeit haben, das ausführlich zu diskutieren. Deshalb bringe ich hier in aller Kürze einen Antrag ein, der die Stadtregierung zur Umsetzung eines umfassenden Unabhängigkeitsplanes zum Ausstieg aus fossilen Energien auffordert. Wir müssen raus aus Öl und Gas, damit wir uns von der fossilen Teuerung befreien können. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Gstöttner. Sie haben das Wort.

 

19.10.43

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Danke sehr. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist wahrscheinlich nicht immer der Fall, wenn wir beide die Ehre haben, hier zu reden, aber ich kann Kollegen Prack fast vollinhaltlich zustimmen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das wurde im ÖVP-Parlamentsklub geschrieben!) - Nur die Ruhe, nur die Ruhe! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht für Kollegen Guggenbichler: Das kann auch die als Sorge getarnte Untergriffigkeit bezüglich der Regierungsarbeit beruhigen, denn man muss nicht immer dasselbe Lied singen, um Verantwortung zu übernehmen und stabil zusammenzuarbeiten. Wichtiges Stichwort für Sie: stabil zusammenarbeiten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Ich möchte tatsächlich nicht alles wiederholen, denn es war sehr akribisch und auch gut zusammengefasst. Wir haben eine emotionale Debatte, überraschenderweise viel Emotion von Seiten der Stadtregierung nicht zum Vorwurf, dass inmitten der größten Teuerung der letzten Jahrzehnte zusätzlich verteuert und nicht entlastet wird, sondern Emotion zur Definition der Luftsteuer und Emotion dazu, dass die Bundesregierung angeblich erst 2028 entlastet.

 

Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Fakten sind morgen im Parlament, die Fakten sind überall einlesbar. Die 30 Milliarden sind vielleicht abstrakt, mag sein, aber es wird 2022 entlastet, in einem Volumen von 5 Milliarden EUR, das die Menschen direkt erfahren und erleben. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Aber ihr kassiert 10 Milliarden mit der Mehrwertsteuer!) Es ist trotzdem faktisch so, dass eine 4-köpfige Familie, 2 Kinder, 2 Erwachsene, bis Ende des Jahres um 2.800 EUR entlastet wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr gebt die Hälfte zurück!)

 

Es ist ebenso der Fall, dass die Wirtschaft um 1 Milliarde EUR entlastet wird: Strompreiskompensation, Direktzuschüsse für betroffene energieintensive Unternehmen. Es ist auch so, dass eine steuerbefreite Mitarbeiterprämie ermöglicht ist, 2022/23, gerade um den Druck aus der Lohn-Preis-Spirale rauszunehmen. Man kann versuchen, alles kleinzureden, die strukturellen Änderungen, die da wären: Die Senkung der Lohnnebenkosten ist gefallen, Senkung der Lohnnebenkosten ab dem kommenden Jahr, 450 Millionen im Jahr. 450

 

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