Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 126
Wir kommen zur Abstimmung des eingebrachten Antrags der GRÜNEN zur Vereinfachung der Behördenwege für Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Bleibt mit der Zustimmung der GRÜNEN in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt nun die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an Diakonie-Bildung gemeinnützige GmbH. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Wir können somit sofort zur Abstimmung übergehen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der ÖVP und der GRÜNEN, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich mehrheitlich angenommen ist.
Somit kommen wir zur Postnummer 18 der Tagesordnung, sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Bildungserweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10., Laaer-Berg-Straße 170. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Bevor ich den ersten zu Wort gemeldeten Redner, Herrn GR Stadler, zu Wort bitte, ersuche ich wiederum um etwas Ruhe in den Bänken. Ich weiß, es ist spät und die Konzentration offensichtlich niedrig und auch das Bedürfnis zu plaudern, vor allem offensichtlich in den Bänken der SPÖ. Ich ersuche um ein bisschen mehr Disziplin. Danke.
Ich erteile Herrn GR Stadler das Wort.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im vorliegenden Poststück und Akt geht es um die Erweiterung und um die Planung einer Volksschule im 10. Bezirk. Wir werden dieser Erweiterung natürlich zustimmen, wir finden das gut. Ebenso wichtig wie die Gebäude für unsere Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt, oder eigentlich noch wichtiger als die Gebäude für die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt sind die Lehrerinnen und Lehrer, die die SchülerInnen unterrichten, und da haben wir derzeit in Wien ein riesiges Problem. Wiens Volksschulen und auch die Mittelschulen leiden unter einem enormen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Vor allem in den letzten Wochen, aber auch Monaten sind viele DirektorInnen, aber auch Schulen an uns herangetreten und haben gemeint, auf der einen Seite finden sie überhaupt keine Lehrerinnen und Lehrer, auf der anderen Seite verlassen aber auch immer mehr Lehrerinnen und Lehrer unterjährig, aber auch am Ende des Schuljahres die Schulen. Sie sind wirklich verzweifelt und wissen nicht, wie sie im kommenden Schuljahr die Posten, die sie vielleicht haben und eh bekommen haben, mit Lehrerinnen und Lehrern füllen sollen. Dazu kommt dann auch noch, dass die Reform der LehrerInnenpostenvergabe vom letzten Jahr immer noch ihre Nachwehen hat und dazu führt, dass manche Schulen ein bisschen das Chaos haben, dass sie nicht wissen, wie sie nächstes Jahr weitermachen sollen.
Diese Probleme sind an vielen Schulen noch immer nicht gelöst. Erst gestern haben wieder viele Eltern und LehrerInnen gegen die Auswirkungen der Reform und vor allem auch gegen diese enorm kurzfristige Vergabe der LehrerInnenposten und diese nicht nachhaltige Vergabe der LehrerInnenposten demonstriert. Vielleicht eine kurze Perspektive aus Sicht der Schule: Wenn man dann als Lehrer in der Schule ist und es dann Richtung Juni geht, spielt sich jedes Mal im Juni die gleiche Sache ab, man wartet nämlich darauf, dass man irgendwie die Lehrfächerverteilung für das nächste Jahr bekommt. Die Lehrfächerverteilung kann man aber nur machen, wenn die Direktorinnen und Direktoren die Stunden bekommen, aber jedes Jahr wird es gefühlt noch später, bis diese Stunden an die Schulen kommen, noch später, bis man eine Lehrfächerverteilung machen kann und noch später, bis man einen Stundenplan erstellen kann. Diese Negativspirale muss unbedingt durchbrochen werden! Die Schulen brauchen ihre Kontingente rechtzeitig, um nachhaltig für die nächsten Jahre planen zu können.
Aber zurück zum LehrerInnenmangel und zum Problem, dass man die Posten, die vergeben werden, oder die Planstellen, die vergeben werden, gar nicht füllen kann. Dieser LehrerInnenmangel an Wiens Pflichtschulen hat mit Sicherheit - wir werden es nachher auch noch vom Kollegen Zierfuß hören - verschiedene Ursachen. Zum einen, und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, sind die Herausforderungen in einer Großstadt wie Wien - und das, glaube ich, braucht man auch gar nicht schönzureden - größer als in vielen umliegenden Gemeinden in Niederösterreich. LehrerInnen, die die Möglichkeit haben, weil es vielleicht auch in Niederösterreich mittlerweile immer weniger LehrerInnen gibt, wechseln daher das Bundesland und gehen vermehrt in Schulen im Umland. Dazu kommt dann auch noch eine Pensionierungswelle, sodass immer mehr LehrerInnen die Schule verlassen, weil sie in Pension gehen. Auch die Pandemiejahre gehen nicht spurlos an vielen der KollegInnen vorüber. Ich habe selber noch während der Pandemie unterrichtet, und diese zwei Jahre sind einfach unglaublich schwierig gewesen und führen dazu, dass viele Kolleginnen und Kollegen auch noch den Beruf verlassen. Der bürokratische Aufwand, der in den letzten zwei Jahren gegeben war, der aber generell schon im System ist, ist einfach enorm. Viele Lehrerinnen und Lehrer klagen, dass dies dazu führt, dass sie das System verlassen.
Einen Punkt würde ich auch noch als Grund anbringen: Seit einigen Jahren gibt es eine neue LehrerInnenausbildung, und diese neue LehrerInnenausbildung hat dazu geführt, dass man mittlerweile, egal, auf welche Art man die Ausbildung macht, ob auf der PH oder auf der Uni das Studium, wenn man den Bachelor hat, in jeder Unterstufe unterrichten kann. Und wenn man den Master hat, kann man auch in der Oberstufe unterrichten. Das ist an sich eine gute Sache, führt aber dazu, dass immer mehr LehrerInnen weg von der Mittelschule wollen und
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