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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 126

 

geben. Der Baustopp und die Überprüfung haben dazu geführt, dass der Abriss schon so weit fortgeschritten war, dass ein Wiederinstandsetzen bei dieser Liegenschaft nicht mehr möglich war. Ja, das stimmt, allerdings gibt es eine gesetzliche Maßnahme, die seither diese mutwilligen Zerstörungen bei Gebäuden, die schützenswert sind, hintanhält, auch wenn diese außerhalb einer Schutzzone situiert sind.

 

Eines ist schon klar, dass auch genau definiert wird, wie sich eine Schutzzone zusammensetzt. Es muss ein geschlossenes Ganzes sein, dass sich die dort befindlichen Gebäude so präsentieren, dass das örtliche Stadtbild mit ihren äußeren Erscheinungsformen geprägt wird. Wir sprechen bei der Brünner Straße von insgesamt fünf Gebäuden, eines in Bau befindlich, eines 70er-Jahre-Stil, wobei zwei Gründerzeitgebäude hier im Antrag auch als gut erhalten bezeichnet werden. Sie sind wahrscheinlich gut erhalten, sie sind aber vor allem auch saniert, mit Dachausbauten versehen, modernisiert und werden vermietet, in einer Qualität, die wir von Neubauten kennen.

 

Drei Gebäude begründen noch keinen Anspruch auf eine Schutzzone, für diese Gebäude gibt es eben den § 60 der Bauordnung, der sie einzeln vor mutwilligem Abriss schützt. Im Prinzip hat Floridsdorf keine Angst vor Schutzzonen und Schutzgebieten, ein Drittel der Bezirksfläche ist nämlich Landschaftsschutzgebiet. Die alten Ortskerne Strebersdorf, Stammersdorf, Großjedlersdorf, also Amtsstraße, Jedlersdorfer Platz, Jedlesee, das ist das Gebiet rund um den Lorettoplatz, die Anton-Bosch-Gasse, das Gebiet rund um den Spitz, also mitten im Bezirkszentrum, sind Schutzzonen.

 

Die als letzte von mir genannte Schutzzone ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie der Bezirk selbst mit den Vorkommnissen rund um das Hopf-Haus umgegangen ist. Es war Initiative genug, um im Zuge dessen ein gemeinsames Projekt, damals noch von Rot-Grün, auf den Weg zu bringen, die schützenswerten Gebäude rund um das Amtshaus in der Schwaigergasse, Stryeckgasse, Floridsdorfer Hauptstraße unter Schutz zu stellen. Diese Initiative geht vom Bezirk aus, ging damals von Rot-Grün aus, ist umgesetzt.

 

Wir haben aber auch Schutzzonen modernerer Ausformung und zwar im Stadtentwicklungsgebiet Neu Leopoldau, also ein Stadtentwicklungsgebiet, das mit 1.400 Wohnungen neu bebaut wurde. Auf dieser Fläche, ich nenne sie extra deshalb so, weil sie mit 13,5 ha in etwa so groß ist wie die Fläche des Plandokumentes, das uns vorliegt, befinden sich 8 schützenswerte Objekte aus der historischen Zeit des Gaswerks Leopoldau. Diese Gebäude sind sehr wohl sanierungsbedürftig, sind unter Schutz gestellt, werden jetzt laufend saniert und einer gewerblichen Nutzung zugeführt, und sind in einem Wohnumfeld situiert.

 

Ich komme jetzt zum Plangebiet selbst. Im Abänderungsantrag der GRÜNEN steht, das wäre ein Gebiet auf der Höhe der einstigen LOFAG-Fabrik - ja, das stimmt -, heute Standort von Shoppingcenter Nord und verschiedenen Betrieben. Dieses Gebiet ist mehr als nur der Standort verschiedener Betriebe, denn dieses Gebiet ist im Fachkonzept „Produktive Stadt“ als industriell-gewerblich genutztes Gebiet definiert und geschützt, in rote und rosa Zonen eingeteilt.

 

Es war auch Grundlage für die Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes, nicht nur der Kleingartenverein Transit, um die Aufwertung des Betriebsstandortes im Umfeld der Klinik Floridsdorf durch Aufzonung von Bauklasse II auf Bauklasse III beziehungsweise IV voranzutreiben, und um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Betriebsgebiet zu ermöglichen. Daneben wurde auch noch der Wunsch nach Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen, die Höhe der Überschüttung von Garagen, gärtnerische Ausgestaltung von nichtbebauten Baulandflächen definiert.

 

Ausgenommen von diesem Fachkonzept „Produktive Stadt“ ist die kleine Fläche, auf der sich die vier beziehungsweise fünf Gebäude befinden, von denen wir vorhin gesprochen haben, beziehungsweise auch der Kleingartenverein Transit. Der Bezirk hat sich für die Flächenwidmung eingesetzt, ich habe insgesamt drei Obleute kennen lernen dürfen, die permanent den Wunsch an die Planungsabteilung herangetragen haben, zu einer Widmung zu kommen, die auch ganzjähriges Wohnen ermöglicht.

 

Es handelt sich um eine Kleingartenanlage mit 57 Parzellen, das ist für Floridsdorfer Begriffe eine kleine Kleingartenanlage, die bereits 1925 bestand, also noch bevor die Gebäude, um die es jetzt geht, gebaut wurden. Was uns damals im Bezirk sehr verwundert hat, und was mich jetzt noch etwas ratlos zurücklässt, ist die Tatsache, dass die Beschlussfassung zur Umwidmung des Kleingartenvereins Transit in ganzjähriges Wohnen zehn Jahre unter zum Teil fadenscheinigen Argumenten verschoben - die Obleute, die Pächter, die Eigentümer vertröstet -, immer wieder hintangestellt wurde.

 

Bei der Bevölkerung dort vor Ort, und nicht nur bei der Bevölkerung vor Ort, verbreitet sich Unsicherheit, nennen wir es jetzt einmal so, denn seitdem die Klinik Floridsdorf eröffnet wurde und man sich die Entwicklung rund um diese Kleingartensiedlung angesehen hat, haben die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner immer wieder die Angst, dass die von ihnen genutzten Flächen einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen, und man deshalb ihrem Wunsch nicht schon früher entsprochen und früher umgewidmet hat.

 

Der vorliegende Änderungsantrag würde allerdings für diese Kleingartenanlage, für die Aufzonungen und für die bessere Betriebsentwicklung im Bezirk auch bedeuten, dass der Widmungsprozess neu gestartet werden müsste. Das muss Frau Dipl.-Ing. Hofbauer auch wissen beziehungsweise gehört haben, denn es war Teil der Bezirksvertretungssitzung und es war auch Teil des Ausschusses in der Bezirksvorstehung.

 

Man würde die Menschen wieder in der Ungewissheit zurücklassen, vielleicht doch noch weg zu müssen, von einer Fläche, die sie seit Jahrzehnten nutzen, bearbeiten, schauen, dass sich Grün entwickelt, dass ein Betriebsbaugebiet, es liegt in einem großen Betriebsbaugebiet, weg muss. Das wollen wir nicht, das will meine Fraktion nicht und das will auch der Bezirk nicht. Deshalb

 

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