Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 126
die Venediger Au verbauen. Mit einer Ausnahme, die da „für Bauten vorübergehenden Bestands“ lautet, wollen Sie eine das ganze Jahr über genutzte Sporthalle bauen. Sie wollen am gültigen Bebauungsplan und an der Bauordnung vorbei. Flächenwidmung wurscht, Grünraumschutz wurscht, Gesetze wurscht, das Gesetz bin ich, und so handelt die SPÖ hier. (GRin Mag. Dolores Bakos, MA: Geh, bitte!)
Die Kollegin von den NEOS sagt: „Geh, bitte!“ Es würde mich interessieren, wie sie das in der Opposition sehen würde, oder ob Ihnen jetzt die Gesetze in der Regierung auch schon vollkommen wurscht sind, und da die SPÖ abfärbt. Das ist eindeutig ein möglicher Gesetzesbruch, und da werden wir ganz genau auf die Finger schauen, und auch schauen, ob wir Delikte zur Anzeige bringen können, wenn denn möglicherweise der Magistrat da nicht alle Gesetze auf Punkt und Beistrich einhält.
Die Kollegin von der SPÖ hat es vor einigen Stunden angesprochen: Ihr sei die Einbindung und die Beteiligung der Bevölkerung sehr wichtig. Da wundert es mich, dass speziell die Anliegen, die der Bevölkerung im 2. Bezirk auch bei der Entwicklung dieses Areals besonders wichtig waren, bei dieser Flächenwidmung, bei dieser Entwicklung zu kurz kommen. Für uns GRÜNE war nämlich immer ganz klar, dass für die Inbetriebnahme dieser Sport Arena und insbesondere des Fernbusterminals, zwei Voraussetzungen bestehen.
Erstens, es braucht ein Verkehrskonzept, das die Bevölkerung vor zusätzlichem LKW-, Bus- und Autoverkehr schützt. Das liegt jetzt nicht vor. Die Busse sollen ausschließlich über den Handelskai und über die Südosttangente zu- und abfahren, und die Kfz ausschließlich über den Handelskai und auch überwiegend über die Südosttangente geführt werden. Beides haben wir im Paket in der Regierung verhandelt, haben das ja auch im Bezirk eingebracht. Allerdings wurde das von SPÖ und NEOS niedergestimmt, weshalb wir die starke Befürchtung haben, dass genau diese schützenden Bestimmungen, die vor Durchzugsverkehr schützen, hier verschüttgegangen sind.
Das Zweite: Wenn man große Verkehrsmagneten an den nördlichen Rand des Grünen Praters setzt, dann muss man da auch endlich Nägel mit Köpfen machen und den Durchzugsverkehr durch den Grünen Prater unterbinden, ausgenommen natürlich Linienbusse, Einsatzfahrzeuge und Ähnliches. Das sind für uns wichtige Voraussetzungen. Die Regierungsfraktionen sind diesen Punkten im Bezirk nicht nachgekommen. Die Standortprüfung wurde bis heute nicht vorgelegt, keinen einzigen Beistrich dazu haben wir gesehen. Es ist vollkommen intransparent, auf welchen Grundlagen diese Standortentscheidung beruht.
Wir müssen deshalb einfach von Folgendem ausgehen: Sie haben sich einfach gedacht, Sie bauen dort, wo es für Sie am bequemsten ist. Und wo ist es für die SPÖ am bequemsten? - Auf der sprichwörtlich grünen Wiese, nämlich auf der tatsächlich grünen Wiese in der Venediger Au. Sie bauen lieber dort die Wiese zu, auf einem von diesem Gremium vor nicht einmal zwei Jahren unter Schutz gestellten Grünraum wollen Sie heute am Gesetz vorbei betonieren.
Der Schutz der AnrainerInnen vor zusätzlichem Verkehr ist Ihnen wurscht, und die Verhinderung des Durchzugsverkehrs, auch die scheint Ihnen wurscht zu sein. Daher ist für uns bei dieser Flächenwidmung vollkommen klar: Nein zur Verbauung der Venediger Au (Beifall bei den GRÜNEN.), nein zu mehr Verkehr im Wohngebiet und nein zum Durchzugsverkehr im Prater, und daher leider auch nein zu dieser Flächenwidmung. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 49. Zuerst ist der Abänderungsantrag der ÖVP abzustimmen. Wer dem Abänderungsantrag beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, Fraktionslos und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS und somit abgelehnt.
Wir kommen daher zur herkömmlichen Abstimmung über das Poststück. Wer der Postnummer 49 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und der NEOS mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8334 im 22. Bezirk. Es ist dazu kein Redner zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 50 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 52 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8347 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz. Bitte, Sie haben das Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher via Livestream!
Wir stimmen hier über ein Plandokument in Floridsdorf ab. Wer mit dieser Gegend vertraut ist: Das ist ein Bereich westlich der Brünner Straße bei der Kleingartensiedlung Transit, und genau um diese Kleingartensiedlung geht es in erster Linie. Die wollten schon seit Jahren eine Widmung, die das ganzjährige Wohnen erlaubt. Das war 2020 im Wahlkampf das große Thema in der Gegend, es wurde rauf und runter gespielt, der Bezirksvorsteher unterstützte das auch, und jetzt wurde diese Widmung im Bezirk beschlossen. Soll sein.
Im Bezirk stimmten auch die GRÜNEN dafür, aber sowohl bei der Diskussion im Bauausschuss, also auch im Bezirksparlament, erwähnten sie immer wieder, dass es drei Gebäude in diesem Bereich, wo das Plandokument gelten soll, gibt, die für eine Schutzzone geeignet sind. Das war im Bezirk nicht möglich. Ich habe das
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