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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 103

 

sorge, wo niemand, außer vereinzelte Leute in der SPÖ wissen, wozu das eigentlich gut war, der SPÖ-Skandal Commerzialbank Mattersburg, Geld versenkt, leerstehende Gemeindewohnungen und Kosten, die dadurch entstanden sind, und, und, und. (Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Der Rechnungshof beziffert all das auf 1,7 Milliarden EUR.

 

1,7 Milliarden EUR Verschwendung und Misswirtschaft alleine im Jahr 2021, die Neuverschuldung beträgt 1,3 Milliarden EUR für 2021, also man kann sehr vereinfacht eine klare Rechnung anstellen, und die lässt halt einen Schluss zu: Wenn die SPÖ in dieser Stadt mit Geld endlich zu haushalten wüsste, dann hätten wir auch im Jahr 2021 keine Neuverschuldung gebraucht, und das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde schon erwähnt: Wenn man keinen Puffer oder wenn man keine Spielräume hat, dann kann man natürlich auch nicht entsprechend entlasten oder einer Krise entsprechend gegensteuern. Hier gilt es ganz klar festzuhalten: Der Bund hat geliefert, und zwar ordentlich, Kollege Ornig, keine Peanuts, wie die Luftsteuer, sondern durch tiefgreifende Maßnahmen strukturell und nachhaltig, 28 Milliarden EUR Entlastung von sozial Schwächeren, von Mittelstand und von Unternehmen.

 

Vieles, was angekündigt wurde, wurde auch umgesetzt: Abschaffung der kalten Progression, deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, die lang geforderte Valorisierung von Sozialleistungen, der Klimabonus, die Erhöhung des Familienbonus oder auch die Zusatzzahlung der Familienbeihilfe in der Höhe von 180 EUR.

 

Während der Bund mit Händen und Füßen alle Entlastungshebel in Bewegung setzt, womit ist die Wiener Stadtregierung in den Medien? Mit der Verdoppelung der Fernwärmetarife, mit laufenden Gebührenerhöhungen von Bädern bis zu Friedhöfen mit, StR Mahrer hat es schon gesagt, 38 Oldtimern, Hubschraubern und Jets, die man angeblich bei der MA 48 dringend braucht oder aber auch mit der Abschaffung von Kuriositäten wie der Luftsteuer. Da hat man eineinhalb Jahre verhandeln müssen, um draufzukommen, dass die Luftsteuer ein absolut sinnbefreites Konstrukt ist. Jetzt wurde sie auch nicht ganz abgeschafft, sondern nur ein Teil. Die Luftsteuer fällt, aber wenn das Schild dann beleuchtet ist, fällt man in die Lichtsteuer, und die Lichtsteuer bleibt. Der Amtsschimmel wiehert wie noch nie, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wenn Ihre, und da meine ich jetzt die NEOS auch, Entlastungen für die Menschen und für die Unternehmen in dieser Stadt in diesem Tempo weitergehen, dann werden sie diese Maßnahmen im schlimmsten Fall nicht mehr brauchen, denn viele Menschen sind jetzt auf rasche Unterstützung und auch auf Entlastung angewiesen. Daher bitte weniger Selbstzufriedenheit und mehr Anspruch in Ihren Taten, denn es steht bei vielen Menschen fünf vor zwölf, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dabei wurden ja viele große Brocken noch gar nicht angetastet. Die Abschaffung der Arbeitsplatzsteuer, wie ich sie nenne, die Dienstgeberabgabe, hat StR Mahrer schon erwähnt, oder aber auch die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, eines Evergreens. Die Regierungsparteien behaupten, es wird intensiv darüber verhandelt, nach eineinhalb Jahre, fände ich, wäre es Zeit, dass auch intensiv umgesetzt wird.

 

Als kleinen Denkanstoß darf ich auch heute wieder, so wie schon bei vielen anderen Gelegenheiten, einen entsprechenden Antrag einbringen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Habt ihr von uns abgeschrieben!), dass diese Belastungssteuer für alle Wienerinnen und Wiener, dieses Teuerungsgesetzes, das Valorisierungsgesetz, endlich abgeschafft wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch das wurde schon erwähnt und man kann es nicht oft genug erwähnen: Es wurde ja viel eingenommen, ganz viel eingenommen. Die Stadt Wien ist ja sehr kreativ darin, neue Quellen für neue Steuern, neue Gebühren zu finden. Die Ertragsanteile des Bundes sind ja um 700 Millionen EUR höher ausgefallen, als 2021 veranschlagt, weil die Konjunktur doch ganz gut gelaufen ist, die Menschen auch Steuern gezahlt haben. Auch wurden rund 50 Millionen EUR mehr an Landes- und Gemeindeabgaben eingenommen.

 

All das zeigt natürlich das, was StR Mahrer auch schon gesagt hat, und ich kann es nur noch einmal erwähnen, noch gerne zum Mitschreiben: Die Stadt hat definitiv kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, wenn Sie das nicht ändern, dann wird auch der Finanzausgleich nichts ändern, und auch nicht die Verhandlungen oder die Appelle, die Sie heute ausgerichtet haben. Denn auch der Finanzausgleich bewahrt Sie nicht davor, mit dem Steuergeld, das Ihnen und der SPÖ in der Stadtregierung in Wien anvertraut wurde, auch ordentlich umzugehen. Daher ist auch das Selbstlob, das mit der Präsentation dieses Rechnungsabschlusses einhergegangen ist, schlicht und einfach falsch. Nicht die Reformen der SPÖ, nicht Ihre Reformen, die nicht stattgefunden haben oder das tolle Management hat dafür gesorgt, dass die Neuverschuldung, die ja weiterhin da ist, eben geringer ausgefallen ist, sondern das Steueraufkommen, sprich, das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler, hat Sie da herausgerissen.

 

Daher abschließend: Bitte beenden Sie dieses „Linke Tasche rechte Tasche“-Spiel, dass Sie den Menschen aus der linken Tasche Geld herausziehen, um es danach durch einen SPÖ-Filter wieder recht großzügig an die Menschen zu verteilen. Durchlüften Sie das Wiener Steuer- und Abgabensystem, damit wir da endlich eine gescheite Reform auf den Boden bringen und auch das Valorisierungsgesetz endlich abschaffen.

 

Machen Sie aus dem Papierflieger der Entlastungsmaßnahmen, die Sie bisher präsentiert haben, einen Düsenflieger, und vor allem, hören Sie auf das Feedback der Menschen in dieser Stadt, vielleicht ein bisschen weniger Selbstvermarktung, weniger Selbstzufriedenheit und dafür mehr Anspruch im Tun! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war insgesamt 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 14 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr.

 

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