«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 103

 

Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, quod erat demonstrandum, was ich gerade gesagt habe. (StR Dominik Nepp, MA: ... Belastungen wird es mit uns nicht geben!) Die ÖVP zeigt - Schulterschluss, ist ganz klar, ich weiß -, Sie reden immer gerne von Schande, aber auf das werde ich mich nicht einlassen.

 

Ich glaube, es ist wirklich auch an der Zeit, einen neuen Stil zu beginnen, denn die Wienerinnen und Wiener werden nichts davon haben (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schulterschluss mit den Wiener Bürgern!), wenn wir von „Wien soll Paris werden“ reden. Wien ist weit voraus beim Grünraum, beim öffentlichen Verkehr.

 

Wir diskutieren in Wien, ob es zwei Lifte bei einer U-Bahn-Station oder nur einen gibt. In Paris kann man den Koffer bei jeder U-Bahn-Station über die Stiegen hinaufschleppen, von Barrierefreiheit keine Rede. Von den über 1.000 Parks in der Stadt keine Rede, das sind alles unsere Klimawandelanpassungsmaßnahmen, wie wir die Stadt für die Wienerinnen und Wiener cool und erträglich machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich freue mich, wenn wir von Mut, Tempo und Dialog sprechen, denn das spreche ich gerade an. Auch das Tempo gibt Wien vor, und wir wünschen uns, und man sieht es ja auch immer wieder an den Anträgen, man hat es auch gestern in der Diskussion „Im Zentrum“ wieder gehört: Uns fehlen gesetzliche Rahmenbedingungen, um noch schneller zu sein, uns fehlen die Rahmenbedingungen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind der Gesetzgeber, das ist dir schon bewusst?)

 

Wir wissen alle, wie wichtig die Energieeffizienz und das Energiesparen sind, da passiert nichts. Seit 2020 haben wir kein Energieeffizienzgesetz, und ich würde die Bundesregierung von Türkis und Grün wirklich dringend auffordern, dass sie ihre interne Blockadepolitik aufgibt und hier in die Gänge kommt - vielleicht für die GRÜNEN formuliert, in die Pedale tritt -, und dass wir da weiterkommen.

 

Ich glaube, es ist notwendig, dass wir die Bevölkerung auch mit Energieeffizienzmaßnahmen unterstützen, dass wir beim Erneuerbare-Ausbau-Gesetz auch endlich in die Umsetzung kommen. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Ich weiß, es tut Ihnen weh. (StRin Mag. Judith Pühringer: Es gibt einen fertigen ...) Jetzt hören Sie auf mit dem Herumschnattern, es geht um Dialog, um das Gemeinsame und nicht das Hineinrufen. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist voll frauenfeindlich!) Nein, ich mag das Hineinrufen nicht. (Zwischenrufe bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ. - Ruf: Geschnattert, das ist ...) Ja, ja, gut, ich nehme Schnattern zurück. Es tut mir leid, das nehme ich zurück. - Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, es tut mir leid, das nehme ich zurück, aber bitte hören Sie auf, hier hineinzurufen. (StR Dominik Nepp, MA: Keppeln darfst sagen!)

 

Es geht beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, beim Erneuerbare-Ausbau-Gesetz darum, dass wir die Umsetzungsrichtlinien endlich auf den Tisch bekommen, damit unsere Firmen zu arbeiten beginnen können, damit wir endlich die Photovoltaikinitiative umsetzen können. All das fehlt selbstverständlich und ist ein Problem, und deswegen bin ich ganz Ihrer Meinung: Wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen mehr Mut und wir brauchen mehr Dialog. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das werden wir von Ihnen einfordern, und ich danke, dass Sie das als Grüne Fraktion auch angeboten haben, denn nur gemeinsam können wir diesen Weg gehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich komme jetzt zu einem Punkt, weil der nicht amtsführende Stadtrat Mahrer betont hat, die NEOS oder unsere Fortschrittskoalition erfüllen ihre Versprechen nicht. Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen, wir haben einen Regierungsmonitor, wo transparent jedes Quartal aufgezeichnet wird, wo wir stehen, was wir arbeiten.

 

Wenn Sie da einmal nachschauen: Zwei Drittel der Projekte sind in Arbeit oder schon umgesetzt, und das nach zwei Jahren, mit einem Ampelsystem, also transparenter geht es nicht mehr, und da können Sie genau schauen, was weitergeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Oldtimermuseum! - Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wir schicken den Link dann gerne auch noch einmal an alle aus, über die Klubs vielleicht.

 

Dann werde ich noch gerne, die Zahlen hat Kollegin Emmerling schon alle referiert, noch auf unsere Stadtwerke-Gruppe eingehen. Ich glaube, das ist eines unserer wichtigsten „backbones“, Rückgrat, für die Weiterentwicklung unserer Stadt, auch um die Energiewende zu schaffen, auch um die Klimawende zu schaffen. Wir investieren ja in den Stadtwerken, StR Hanke hat es schon gesagt, die nächsten Jahre über 6 Milliarden EUR, um diese Transformation zu schaffen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht Sie, die Wiener zahlen es mit der Fernwärmeerhöhung!)

 

Wir haben auch gerade eine neue Studie - (erheitert) so eine Unruhe immer -der TU vorliegen, und das macht mich wirklich stolz. Die Investitionen, die wir in Wien tätigen, kommen zu über 80 Prozent in Österreich und in Wien an. Das macht ja Sinn, dass wir unsere Wirtschaft stützen, hier Jobs schaffen, Arbeitsplätze schaffen, das Geld in der regionalen Wertschöpfungskette belassen und damit so wenig wie möglich Kapitalabfluss haben.

 

Das muss der Wirtschaftspartei wichtig sein, das ist uns als Partei für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wichtig, und das muss auch den GRÜNEN und allen anderen wichtig sein, denn da schaffen wir die Energiewende mit diesen Unternehmen. Das ist, was man als nachhaltige Politik bezeichnen kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vielleicht noch, was uns besonders wichtig ist: Wir haben, inklusive Lehrlinge, bei den Wiener Stadtwerken zur Zeit 15.380 Menschen in Vollzeitäquivalent, das ist was. Wir werden dort die Lehrlingswerkstätten ausbauen, wir bauen ja gerade eine Hauptlehrlingswerkstätte in Simmering, wir bauen auch in der Donaustadt gerade um, um Klimatechniker, Mechatroniker, junge Menschen für die Zukunft auszubilden, um fit zu sein für das nächste Jahrzehnt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch bei der Mobilität setzen wir nicht auf Individualverkehr, ob das jetzt das Auto, das Rad ist, oder was auch immer, sondern im Hauptfokus setzen wir auf den öffentlichen Verkehr, mit dem Ausbau des Linienkreuzes

 

«  1  »