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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 126

 

Ich weiß nicht, wie oft und wie lange Sie diese noch sagen wollen, sie wird dadurch nicht wahrer. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Harald Zierfuß: Wo sind sie dann?)

 

Wien bekommt nicht genug Lehrer, da die Abgeltung für Kinder mit Behinderung zum Beispiel gedeckelt und Wien hier überdurchschnittlich belastet ist. Wien bekommt auch nicht genug Lehrer, weil es zum Beispiel für außerordentliche Schüler auch nicht mehr Ressourcen gibt, obwohl Wien hier außerordentlich belastet ist. Also anstatt hier diese Unwahrheiten zu verbreiten, sollten Sie im Bildungsministerium wieder Hand in Hand gemeinsam einen Sozialindex einführen, der endlich die Ressourcen für Wien zuteilt, die Wien auch dringendst benötigt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ein Punkt vielleicht noch ganz kurz: Die administrativen Unterstützungskräfte, wir wissen alle, wie wichtig die sind und wie gut das ist, dass die auch teilweise vom Bund und auch vom AMS finanziert werden. Ja, Wien ist da jetzt wieder im Bundesländervergleich absolut der Vorreiter beim Ausbau der Admin-Kräfte. Wir sind kurz davor, das in allen Schulen ausgebaut zu haben. Spätestens im Herbst ist es so weit. Mit den letzten Ausbauschritten fallen wir gar nicht mehr in das co-finanzierte AMS-Programm, sondern finanzieren das komplett auf eigene Rechnung. Das ist okay so, aber dann brauchen Sie sich nicht herzustellen und zu fordern, dass Wien endlich die Admin-Kräfte ausbauen soll. Das ist einfach die Unwahrheit! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es sind viele andere Sachen, die Sie noch angesprochen haben, aber auf die auch meine Kollegin schon eingegangen ist. Ich wünsche mir in der Debatte einfach Ehrlichkeit und auch das gemeinsame Tun. Das würde allen helfen. Das würde den Schülerinnen und Schülern helfen, vor allem aber den Lehrerinnen und Lehrern bei den Herausforderungen, die wir in ganz Österreich haben. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie fühlen sich von euch im Stich gelassen!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß.

 

20.52.38

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich mache es dann kurz. Es ist ein bisschen ein Revival der letzten Gemeinderatssitzungsdebatten, also mache ich es jetzt im Stakkato: Zuwachs von Schülerinnen und Schülern als Grund dafür, dass es hier vollere Klassen in Wien gibt, ist natürlich falsch, denn wenn es mehr Schüler gibt, gibt es mehr Planstellen vom Bund, das ist ein Automatismus. Wenn man sich damit rühmt, dass Wien mehr Planstellen als jemals zuvor in absoluten Zahlen hat, ist das ein Automatismus vom Bund. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Haben Sie mir zugehört?) - Also vorher von der Kollegin war es so. Bettina, das hast du auch so gehört, dementsprechender Zuwachs an Schülern ist gleichbedeutend mit Zuwachs an Planstellen. Dementsprechend wird Wien nicht so benachteiligt. Das wächst automatisch.

 

Weil es vorher Thema war: Schulsozialarbeit, administrative Kräfte. Kollegin Emmerling hat das korrekter ausgeführt als die Vorrednerin, aber natürlich ist das hier Landeskompetenz. Wenn man immer nur darauf wartet, dass der Bund eine Co-Finanzierung startet … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Haben wir ja nicht!) - Da war wenigstens bei den NEOS die Ehrlichkeit da, so ehrlich bin ich auch, aber bei der SPÖ hat es noch anders gewirkt. Schulsozialarbeit: zwei Drittel finanzierter Ausbau vom Bund übers AMS, administratives Unterstützungspersonal: co-finanziert vom Bund. Also wir finden das toll, was in Wien passiert, aber man muss dann auch anerkennen, dass hier der Bund, obwohl er nicht zuständig ist, dann entsprechend finanziert (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc) - es war die Vorrednerin vor Ihnen, Frau Kollegin Emmerling, die das so dargestellt hat -, um das hier auch noch einmal richtigzustellen.

 

Bei den Stellenplänen hat es geheißen, vom Bund so spät wie noch nie zuvor - dann frage ich mich halt schon, warum in Wien wieder einmal viel später als in Niederösterreich. Es schaffen also andere Bundesländer auch. Und dass Wien da natürlich massive Mehrbelastungen hat als andere Bundesländer, ist auch klar. Da Wien nicht allein hier in vielen Bereichen etwas tun kann, muss der Bund etwas machen, absolut - hier passiert auch viel, ich habe es angeführt: Schulsozialarbeiter, administratives Unterstützungspersonal, in der Lehrerausbildung wird man auch einiges machen müssen. Aber die Stadt ist natürlich hier gefordert und muss mehr machen. Das ist auch das, was wir einfordern. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Stadler. Restredezeit 9 Minuten, die ich ihm jetzt einstelle, wenn es sich lässt. Es lässt sich nicht einstellen, also werde ich es jetzt auf 20 Minuten einstellen und Sie rechtzeitig erinnern. Sie sind am Wort.

 

20.55.08

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Danke sehr. Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte noch ein paar Punkte klarstellen oder vielleicht ergänzen, was die zwei Vorrednerinnen von der Regierungspartei gesagt haben.

 

Zu den Sekretariatskräften: Aus einer eigenen Anfragebeantwortung von Ihnen vom letzten Monat, Herr Stadtrat, kommt heraus, dass es derzeit 299 Sekretariatskräfte in Wiener Pflichtschulen gibt. Der Vollausbau, von dem gesprochen wird, ist bitte nur eine Halbtagskraft pro Schule, also es ist keine Vollzeitkraft pro Schule. Diese 299 Sekretariatskräfte wurden zu 60 Prozent vom AMS über das Bundesprogramm finanziert und der Rest von Wien. (Mag. Bettina Emmerling, MSc: Der Bund zahlt auch nur eine Halbtagskraft!) Hier wurde also gesagt, der Bund soll es machen, aber der Bund ist gar nicht zuständig und hat mehr als die Hälfte finanziert. Das heißt, hier passiert eindeutig etwas von Bundesseite. (Beifall bei grünen und ÖVP.)

 

Zur angesprochenen Quereinstiegsregelung: Aus eigener Erfahrung kann ich zum Quereinstieg ein bissel etwas sagen. Die Quereinstiegsregelungen wurden heu

 

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