«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 22.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 125 von 126

 

che andere Fraktionen unserem Vorschlag anschließen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich festhalten, dass GRin Hungerländer ab jetzt entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm. (GR David Ellensohn zieht die von GR Wolfgang Kieslich bei der Desinfektion abgestreiften Plastikhüllen wieder über die Mikrofone. - Allgemeiner Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

22.13.32

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Obertechniker bei uns, aber das ist sich, glaube ich, noch ausgegangen.

 

Wir beschließen jetzt noch quasi am Ende des Gemeinderates 106,6 Millionen EUR, viel Geld. Herr Kieslich hat jetzt ausgeführt, worum es geht. Alle erzählen einander, es ist ein Geschäft. Das kann nicht gut stimmen für beide Seiten. Entweder schießt die Asfinag einen Bock oder die Gemeinde Wien.

 

Ich habe mir bei den Prognosen ein bisschen angeschaut, was wir denn glauben, dass alles in 90 Jahren passieren könnte, denn so wird in dem Vertrag gerechnet. Da kommt man ganz schnell natürlich auf viele peinliche Prognosen, die es früher gegeben hat: Es wird nie etwas geben, was fliegen kann, das schwerer als Luft ist. Um 1850 haben sich die Stadtplaner getroffen und haben gesagt, in New York wird es eine zache Geschichte mit den ganzen Pferdekutschen, die wir hier haben und mit dem Dreck und dem Pferdemist, den sie machen, weil über 100.000 Pferde allein in Manhattan unterwegs waren und alles zugeschissen haben. Das ist, glaube ich, kein Ordnungsruf, denn das ist etwas, was die Tiere getan haben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Da war die Prognose einfach, wenn das so weitergeht, haben wir 1910 bis zum 3. Stock von den Wolkenkratzern hinauf alles zu. In Paris haben sie ausgerechnet, dass irgendwann der Eiffelturm unter Pferdeäpfeln untergehen wird. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Deshalb haben sie Straßen gebaut!) Es gibt eine ganze Menge solch schöner Prognosen. Wenn man dann blättert, findet man lauter nette Bilder im Netz mit Pferdekutschen, die durch Paris fahren oder über den Potsdamer Platz fahren. In London haben sie auch alles Mögliche befürchtet.

 

Die Prognosen waren natürlich alle Quatsch, weil man dabei Verkehrspolitik einfach linear fortgesetzt hat und gesagt hat, es wird sich nie etwas ändern. Es werden einfach immer Pferdekutschen fahren, die Pferde werden immer ihre Pferdeäpfel liegen lassen, wir werden alle darin untergehen.

 

Und heute wird hier eine Entscheidung gefällt, die bedeutet, es wird sich nie etwas ändern, wir werden immer mit PKWs fahren, dann werden wir einen Haufen Dreck machen, das Klima schädigen und den Jungen die Zukunft kaputt machen. Die nächsten 90 Jahre wird es einfach so weitergehen, es wird sich nichts ändern.

 

Im Ausschuss habe ich gesagt, ich würde gerne allen von Ihnen eine Wette anbieten, dass es so sicher nicht sein wird, nur sind wir dann alle tot. Wir sind alle tot, alle, die hier sind, sogar die Jüngsten wären dann 110. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir machen eine Prognose, bei der Leute, die heute geboren werden, schon alt werden müssen, immerhin 90, dass sie überhaupt überprüfen können, ob das gestimmt hat. Das muss man sich einmal vorstellen! So, jetzt könnte irgendjemand anderes herauskommen und sagen, na, na, in 90 Jahren werden alle 150. Möge es sein, denn dann können wir überprüfen, was da drinsteht. Ich würde mir das ja für mich selber und für alle andern wünschen.

 

Tatsache ist, dieser Beschluss geht davon aus, dass man das alle 30 Jahre renovieren muss. Und wenn wir das einmal machen, ist es kein Geschäft für die Stadt Wien, so steht es im Akt, dann wäre es ein wahnsinniges Desaster. In 60 Jahren, wenn es das 2. Mal saniert wird, ist es immer noch ein Desaster. Es steht sogar da drin, denn es ist schön vorgerechnet: Prognose bei Nichtabschluss der Auflösungsvereinbarung. Wenn wir es 3 Mal sanieren - alle 30 Jahre muss man es sanieren -, dann ist es ein Geschäft, steht da drin, vorher nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Genau so ist es!) Das bedeutet, es ist nie ein Geschäft. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Ich finde, es passt total vor allem zur größeren Koalitionspartei. Das ist Verkehrspolitik, als ob sich nie etwas tun würde, und genau so macht die SPÖ Verkehrspolitik. Wir bauen jetzt Tunnel, und keiner sagt uns diese ganzen Facilitymanagement-Kosten, die das jedes Mal kostet. Jeder Tunnel, der neu gebaut wird, kostet ja nicht nur Entstehungskosten, sondern kostet natürlich noch etwas. Das wird nie dazugerechnet, gibt es in den Aktenstücken nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Wirtschaftspartei NEOS! Die kennen sich aus!)

 

Das passt hervorragend zu einer Partei, die dann zwischendurch erklärt, was Kreisky geleistet hat - das unterschreibe ich -, was die Dohnal geleistet hat - das unterschreibe ich. Das ist nur alles verflucht lang her. Innovation - zero. Zukunft - nein. Meine 3 Kinder sind mit 2 Mal 15 und 16 Teenager, die werden auch Schwierigkeiten haben, in 90 Jahren dabei zu sein (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wenn sie 150 werden!), die haben dann schon ihren Hunderter erlebt. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Nur, dass man eine Vorstellung hat: Kinder, Teenager, die nächstes Jahr maturieren, müssen ein Stück über 100 werden. Das werden leider nicht alle.

 

Fix ist, das ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt Wien. Da wird Geld rausgehaut. Man möge sich nur vorstellen, wir würden das in 25 Jahren ändern und würden in 25 Jahren sagen, wir brachen das nicht mehr. Dann haben wir bis dorthin ungefähr eine halbe Million pro Jahr, 600.000, also 12, 13 Millionen gespart und 106,6 rübergeschoben. Wenn ich das aufliste, hat dieses Geschäft Potenzial, über 90 Millionen in den Sand zu setzen, weil die SPÖ glaubt, Verkehrspolitik schaut in 90 Jahren so wie heute aus. Es ist armselig, eine schlechte Nachricht für uns, und deswegen müssen irgendwann neue Kräfte und neue Ideen drankommen und die Verkehrspolitik und Klimapolitik übernehmen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das nächste Feuerwerk!) Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

«  1  »