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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 103

 

Besonders perfide habe ich auch gefunden, dass Sie sich hier herausstellen und die Teuerung bedauern, die wir in Österreich und in Wien haben. Sie von der SPÖ sind der Brandbeschleuniger dieser Teuerung in Wien. Sie stellen sich hier heraußen her, sind in Wahrheit der Brandbeschleuniger und versuchen, sich dann zu deklarieren, als wenn Sie die Feuerwehr wären. Sie sind dafür verantwortlich, dass in Wien pausenlos an der Gebührenschraube gedreht wird. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Wienerinnen und Wiener de facto finanziell wie eine Zitrone ausgepresst werden. (GR Maximilian Krauss, MA: Die Pyromanen bei der Feuerwehr!) Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie in den letzten Jahren erhöht haben: die Parkgebühren, die Wassergebühren, die Kanalgebühren, die Müllgebühren, Hundeabgabe, Gräber, Büchereien, Eintrittspreise für das Schwimmbad, Verdoppelung der Tarife bei der Fernwärme, die GIS-Abgabe, auch hier liegt Wien im Spitzenfeld.

 

Im Übrigen, das freiheitlich mitregierte Oberösterreich hat keine GIS-Landesabgabe. Man hat gar nicht so viele Finger und Hände, dass man all diese Erhöhungen abzählen könnten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Politik der SPÖ, die Sie hier in Wien betreiben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Das Schäbige dabei ist ja auch noch, dass Sie in den Bereichen, wo Sie Abgaben und Gebühren einheben, ja in Wahrheit zum Teil doppelt so viel einheben, als Sie unterm Strich tatsächlich ausgeben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das versinkt alles im roten Sumpf!) Weil Sie uns vorhin mangelnden Patriotismus vorgeworfen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zum einen möchte ich Sie daran erinnern, Fasching kommt erst wieder. Zum Zweiten möchte ich Sie auch daran erinnern: Als Sie letzte Woche am Dienstag hier heraußen gestanden sind - wir hatten einen Sonderlandtag zum Thema Staatsbürgerschaften und Staatsbürgerschaftsvergaben -, da hat es von Ihrer Seite vor Mitleid ja nur so getrieft. Bei der eigenen Bevölkerung setzen Sie die finanziellen Daumenschrauben an, da werden die Gebühren hinaufgetrieben bis zum Gehtnichtmehr. Mit den Zuwanderern aber, mit den Syrern, Afghanen, Tschetschenen - und aus welchem Winkel des Planeten sie auch sonst irgendwoher kommen - haben Sie auf einmal Mitleid. Das ist auch die einzige Gebühr, wo Sie von Seiten der Stadtregierung bereit sind, Gebühren zu senken, nämlich bei der Landesabgabe bei den Staatsbürgerschaftsverfahren. Da entdecken Sie plötzlich Ihre soziale Ader, da kriegen Sie plötzlich ein weiches Herz, meine Damen und Herren. Das ist nur schäbig und skrupellos gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dieses Mitgefühl und diese Empathie würde ich vor allem bei der Wiener Bevölkerung erwarten. Die würde ich mir zum Beispiel auch bei den Gemeindebaumietern erwarten, aber da gibt es keine Spur von Mitleid, da schrecken Sie nicht davor zurück. Sie fordern zwar auf Bundesebene, den Richtwertmietzins nicht zu erhöhen, aber kaum bietet sich die Gelegenheit, das in Wien durchzusetzen, da setzen Sie das gnadenlos um. Da fährt die Eisenbahn drüber, und da merkt man keine Spur von Mitgefühl, meine Damen und Herren. Sie sind ja auch unterm Strich mittlerweile schon die Totengräber des sozialen Wohnbaus in Wien. Der Rechnungshof hat ja bereits vor einigen Jahren beziehungsweise im Prüfungszeitraum 2019 festgestellt, dass Sie in der Stadt Wien die Verantwortung dafür tragen - nun einmal jahrzehntelang schon SPÖ-Stadträte, unter anderem der letzte, der jetzige Wiener Bürgermeister -, dass es hier zu einem Investitionsrückstau gekommen ist. Sie sollten eigentlich, damit es auch finanziell effektiv ist, Gemeindebauten alle 30 Jahre sanieren. Fakt ist, sie werden in Wien nur alle 67 Jahre saniert. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es da einen Milliardeninvestitionsrückstau gibt, und das war wohlgemerkt im Jahr 2019. Ich brauche Ihnen jetzt hoffentlich nicht zu erzählen, wie sich die Inflation in den letzten Monaten und Jahren entwickelt hat. Ich brauche Ihnen hoffentlich nicht erzählen, wie sich die Baukostenpreisentwicklung in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gestaltet hat.

 

Das alles, Ihre politischen Versäumnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben erst wieder die Gemeindebaumieter und die Wiener Bevölkerung zu begleichen, und deshalb empfehle ich Ihnen auch sehr, nicht allzu großmäulig hier am Rednerpult aufzutreten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich komme dann auch schon zum Schluss in puncto Rechnungsabschluss, einer Politik, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, und Sie sind in politischer Verantwortung. Mir scheint es nur, in den letzten Wochen und Monaten tun Ihnen so manche Umfragewerte nicht ganz gut, das steigt Ihnen ein bisschen zu Kopf. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Mutlos? Warum sind die Umfragewerte so?) Sie können aber darauf zählen, dass wir Sie hier wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen werden. Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. Was Sie hier in Wien betreiben, hat nichts mehr mit sozial zu tun, das hat nichts mehr mit Ihrer Geschichte als Arbeiterpartei zu tun, bei den Prioritäten, die Sie hier in Wien setzen. Ich empfehle euch allen dringend, euren moralischen Kompass neu zu justieren, denn diese Abzocke gegenüber der eigenen Bevölkerung ist nur mehr schäbig. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing Dr. Gara. Die fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten, die ich auch einstelle.

 

11.51.36

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Rechnungsabschlussdebatte ist auch immer so eine Reflexion des letzten Jahres, und ja, es war für die Stadt, es war für die BürgerInnen ein extrem herausforderndes Jahr. Ich glaube, dass wir dieses extrem herausfordernde Jahr gut gemeistert haben, auch im internationalen Vergleich. Wir sehen, dass diese Woche Wien wieder zur lebenswertesten Stadt weltweit gekürt wurde, und das vom „Economist“. Ich möchte das beto

 

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